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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zur Vorgeschichte im Vorfeld der Zeichnung Ilex Rechtsanwälte vertritt einen geschädigten Anleger, welcher uns berichtet hat, dass er im Jahr 2010 einer Genotec Wohnbaugenossenschaft eG als Genosse beigetreten ist. Der Vermittler habe ihm …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aktuell trifft die Corona-Krise besonders Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn die Betreiber über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügen, die in solchen Fällen einspringen soll. Doch leider weigern sich die …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Betriebliche Versicherungen und Corona Eine Virusinfektion kann aus ganz unterschiedlichen Gründen zu wirtschaftlichen Problemen führen. Die Covid-19-Pandemie wirft gerade wegen des weltweiten Umfangs Fragen nach dem passenden …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Aufgrund vieler Irrtümer lassen Menschen die Planung nach dem eigenen Tod außen vor. Bemerkenswert: Knapp 75 Prozent aller Deutschen sind ohne Testament. Vorsorge treffen …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az.: 33 …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Geschäftsbeziehung zum Versicherungsvermittler beginnt oft damit, dass man eine Vollmacht unterschreibt. Gegen eine gute Maklervollmacht ist nichts einzuwenden, auch dann nicht, wenn mit der Vollmacht in einen fremden Kundenbestand …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die D&O-Versicherung des GmbH-Geschäftsführers gibt in der Regel keinen Deckungsschutz wegen Haftungsansprüchen bei sorgfaltswidrigen Zahlungen nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Jeder Geschäftsführer einer …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Minus auf dem Provisionskonto ist für den Handelsvertreter eine schon fast alltägliche Geschichte. Kürzlich wurde darüber mit der Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaussendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsmakler können sich zurücklehnen. Sie haben zwar dem Kunden gegenüber viele Pflichten, weil sie in dessen Lager stehen. Die Gerichte ziehen jedoch deutliche Grenzen. Zu viel darf man von Maklern nicht verlangen. Wenn den …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das OLG Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass versicherte Personen einer D&O Versicherung keinen Versicherungsschutz genießen, wenn sie von dem Insolvenzverwalter der von ihnen geführten Gesellschaft in …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
54.000 Betroffene, 3,5 Milliarden Euro Investition, 1 Million fehlende Container… Innerhalb kürzester Zeit hat die P&R-Insolvenz dramatische Ausmaße angenommen. Und den Investoren bleiben für den Moment nur jede Menge Fragen: Wie hoch …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsmakler Fristen versäumt und dem Kunden nicht hilft, haftet er gem. § 280 Abs.1 BGB. Das entschied der BGH in einem Urteil vom 30.11.2017 unter dem Az. I ZR 143/16 . Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Provisionsvorschüsse können nicht einfach zurückverlangt werden. Wenn das dem Vorschuss zugrundeliegende Geschäft nicht ausgeführt wurde, bedeutet dies nicht, dass der Vorschuss automatisch zurückzuzahlen ist. Die gerichtliche …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Ellwangen hatte darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, dass der Vermögensberater knappe 40.000,00 € …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand übernommen …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Provisionen und kein Ende – ob bankgebundener oder freier Anlageberater Kostentransparenz sollte kein Fremdwort sein. Anlagevermittler und Anlageberater sind verpflichtet den Erwerber über eine von ihnen vermittelte Kapitalanlage …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm …
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18.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Kommentar zur Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 – VII ZR 32/17 von Rechtsanwalt Matthias Jacobs, LL.M. Während und insbesondere bei Beendigung eines Handelsvertretervertrags entsteht oft Streit über die ausstehenden Provisionen. …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen …
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24.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, kurz auch EWIV genannt, klingt interessant. Was verbirgt sich hinter diesem Konstrukt? Wie damit umgehen, wenn Anleger bei der EWIV Gelder investiert und verloren haben? Diese Frage wurde …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …