81 Ergebnisse für Kündigung
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03.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… rechtfertigte nach Auffassung der Bundesrichter für sich genommen ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung. Vielmehr hätte die Arbeitgeberin beweisen müssen, dass sich der Arbeitnehmer – anstelle zu arbeiten –in noch größerem Umfang unerlaubt …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteil vom 04.07.2017 – Az. 31 O 40/17 – hat das Landgericht Berlin die Sunrise Energy GmbH verurteilt, ein nach erklärter Kündigung zur Rückzahlung fälliges Nachrangdarlehen an den durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach der Auffassung des Amtsgerichts Aachen „[…] stand der Beklagten zum Kündigungszeitpunkt auch kein Kündigungsrecht nach §§ 490 Abs. 3, 313 oder 314 BGB zu. […] Loslösungsrechte …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparkunden der Aachener Bausparkasse erhalten aktuell Kündigungen ihrer Bausparverträge, bei denen sich die Bausparkasse auf ein Kündigungsrecht nach §§ 313, 314 BGB oder § 488 Abs. 3 BGB beruft. Viele dieser Kündigungen …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Restschulden auf die Darlehen zurückgewiesen hatte, wurden die ratenweisen Zahlungen auf die Darlehen eingestellt und der Bank die Restschulden erneut angeboten. Im März 2017 drohte die Bank an, die bereits widerrufenen Darlehen zu kündigen …
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit. Für …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… zurückverwiesen; dort muss der Sachverhalt nunmehr unter den o. g. Grundsätzen neu beurteilt werden. In Frankreich erhielt eine Software-Designerin die Kündigung, nachdem sich ein Kunde über ihr Kopftuch beschwert hatte. In diesem Fall war unter anderem …
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… entspricht. Diese ist regelmäßig deutlich länger, da der Vertrag am Ende der Zinsbindung fast immer nicht voll getilgt ist und ohne Kündigung oder Prolongation einfach weiterläuft. Wird diese Angabe der Gesamtvertragslaufzeit nur im ESM …
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18.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… deutlich länger, da der Vertrag am Ende der Zinsbindung i.d.R. nicht voll getilgt ist und ohne Kündigung oder Prolongation einfach weiterläuft. Meistens haben solche Verträge Laufzeiten von 25 Jahren und mehr. Diese Angabe fehlt …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
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10.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef …
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03.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… klar zwischen Erfüllung und Nacherfüllung unterscheidet. Vor der Abnahme stehen dem Besteller der Anspruch auf Herstellung des Werks und die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt wurde. Der BGH entschied, dass jedenfalls bei Verträgen bis 10.06.2010 § 497 Abs. 1 BGB eine Spezialregelung darstellt, die die Ansprüche der Bank nach einer verzugsbedingten Kündigung …
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17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… führte der Kläger die Tour schließlich doch durch. Nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Vorfall erhielt, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Das BAG bestätigte die fristlose Kündigung. Durch die Einnahme von harten Drogen habe …
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16.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… bei der Kündigung eines Schwerbehinderten unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Bis zum 30.12.2016 war die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sanktionslos …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen kündigen nunmehr auch hochverzinste Bausparverträge, die noch gar nicht zuteilungsreif sind. Wiederum sind attraktiv verzinste Altverträge betroffen, bei der der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt hat. Hingegen …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 9 C 1330/16) erklärte das Amtsgericht das Vorgehen der Bausparkasse für rechtswidrig …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Kündigungswelle bei Bausparverträgen setzt sich fort. Auch im Jahr 2016 beabsichtigen Bausparkassen, seit zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Nach Einschätzung der Branche werden ca. 60.000 Bausparverträge …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde …