46 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
… Feiertagen oder Wochenenden oder die über § 5 Abs. 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie hinausgehende Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um mehr als zwei Tage. Ist der Beweiswert erschüttert, obliegt es dem Arbeitnehmer weiteren …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… nach der EU-Richtlinie, die für Verbraucher hier einschlägig ist. Damit dürfte es nach unserer Auffassung auch nicht in Betracht kommen, dass sich deutsche Gerichte über den EuGH in dieser Sache hinwegsetzen, wie es beim BGH in der jüngeren …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Richtlinie (EU ) 2015/8494 (EU-Geldwäscherichtlinie) sowie Art. 1 Nr. 16 lit. j) der Richtlinie (EU) 2018/8435 (EU-Geldwäscheänderungsrichtlinie) zurück, welche die digitale Vernetzung der Transparenzregister der einzelnen EU-Mitgliedstaaten …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Richtlinie geregelt. Für den Vollzug der Vorschriften sind die jeweiligen Bundesländer zuständig, weswegen jeweils die zuständige Landesbehörde die Anhörung vornimmt und das Verfahren durchführt. Die Landesbehörden führen dabei entsprechende …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und deren Behandlung im Rahmen einer europarechtlichen „Analogie“ anwenden will, wird der deutsche Richter wohl auch zum EuGH vorlegen. Immerhin ist es jedenfalls nach dem Rechtsempfinden vieler unerträglich, eine EU-Richtlinie für …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verbraucherkreditlinie betraf, also kein Unionsrecht darstellt. Allerdings ist fraglich, welche Bedeutung die Nichtumsetzung der EU Richtlinie für Immobiliardarlehen durch die Bundesrepublik Deutschland dann für die Darlehensnehmer hat. Hierzu hatte …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte beachten. Im Bereich des IT-Rechts sind Unternehmen durch EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und deutschen Gesetzen vielen Auflagen gesetzt. Was sind die rechtlichen Fallstricke? Hiervon gibt es zahlreiche …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Kundengeldabsicherer)] kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen.“ Diese Regelung geht auf die sogenannte Pauschalreisen-Richtlinie …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist diese Gefahr gebannt. Weitergehend möchte ich Sie auf die sog. Know-how-Schutz-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943) hinweisen, die durch bis zum 09.06.2018 durch die Bundesregierung hätte umgesetzt werden müssen. Dies soll durch ein neues …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… fraglichen und auslegungsbedürftigen „bestimmten Voraussetzungen“. Inwieweit sind die vom BVerfG gemachten Vorgaben mit der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung vereinbar? Die Antwort des EuGH: Zunächst stellt der EuGH fest, dass eine Kirche …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… bei Turnieren, wofür das örtliche Finanzamt wiederum anteilige Umsatzsteuer forderte. Die Vereinsvertreter zogen vor Gericht und argumentierten mit der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus dem Jahr 2006. Aus dieser ergibt …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302, die insbesondere Verbraucher bei Online-Buchungen besser schützen soll. Mit der Umsetzung dieser Regeln ins deutsche Recht wird der Begriff des Reiseveranstalters ausgeweitet und damit die Haftung …
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26.07.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… aber auch ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert, der Beweiserleichterungen vorsieht. Die entsprechende EU-Richtlinie soll bis Jahresende umgesetzt werden. Wir beobachten daher aufmerksam nicht nur die weiteren …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Durch die WEEE2-Richtlinie 2012/19/EU (engl. Waste of Electrical and Electronic Equipment) ergaben sich neue Verpflichtungen für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (auch bekannt als Solarmodule oder PV-Module) zur Registrierung …
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06.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Damit Unternehmen sich auf die neue Regelung einstellen konnten, galten die §§ 36 …
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08.11.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… die Frage vorgelegt, zu prüfen, ob die Firma die für Werbung gegenüber Verbrauchern in Europa geltenden Informationspflichten nachgekommen war. Hintergrund Maßgeblich für die Medienwerbung ist dabei Art. 7 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2005/29/EG …
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27.07.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rücknahmepflicht von Elektrogeräten für Onlinehändler nach ElektroG Durch die EU-Richtlinie 2012/19 kam es vor einiger Zeit zu einer Neufassung des ElektroG. Dahingehend gibt es nun neue Verpflichtungen für Internethändler betreffend …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die EU will für mehr Transparenz bei Bankgeschäften sorgen. „Für die meisten Kunden von Banken und Sparkassen ist es nach wie schwierig, die unterschiedlichen Modalitäten und Bedingungen zu unterscheiden. Ein Preis- und Leistungsvergleich …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… zu können, dünn. Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman-Inseln, sie soll auch Finanzzentren wie Hongkong und Singapur künftig einbinden …