77 Ergebnisse für Kündigung Gewerbemietvertrag
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Beitrag "Vertragsanpassung von Gewerbemietverträgen gemäß § 313 I BGB - Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Chancen." Verkauf des Studios Folglich stehen momentan viele Unternehmer vor der Frage, ob Sie Ihr Studio verkaufen müssen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… des Vertrages nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Das bedeutet, dass die Kündigung des Gewerbemietvertrages für den Mieter die einzige Möglichkeit sein muss, die Existenzgefährdung abzuwenden. Diese Voraussetzungen dürften allerdings äußerst …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… eine ohnehin relativ niedrige Miete oder Pacht bezahlt. Ist eine Kündigung „wegen Corona“ nach § 313 BGB möglich? Grundsätzlich ist nach § 313 Abs. 3 BGB auch eine einseitige Kündigung eines Gewerbemietvertrages oder Pachtvertrages möglich. Allerdings …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… und zugleich weiterlaufende Miet- und Pachtkosten. Wegen Mietmangels aufgrund der staatlichen Maßnahmen durften Betroffene Zahlungen nicht reduzieren. Und auch ein Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages bzw. Pachtvertrages wegen Wegfall …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… spricht nach Ansicht der Gerichte auch, dass bei Gewerbemietverträgen grundsätzlich der/die Mieter:in das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt (so Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.7.2020 – 5 O 66/20 sowie Landgericht Stuttgart, Urteil …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Mieter kündigen zu können. Was aber passiert, wenn nicht klar ist, ob ein Wohnraum- oder ein Gewerbemietvertrag vorliegt? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Köln auseinandergesetzt (LG Köln, Az.: 14 O 191/20). Der von uns …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… dieses Gesetzes ist seit dem 31.12.2020 in Kraft) wird für Gewerbemietverträge der neue Art. 240 § 7 EGBGB eingeführt, welcher wie folgt lautet: „§ 7 Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen Sind vermietete Grundstücke oder vermietete …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… mit einem Kündigungsmoratorium, nach dem Vermietern die Kündigung wegen Zahlungsverzugs während dieses Zeitraums nicht möglich war. Diese Regelungen sind nunmehr ausgelaufen und es stellt sich die Frage, ob die Corona-Einschränkungen eine Mietminderung …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einer Kündigung auszusetzen, aber eben nur eine Stundung. Nicht bezahlte Mieten müssen bzw. sollten grundsätzlich nachträglich in vollem Umfang nachbezahlt werden. Daran rüttelt nun das Landgericht (LG) München mit einem Urteil …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Kündigung des Gewerbemietvertrages wegen Zahlungsrückständen Es gelten zwar die gesetzlichen Kündigungsregelungen fort. Allerdings werden diese überlagert und somit auch teils beschnitten durch das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ja. Denn leidet der Gewerbemietvertrag an einem sog. Formmangel ist eine ordentliche Kündigung möglich. Aber gibt es vielleicht dennoch eine Möglichkeit, sich als Mieter vorzeitig aus dem befristeten Gewerbemietvertrag zu lösen …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… bei Bedarf die größte finanzielle Not: Mieter und Pächter von Gastronomieflächen durften Mietzahlungen aussetzen oder reduzieren, ohne eine Kündigung des Mietvertrages zu riskieren. Da es sich bei dieser Regelung allerdings nur um …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gewerbemietverträge werden oft über Zeiträume von 10 Jahren oder länger geschlossen – in dieser Zeit kann sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite vieles passieren, das eine der beiden Parteien dazu bewegt, sich nicht länger …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Rahmen eines Gewerbemietvertrages kann grundsätzlich vereinbart werden, dass dem Gewerbemieter bereits gekündigt werden kann, sofern er sich mit nur einer Miete im Mietrückstand befindet. Die Corona-Krise hat dafür gesorgt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… bereits jetzt, ob und wann Mietzahlungen ausgesetzt werden können. I. Anspruch des Mieters zur Reduzierung der Miete? 1. Regelungen im Gewerbemietvertrag sind vorrangig In Gewerbemietverträgen finden sich insbesondere folgende Klauselarten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Dieses Risiko besteht v. a. bei befristeten Gewerbemietverträgen, die normalerweise während der Laufzeit unkündbar sind. Hier kann in der derzeitigen Situation § 314 BGB eine Lösung sein. Er ermöglicht auch dem Gewerbemieter eine „Kündigung …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… XII ZR 189/09). Insofern kann auch die coronabedingte Betriebsuntersagung keinen Minderungsanspruch stützen. 4. In vielen Gewerbemietverträgen findet sich eine vereinbarte Betriebspflicht des Mieters. Solche Vereinbarungen …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… keine Mieten mehr zahlen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Schutz gegen die weitere Ausbreitung des Covid-19-Virus soll es einen Paragraphen zur Beschränkung der Kündigung bei Miet- und Pachtverträgen geben. Eine Differenzierung …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Gewerbemietverträge. Wegen Mietschulden, die im Zeitraum vom 01.04.2020 – 30.06.2020 entstehen, dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Auch wenn also Mieter nicht mehr in der Lage sind, die monatliche Miete wegen der Pandemie zu begleichen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… jetzt beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn jene ihre Miete oder Pacht aufgrund der aktuellen Situation nicht zahlen können. Normalerweise fristlose Kündigung bei 2 ausstehenden Monatsmieten …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… bei Nichtzahlung von Miete nach § 534 Abs. 2 Satz 3 BGB ein Grund für eine fristlose Kündigung. Diese Gefahr besteht für mich als Mieter bei Mietausfall zwischen April und zunächst Juni 2020 nun nicht mehr! Die Mieten müssen jedoch trotzdem …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… zur ordentlichen Kündigung, wenn die Miete nicht gezahlt wird, § 573 BGB. Achtung : Gewerbemietverträge sehen oft vom Gesetz abweichende Regelungen vor, sodass auf die gesetzlichen Regelungen nicht zurückgegriffen werden kann. Eine Prüfung …