39 Ergebnisse für Einwendung
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Einwendungen erhoben hat. Solche Einwendungen gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen kann der Prüfling regelmäßig nur vortragen, wenn er die ggf. mit Korrekturen vermerkten und Bewertungsbegründungen der Prüfer versehenen Prüfungsarbeiten …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Schwierigkeitsgrad nicht berücksichtigt worden. Die Hochschule folgte nicht den konkreten Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistung und den vorgetragenen Verfahrensfehlern. Der Widerspruchsbescheid wurde daher von der Hochschule …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht festgelegt, wann Einwendungen bzgl. der Gewährleistung begründet und wann unbegründet sind. Dementsprechend handelt es sich um eine mehrdeutige Klausel. Diese könnte unwirksam sein, weil die Auslegung solcher Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB …
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26.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ist das Widerspruchsverfahren gedacht, in dem die Prüfer dann Stellung zu den erhobenen Einwendungen des Prüflings nehmen müssen. Beginnt – wie in diesem Fall – die Ausbildung vor Entscheidung in dem Widerspruchsverfahren, kann der Prüfling …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wie folgt verfahren: Das Verfahren kann für erledigt erklärt werden oder man bleibt bei seinem Widerspruch. Widerspruchsverfahren Wird das Verfahren nicht für erledigt erklärt, befasst sich nun das Prüfungsamt mit den Einwendungen …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… und Zwangsversteigerung bei erheblichen Einwendungen gegen eine Darlehenskündigung durch ein Kreditinstitut (Bank bzw. Sparkasse) ohne Aufschub fortgesetzt werden darf, auf dem Instanzenvortrag des Verfassers beruht. Aus Sicht des Verfassers …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… es gründlich machen – ebenso wie die Widerlegung der anschließend oftmals eintreffenden Einwendungen der Schulbehörden - ein für den Anwalt recht intensives Verfahren. Gründliche Arbeit lohnt sich hier aber, da meist Fehler gefunden werden …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… den Einwendungen nicht abgeholfen und der Pferdesteuerbescheid geändert oder aufgehoben werden, schließt sich hieran eine Anfechtungsklage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht an. (Achtung: In einigen Bundesländern …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu entfalten. Der Stichentscheid lasse hinreichend deutlich das Bewusstsein einer schiedsgutachterlichen Tätigkeit erkennen. Die Einwendungen der Verklagten (Rechtsschutzunion) würden ausgeführt und insbesondere dargetan, dass die Feststellungen …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… des Verwaltungsgerichts kann sich die Antragstellerin darauf berufen, dauernd dienstunfähig zu sein. Gegen die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kann ein Beamter Einwendungen dahingehend erheben, dass er voll dienstunfähig sei. Allein der Umstand …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… ist, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht , die im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zwischen Prüfern und Prüfling sind daher der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen. Das OVG Bremen führt in diesem Zusammenhang u. a. wie folgt: (...) „Vielmehr hat das Gericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings (vgl …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… der Erfahrung in der Kanzlei nach auch die Einstellung "vor einer ersten schriftlichen Mahnung zahle ich eh nicht, mal sehen, vielleicht vergisst er es ja". Dies sieht man deutlich an entsprechenden Einwendungen im anschließenden …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… mit ihren Stellungnahmen und den Einwendungen des Prüflings zu befassen. Das Überdenkungsverfahren kann im Idealfall dazu führen, dass die Votanten die gewünschte (höhere) Note vergeben, wenn es die entsprechende Argumentation des Prüflings als zwingend …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auf § 203 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), das Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Rechtsanwälten, das unbefugte Offenbaren von fremden Geheimnissen strafrechtlich verbietet.
Besonders originell ist die Einwendung …