41 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… übergeben. Mieter können sich durch eine vertragliche Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe schützen. Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe Im vor dem OLG Hamburg verhandelten Fall ließ sich der Mieter der noch zu errichtenden …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung beigefügt, die für den Fall eines Verstoßes eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vorsieht. Weiterhin wird die Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 152,32 Euro verlangt. Wie ist die Abmahnung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… hohen Anzahlungen kann dies durchaus sinnvoll sein. Verweigert hingegen der Käufer den Abschluss des Notarvertrages, so verliert er die geleistete caparra . Diese stellt in der Wirkung eine Vertragsstrafe dar. 2. Schritt. Abschluss …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Sie am Guenstigsten (Kaufoption, Abtretung von Kaufrechten bei Neubau, Anzahlungsvertrag (arras) oder Kaufvertrag mit Vertragsstrafe und Ruecktrittsrecht) Einholung der spanischen Steuernummer (NIE) oder NIF beim Kauf mit einer deutschen oder schweizer …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vor. Des Weiteren sollen die Abgemahnten Rechtsanwaltskosten …
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30.04.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… öffentliche und private Lasten und Abgaben, Heimfall, Vertragsstrafen, Vorrecht auf Erneuerung, Verkaufsverpflichtungen usw.) ist es besonders wichtig, den ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag genau zu prüfen. Kaufverträge über Erbbaurechte …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… verfügt und der zugunsten des Schuldners eintretenden Verjährung (die Verjährung bei Forderungen beträgt 5 Jahre, 3 Jahre ist die Verjährung bei Zinsen, Vertragsstrafen und wiederkehrenden Zahlungen), welche Art des Gerichtsverfahrens …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… auf Verzögerungen berufen kann. Ein Verzugsschaden ist also bei festgelegten Ausführungsfristen leichter geltend zu machen. Auch Vertragsstrafen knüpfen regelmäßig an solche Ausführungsfristen. Auch beim Bau mit einem Bauträger empfehlen …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann eine Vertragsstrafe festgelegt werden“, so Cäsar-Preller. Noch wichtiger ist, dass nach einem realistischen Zahlungsplan gezahlt wird. Grundsätzlich gilt dabei der Grundsatz: Erst die Leistung, dann das Geld. Da üblicherweise …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… der Vorverkaufsphase aus dem Projekt aussteigen, so behält die Treuhandgesellschaft in der Regel 10 % seiner Anzahlungen ein und überweist diesen Betrag als Vertragsstrafe an den Bauträger. Etwas anderes gilt, wenn es dem Bauträger nicht gelingt, innerhalb …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… der Verkäufer von seinem Versprechen ab, so muss er dem Käufer die Anzahlung in doppelter Höhe zurückzuzahlen. Alternativ sind Vertragsstrafen ( cláusulas penales ) als Sanktionsmechanismus üblich. 5) In der promesa de compraventa muss …
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09.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… Señal” oder „Paga y señal” (Anzahlung) genannt. Die „Arras penales”, die Vorauszahlungen mit Strafcharakter, haben eine ähnliche Funktion wie die Vertragsstrafe. Verträge, in denen „Arras” vereinbart werden, welche nicht genau definieren, um …
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14.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ihre Kontrahentin sollte es ihr daher gleichtun und das Auf-der-Linie-Parken künftig unterlassen. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5000 Euro vorsah …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dem Bauherrn gegenüber betrifft, muss er eine ständige Bauaufsicht über die Bauarbeiten und Kontrolle über die Qualität und Menge des Materials ermöglichen sowie die Baustelle absichern. Ebenso muss er, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wodurch man sich verpflichtet, später einen Hauptvertrag abzuschließen. Für den Fall, dass eine Partei ihre Vertragspflicht nicht erfüllt, werden Vertragsstrafen vereinbart, die als Motivation oder Druckmittel dienen. Es ist notwendig …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a WohnVermG dürfen im Maklervertrag auch keine reinen Abschlagszahlungen vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt nur für Inventar und Einrichtungen, wobei jedoch …