141 Ergebnisse für Behörde
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… mit der Gefahr, Handelspartner zu verlieren. Nachfragen bei Behörden helfen nicht weiter, weil keine Beratung im Einzelfall geleistet wird. Genau sie ist aber Entscheidend, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Auch wer meint …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… von Wettbewerbern. Auch Behörden können Bußgeldverfahren einleiten, wie z. B. das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Anhand vieler Beispiele aus meiner Beratungspraxis erläutere ich die Rechtslage und die Probleme und gebe Praxistipps …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Geschäftsbedingungen. Daher sollten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen für Schutzrechte immer genau überprüft werden. Dies können Hinweise sein, dass es sich nicht um ein amtliches Schreiben handelt: Keine Adresse der Behörde bzw. Dienststelle …
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21.08.2023
… Schutz bei einer ausländischen Behörde ist dagegen in der Regel schwieriger als beim DPMA. Wie lange gilt die Neuheitsschonfrist? Für Designs gilt eine Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem ein Design der Öffentlichkeit …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… durcheinandergebracht oder sogar synonym verwendet. Deshalb möchte ich deren Bedeutung zunächst klarstellen: Justiziar Bei einem Justiziar (oder Justitiar) handelt es sich in der Regel um einen Rechtsberater, der zum Beispiel bei einer Behörde …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… die jeweiligen Veranstalter selbst vor. Wenn Sie nun ein Glücksspiel veranstalten wollen, brauchen Sie eine behördliche Erlaubnis. Jedoch ist es sehr aufwendig, ein Glücksspiel zu betreiben und dient vornehmlich nicht den Marketing-Zwecken …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Als Anbieter digitaler Marktplatzdienstleistungen hält die Behörde Amazon für „marktbeherrschend“ - eine Zuschreibung aus dem Kartellrecht, die bereits die limitiertere, klassische Missbrauchsaufsicht des Unternehmens durch das BKartA …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine gesonderte Erlaubnis erforderlich sei, die die jeweilige Bezirksregierung oder sonst zuständige Behörde erteilt. Ferner sei die Benennung eines Bevollmächtigten und die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten im Impressum des Händlers …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in Zusammenarbeit mit weiteren Stellen für unsere Mandantschaft eine zeitnahe Sperrung der Domain und der Löschung der Seite aus Suchmaschinen erreichen. Hierbei hat sich unser beharrliches Vorgehen gegenüber Behörden und Providern ausgezahlt. Denn …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
… die betreffende gerichtliche Entscheidung das Gegenteil feststellt. Dabei würde eine ernsthafte Hinterfragung der behördlichen Entscheidung durch die betreffende Widerspruchsbehörde höchstwahrscheinlich etliche verwaltungsrechtliche …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… sowie alle in § 23 Abs. 3 GwG genannten Behörden und Gerichte berechtigt. Für Mitglieder der Öffentlichkeit ist dies jedoch nur gegen Gebühr und in beschränktem Umfang gestattet. Liegen schutzwürdige Interessen vor, so kann auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten die Einsichtnahme in das Register beschränkt werden.
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… dass die dafür zuständige Behörde gegen einen Unternehmer ein Bußgeld verhängen kann. Dies war im UWG nur ausnahmsweise möglich. Der Anwendungsbereich ist nun erweitert worden. Zuständig sein werden wahrscheinlich die jeweiligen Behörden …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… erlaubt. Diese Tierarzneimittelhänder seien allesamt in dem dafür gebildeten Versandhandelsregister erfasst und wiesen ihr jeweilige Berechtigung durch Abbildung des ihnen von den zuästndigen Behörden zur Verfügung gestellten EU …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB) und Geschäftsführer der RPA Datenschutz + Compliance GmbH. Sie können mir folgen auf LinkedIn Hier hören Sie meinen Podcast . "Herr Koch hat Recht …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… wirklich erforderlichen Daten bei den Kundinnen und Kunden erhoben werden. Henning Koch , Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, auf Rechtsverstöße aufmerksam werden und diese in ihrem Unternehmen oder Behörden bekannt machen, umfassend vor Repressalien geschützt werden. Sachlicher Anwendungsbereich Die Richtlinie erfasst Meldungen …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… dass Ihre Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, möglicherweise auch ohne Rechtsbehelfsmöglichkeiten, verarbeitet werden können. Wenn Sie auf "Nur unbedingt Erforderliche akzeptieren" klicken, findet die vorgehend …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 022180067680 erreichen. Die Vertretung im Bußgeldverfahren übernehmen wir zu fairen Festpreisen. Die Behörde für Justiz- u. Verbraucherschutz Amt für Verbraucherschutz Referat Produktsicherheit der Freien und Hansestadt Hamburg schreibt seit …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… möchte, muss diese zunächst bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) anzeigen. Diese Anzeige wird dann an die Behörden der Länder, die für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind, und das Bundesministerium für …
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14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Beweislast dafür, dass für ihn ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Hierfür kann er durch Vorlage entsprechender betriebswirtschaftlicher Auswertungen (BWA etc.) den Nachweis erbringen, dass er Nachteile durch die behördlich angeordnete …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… stufte die Behörde die Produkte nach eingehender Untersuchung schon im Jahr 2019 als sowohl ungefährlich wie unbedenklich ein. Auch die wissenschaftlich kompetente Fachbehörde erkannte den Kosmetikgeruch und vermerkte auch als entscheidend …