173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Werbeeinwilligung dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufbewahren. Die Bundesnetzagentur kann als Kontrollbehörde unverzüglich die Vorlage der Dokumentation verlangen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… der einzelnen Länder. Verstöße gegen diese Verordnungen können mit einem Bußgeld geahndet werden. Auch Verstöße gegen den § 28b IfSG können mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach § 73 Abs. 2 IfSG droht bei einem Verstoß gegen § 28b IfSG …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Es können hohe Bußgelder und auch hohe Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren verhängt werden Aufgrund der derzeitigen Situation im Umgang mit dem Coronavirus und der bereits ergriffenen Maßnahmen gegen die Corona Pandemie …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einer sog. „Corona-Party“, etwa an Silvester, werden mit einem Bußgeld zwischen € 250,00 und € 1000,00 pro Teilnehmer geahndet. Der gesamte Corona-Bußgeldkatalog für Baden-Württemberg findet sich unter: https://sozialministerium.baden …
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22.04.2021
… oder das geänderte Infektionsschutzgesetz. Arbeitsschutzbehörden kontrollieren die Einhaltung und können Bußgelder verhängen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. § 618 BGB schreibt …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… erreichen mich Fragen von Mandaten zu möglichen Sanktionen, wenn man sich nicht an die sogenannten Corona Schutzverordnungen hält. Erfahrungen aus April und Mai zeigen, dass Behörden bundesweit unterschiedlich hohe Bußgelder verhängen …
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15.06.2022
… Informationen zur Corona-Pandemie. Einen Überblick finden Sie auch in unserem Ratgeber zum Corona-Bußgeld . Wenn Sie dort keine Antwort finden, empfiehlt sich in Zweifelsfällen, die jeweilige Stadt- oder Landkreisverwaltung zu kontaktieren …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die ersten Einschränkungen und Betretensverbote ergingen, waren es oft Jugendliche, die von der Polizei wegen Verstößen angehalten und angezeigt wurden. Teilweise wurde die zulässige Obergrenze …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz enden Infolge der Corona-Pandemie wurden Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz beschlossen, die längere Arbeitszeiten in systemrelevanten Bereichen erlaubten. Ab August tritt die ihnen zugrundeliegende Covid-19 …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Was kann ich tun, wenn das Tragen einer Maske aufgrund gesundheitlicher Beschwerden nicht möglich ist? Ausgangssituation Die Corona-bedingte Pandemie (CoVid-19) ist allgegenwärtig und lässt die Welt nicht mehr los. Was einst …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Corona-Maßnahmen betreffenden Verfahren 1 BvR 781/21 – belegt war) also schon damals gefallen – ein höchstbedenklicher Befund. Bereits der Eilbeschluss war offensichtlich grundgesetzwidrig . Die Folgenabwägung hätte angesichts …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie neue Aufgaben wahr, wie insbesondere die Kontrolle der genannten Anbieterpflichten. Bei Verstößen sieht das Jugendschutzgesetz Sanktionen wie insbesondere Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor. Weiterer Corona-Kinderbonus Ab Mai …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wie Menschen, die eine Maske tragen. Sie dürfen also mitfahren und bekommen auch kein Bußgeld auferlegt, wenn sie ohne Maske in den Bus oder in die U-Bahn steigen. Soweit so gut. 2. Aber was gilt eigentlich in privaten Geschäften, zum Beispiel …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Darf mich mein Chef in Zeiten der Corona-Pandemie dazu zwingen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen? Was ist, wenn ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann? Was gilt bei der Maskenpflicht am Arbeitsplatz rechtlich? Ich kläre …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten …
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15.06.2022
… Berechnen Sie mit dem anwalt.de-Bußgeldrechner schnell und einfach drohendes Bußgeld und mögliche Punkte! Informationen zu Bußgeldern für Verstöße gegen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie und wie Sie dagegen vorgehen können, finden …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zu den Bußgeldverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei Corona folgende phantasievolle Begründung, warum ein Bußgeld bei einer „freiwilligen“ Impfung nach § 20a IfSG möglich sein soll: Personen im Gesundheitssektor hätten ihre Tätigkeit …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… vom 30.03.2020, Az.: 20 NE 20.632 ) hat entschieden: Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. „Selbst wenn es überhaupt möglich …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… ausbleiben. Denn nach meiner rechtlichen Einschätzung wäre eine Verhängung von Bußgeldern sowie das Ausstellen von Abmahnungen rechtsmissbräuchlich und dürfte daher von den Gerichten nicht bestätigt werden! Rechtsmissbrauch liegt …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Medikamentenbestellung nach Hause E-Rezept-App erleichtert die Rezeptverwaltung Erleichterte Kurzarbeiterregeln enden Mit dem 1. Juli enden die Zugangserleichterungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld. Diese waren Folge der Corona …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Früheres Aus für Corona-Testverordnung Ab März tritt die Corona-Testverordnung außer Kraft und gilt dadurch nicht mehr wie vorgesehen noch bis 7. April 2023. Damit endet die Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses beim Besuch …