39 Ergebnisse für Behörde
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… In dieses kann man sich einen Künstlernamen, der auch „Prince“, „Madonna“ oder „Hella von Sinnen“ lauten kann, eintragen lassen. Dafür muss man gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass man unter diesem Künstlernamen in der Öffentlichkeit bekannt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… stelle ich hier in einem Überblick dar. Graphische Darstellbarkeit Künftig kommt es in § 8 I nicht mehr auf die graphische Darstellbarkeit von Registermarken an. Ausreichend ist es nun, dass die zuständigen Behörden und das Publikum …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleihen. Registrierung Um ein Design zu schützen, muss das Design bei der zuständigen Behörde erfolgreich eingetragen werden. Nach der Registereintragung handelt es sich um ein eingetragenes Design …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eidesstattliche Erklärungen von Unternehmensvertretern, den Wikipedia-Artikel über den Big Mac, Ausdrucke der McDonald´s-Webseite sowie Broschüren und Verpackungen. All das sah die Behörde aber nicht als ausreichend an. McDonald´s habe …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… eine kartellrechtswidrige Marktbeherrschung zu erkennen und forderte entsprechenden Schutz durch die EU-Behörden. Nachdem die Kommission Maßnahmen gegen Panini ablehnte, lag die Sache beim Gericht der Europäischen Union. Die Richter hatten dabei nur mittelbar …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Persönlichkeitsrechten und Vermeidung negativer Bewertungen und Berichterstattungen ebenso wie Medienunternehmen, Händler, Produzenten, Behörden und Privatpersonen bei der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Weitere Informationen …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eingeschätzt werden und der Schriftwechsel mit den beteiligten Ämtern kann zentral geführt werden. Häufig kann eine rechtzeitige Beratung hohe Folgekosten vermeiden, die entstehen, wenn bestehende Marken verletzt werden oder ein behördliches …
22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verletzt werden oder ein behördliches Verfahren über die Frage der Eintragungsfähigkeit geführt werden muss. 4. Warum wir? Das Markenrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz“. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… darf nur in wenigen Ausnahmefällen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verzichtet werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Journalisten von einer Behörde im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein entsprechendes Feld vor. Gegenüber der Behörde sind die Angaben über den Künstlernamen glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass man gegenüber der Behörde glaubhaft machen muss, dass man überregional unter diesem Künstlernamen bekannt …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird. Aber auch Werke, die zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht werden, sind nicht geschützt. Maßgeblich ist hierbei das Interesse der Behörde, dass die betreffende Information für jedermann freigegeben wird, damit die Allgemeinheit …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Als Inhalt ist grundsätzlich alles geschützt, was während des jeweiligen Telekommunikationsvorgangs ausgesandt, übermittelt oder empfangen wird. Daher sind ebenfalls Nebenstellenanlagen in Betrieben, Behörden, Hotels und Krankenhäusern …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… eigentlich durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, durch das Internetdienstanbieter verpflichtet werden sollten, Verbindungsdaten ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… ein Markenschutz über eine IR-Marke erlangt werden kann. Im Unterschied zur Gemeinschaftsmarke stellt die IR-Marke ein "Bündel nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Umweltzone als eine geeignete, erforderliche und unangemessene Maßnahme, um Luftverunreinigungen in Innenstädten zu vermindern. (Urteil v. 09.10.2009, Az.: 18 K 5493/07; 18 K 8188/08) Jagdhund beißt Frau in Unterarm Stuft die Behörde …