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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Im Großraum Berlin fehlen aktuell rund 3.000 Kitaplätze. Besonders im grünen und großen Bezirk Treptow-Köpenick ist die Lage sehr angespannt. Zwar zeigt der Kitanavigator zum Beispiel für Köpenick zahlreiche freie Plätze an, diese stehen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Situation der Eltern, die bei uns anrufen ist stets ähnlich. Der Neuköllner Kita-Navigator zeigt freie Plätze, bei Ihrem Anruf in der Kita wird aber auf eine Warteliste verwiesen – die angezeigten freien Plätze könnten mangels …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wie kann ich trotz Absage einen Kindergartenplatz in Berlin-Mitte erhalten? Trotz berlinweit seit 2012 angeblich neu geschaffenen rund 29.000 Betreuungsplätzen, stehen viele Eltern in Berlin Mitte ohne einen Kitaplatz da. Zwischen dem …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg kann die Nachfrage an Betreuungsplätzen noch immer nicht decken, dabei ist das Problem fehlender Kitaplätze auch in Kreuzberg nicht neu. Die berlinweit seit 2012 angeblich neu geschaffenen rund …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Polizeirecht kennt den Begriff „gefährlicher Ort“ nicht; umgangssprachlich wird hiermit ein Ort bezeichnet, wo sich regelmäßig Personen aufhalten, welche Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nahezu alle Bundesländer haben …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Schulrecht ist Landesrecht – das heißt, dass jedes Bundesland für die Vergabe der Schulplätze, die Ausbildung und deren rechtliche Regelungen verantwortlich ist und dass kein bundeseinheitliches Recht besteht. Umso wichtiger ist es, dass …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Da es je nach Abiturschnitt und Wunschstudium immer schwerer wird, im regulären Zulassungsverfahren einen Studienplatz zu erhalten, entscheiden sich viele für die Einleitung einer Studienplatzklage. Dabei müssen wir den Universitäten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Selten haben werdende Eltern das Glück, dass sie sich um die Betreuung des Neugeborenen keine Gedanken machen müssen. Die Realität sieht eher so aus, dass man sich bereits vor der Geburt in sämtlichen Kindertageseinrichtungen anmeldet, wo …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Pharmaziestudium ist Teil der pharmazeutischen Ausbildung im Rahmen der Approbationsordnung für Apotheker und schließt mit dem Staatsexamen ab. Aufgrund der steigenden Bewerberanzahl ist es den Universitäten nicht möglich, ausreichende …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Trotz des bereits seit Jahren herrschenden Ärztemangels gelingt es dem Staat nicht, ausreichend Studienplätze im Studiengang Humanmedizin zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht zuletzt auf die hohen Ausbildungskosten in diesem Studiengang …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Mithilfe der Studienplatzklage ist es in vielen Fällen möglich, den gewünschten Studienplatz zu erlangen, obwohl der angehende Student aufgrund seiner Note nicht erwarten kann, im regulären Vergabeverfahren in den nächsten Jahren einen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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09.02.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Unter einer Studienplatzklage versteht man ein kombiniert außergerichtlich-gerichtliches Verfahren, mit dem weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Es ist so, dass eine Ablehnung Ihrer Bewerbung für einen Studienplatz …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …