5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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15.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht sittenwidrig sein. Vertragsstrafen für Fehlverhalten Wettbewerbsverbot missachtet, Betriebsgeheimnisse ausgeplaudert oder Grund für eine außerordentliche Kündigung geliefert. Für derartiges und weiteres Fehlverhalten sehen Arbeitsverträge …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine sogenannte „Vertragsstrafe“ nach dem sogenannten „neuen Hamburger Brauch“ versprochen. Hier wird jeweils für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die geforderte Erklärung enthält regelmäßig hohe Vertragsstrafen. Bevor eine solche Unterlassungserklärung abgegeben wird, ist deshalb auch zu prüfen, ob eine Abwandlung der Erklärung in Betracht kommt. [10] So …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend gemacht. Daneben werden Schadensersatzansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche aus einem Streitwert von in der Regel …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernsthaftigkeit der übernommenen …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bei mehreren Nutzern eines Anschluss besteht ein erhebliches Risiko einer zukünftigen Inanspruchnahme. Die Vertragsstrafe selbst wird häufig mit einem pauschalen Geldbetrag, meist 5.001,00 € beziffert. Diese mit dem Versprechen zukünftig für jeden …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a WohnVermG dürfen im Maklervertrag auch keine reinen Abschlagszahlungen vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt nur für Inventar und Einrichtungen, wobei jedoch …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können sie Vertragsstrafen beschließen. Verweist diese auf veraltete Gesetze, ist gerade wegen der WEG-Reform ein Festhalten daran zu belegen. Auseinandersetzungen werden mit der Gemeinschaft geführt, soweit sie nicht einen einzelnen …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sich aus § 12 Abs. 1 UWG. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist mit einer Vertragsstrafe i.H.v. 5001 € bewehrt und enthält die Verpflichtung des Abgemahnten, das konkrete Produkt lediglich in deutscher Sprache und mit den einzeln …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Vertragsstrafe enthalten, diese kann aber ins Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt werden. Im Übrigen sollte die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage erfolgen …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an den Zustand der Wohnung. Vertragsstrafe nicht bei Wohnungsmiete Für Verstöße gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung kann der Vermieter per Mietklausel nicht einfach eine Vertragsstrafe verlangen. Das geht höchstens bei der Gewerbemiete …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe ausgelegt oder die Parkzeit von zwei Stunden überschreitet, eine Vertragsstrafe zahlen muss. Die genauen Beträge variieren, die Größenordnung ist meist um die 30,00 €. Wenn das alles rechtlich …
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13.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen Sie mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… spezialisierten Rechtsanwalt prüfen und modifizieren. Denn vorformulierte Unterlassungserklärungen sind in den meisten Fällen zu weit gefasst, enthalten zu hoch angesetzte Vertragsstrafen oder beinhalten zu weitgehende Schuldanerkenntnisse …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dass die in der Abmahnung geforderte Vertragsstrafe sowie der Schadenersatz für die unberechtigte Nutzung unseres Erachtens nach viel zu hoch angesetzt wird. In der uns vorliegenden Abmahnung fordert die HUSS-VERLAG GmbH einen Schadenersatz …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Im Falle der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag kann der Unterlassungsgläubiger eine empfindliche Vertragsstrafe (in der Regel mehrere tausend Euro) gegen den Unterlassungsschuldner geltend machen. Dagegen …
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07.02.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung" und „Vergleich" unterzeichnen. Hierdurch verpflichten Sie sich vorschnell und ohne sachlichen oder rechtlichen Grund, zu einer hohen Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Einzelfall (!) und zur Zahlung von oftmals nicht bestehender …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Music so formuliere Abmahnungen durch ihre auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg. In dem Schreiben wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, inklusive einer Vertragsstrafe in Höhe von (jeweils!) 5.001,00 Euro …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Bei einem Folgeverstoß wird eine sehr hohe Vertragsstrafe fällig (= strafbewehrte Unterlassung). Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. Solche Vertragsstrafen können sich auf Beträge von bis zu 5.000 € belaufen. Da die Abmahner selbst …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ein Schadenersatzanspruch ist nicht schlüssig vorgetragen. Es ist keine Vertragsstrafe, wie bei gebührenpflichtigen Parkplätzen. Durch den Lockdown hat man auch nicht Kunden des Restaurants und Tennis Clubs den Parkplatz „weggenommen“. Worin …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… von der man oft im Internet liest, bedeutet. Es handelt sich hierbei um einen lebenslang gültigen und unkündbaren Vertrag, der eine Vertragsstrafe von € 5.000 bei jedem Verstoß auslösen kann. Gerade derjenige, der überhaupt nicht weiß …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… mit der Abgabe einer solchen Erklärung geht der Abgemahnte eine Vielzahl an Verpflichtungen ein. Im Falle der Zuwiderhandlung kann die Volkswagen AG eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € verlangen. Der Abgemahnte bindet sich im Zweifel lebenslang …