57 Ergebnisse für Behörde
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… und denen des Antragsgegners im Hinblick auf die Folgen der sofortigen Vollziehung, wenn die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach summarischer Prüfung offen sind. Diese Abwägung fällt hier zu Lasten der Behörde aus. Würde die Beschwerde zurückgewiesen und würde …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Anforderungen wurden durch die zuständigen Behörden in der Vergangenheit nicht festgestellt. Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin, welches diese an eine private GmbH verpachtet hat. Jede andere als eine Parkplatznutzung bedarf …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Gefährlichkeit der beiden Landseer ernstlichen Zweifeln. Rechtsgrundlage für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist § 4 Abs. 4 Satz 1,2 HundeG LSA. Hiernach hat die Behörde Hinweise auf einen Hund, der eine gesteigerte …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… als zuständige Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass von der streitgegenständlichen Hundehaltung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, sodass die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten vorlagen, jedoch seien …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… entlastet sei, weil er die Behörden und die Medien über die Tiermissstände in der Mastanlage aufklären wolle, überzeugte die Richter zum Entfallen der Strafbarkeit nicht. Die Richter stellten fest, dass der bloße Verdacht und die Erwartung …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hund um einen Miniatur-Bullterrier handele. Der Beschluss Das Verwaltungsgericht sprach der Behörde Recht zu. Die Antragstellerin konnte nicht glaubhaft darlegen, dass es sich bei ihrem Hund um einen Miniatur-Bullterrier handelt. Aufgrund …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eines Jagdscheins nicht so zuverlässig wie notwendig, müsse die zuständige Behörde den Jagdschein einziehen. Wenn der Jäger im Glauben gewesen sei, auf ein Wildschwein zu schießen, sei er zumindest grob fahrlässig zu dieser Einschätzung gelangt. Laut …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… kann allerdings nach einem Beißvorfall durch die zuständige Behörde eine Einstufung des Hundes als gefährlich erfolgen. Das stellte das Verwaltungsgericht Trier in Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 23.05.2013 sowie in einem Beschluss vom 16.01.2013 …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und Vertretung in Anspruch zu nehmen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Tierschützer und Tierschutzvereine gegen Behörden!
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, ist, dass sie mit dieser Handlung eine eigene Aufgabe als Fundbehörde erfüllt und dafür von keiner anderen Behörde den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen kann. Im konkreten Fall hat …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Haltung großer Hunde ist, ist die Anordnung der erweiterten Haltungsuntersagung auch ermessensfehlerfrei. Im Sinne der effektiven Gefahrenabwehr muss die Behörde gerade bei unzuverlässigen Hundehaltern die Möglichkeit haben, die konkrete …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Der Antragsteller berief sich darauf, er habe den Hund nicht gemeldet, da er auf eine Fehlinformation aus dem Internet vertraut habe. Die zuständige Behörde erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, nach der dem Antragsteller …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Haltungsuntersagung. Die Entscheidung: Da die Ordnungsverfügung rechtmäßig war, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Zwar hat die Behörde die Anordnung auf die falsche Ermächtigungsgrundlage gestützt, im Ergebnis ist dies jedoch …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hat. Daher bedürfe es einer weitergehenden Prüfung der Gefährlichkeit des Hundes nicht. Die Regelung diene der Gefahrenabwehr, die nur effektiv gewährleistet werden könne, wenn die Behörde ohne gesteigerte Prüfungsanforderungen …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Nach einer ersten Begutachtung durch die Behörde forderte die Stadt zur Feststellung der Rasse die Klägerin dazu auf, ihren Hund beim örtlichen Veterinäramt vorzustellen. Das Veterinäramt stellte fest, dass es sich bei dem Hund um einen muskulösen …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… um die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Nachdem sie die entsprechenden Verstöße dokumentiert und die entsprechenden Behörden sowie die Öffentlichkeit informiert hatte, wurde gegen die beiden …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten, eindringen. Im konkreten Fall hatten die Tierschützer die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und deshalb auch damit zu rechnen war, dass er auch zukünftig derartige tierschutzrechtliche Verstöße begeht, wurde ihm die Tierhaltung auf Lebzeiten untersagt. Einen Rettungsanker gibt es für den Tierquäler dennoch, sofern er der Behörde nachweist …
Hundetrainer-Erlaubnis § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG – Anerkennen beruflicher Erfahrung § 11 TSchG
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Ackenheil
… dass Behörden und Veterinärämter grundsätzlich einen Ermessensspielraum bei der Erteilung der Erlaubnis für Hundetrainer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG besitzen. Je nach Fallgestaltung müssen sie aber die besondere berufliche …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Verschmutzungen durch Hundekot und Hundeurin festgestellt, wobei der Hundekot auch in Küche und Flur festgetreten gewesen sei. Da der Mann die hiergegen gerichteten behördlichen Verfügungen nicht erfüllte, untersagte ihm der Landkreis jegliche …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu eröffnen. Voraussetzung ist laut Gesetz aber, dass die Behörde einen Zugang zu De-Mail-Diensten für Bundesbehörden über das zentral angebotene IT-Verfahren der Bundesverwaltung hat. Grundlage für die Änderung ist das E-Government-Gesetz …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… des (hier sächsischen) Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) mit einer Aufforderung zur Äußerung im Verwaltungsverfahren. Hintergrund ist, dass die Behörde nun die Gefährlichkeit der Hunde im Einzelfall festzustellen hat …
05.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… eine weitere Voliere. Auch der Hundezwinger wurde inzwischen als Behausung für die Tauben genutzt. Behörde versagt weitere Baugenehmigung Der Versuch, diesen Zustand durch eine Baugenehmigung zu legalisieren, scheiterte 2013 an der Entscheidung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 2015 Landesgesetze mit Abstandsregeln verkünden. Katzen, Hunde & Co. besser geschützt Der Handel mit Wirbeltieren wird besser kontrolliert. Ab August 2014 bedarf es zu ihrer Einfuhr nun auch dann einer behördlichen Erlaubnis …