37 Ergebnisse für Landgericht
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… heißt es: "Die gegen die vom Landgericht ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Es liege eine unlautere getarnte Werbung vor, bestätigte das OLG. ERP-Rezensionen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… die an Amts- und Landgerichten gefällt werden. Wer also unwissentlich illegal gespielt hat und nun seine Verluste zurückhaben möchte, hat bei einer Klage beste Aussichten auf Erfolg – und auch darauf, dass eine Klage nicht mehr mehrere Instanzen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… und Verpflichtungserklärung und die Entfernung des Videos von der Facebook-Seite. Nachdem der Frisör der Aufforderung nicht nachkam, beantragte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die dann auch vom Landgericht Frankfurt/Main erlassen wurde. Das Landgericht …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… nur dem Reiseportal ein Nutzungsrecht eingeräumt, nicht jedoch der Schule. Daher verlangte er Unterlassung und Zahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 400,00. Das Landgericht gab der Klage statt. Schließlich landete der Fall beim …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… des Landgerichtes Stuttgart vom 19.11.2013 . Betroffene Kunden sollten sich daher entsprechend fachkundig beraten lassen, um keine Rechtsverluste zu erleiden.
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Mit Urteil vom 19.11.2013 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Stuttgarter Lebensversicherung AG bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… sich in diesem Zuge erhöhen. Hiermit hat das OLG Stuttgart die bereits in erster Instanz beim Landgericht Stuttgart gegen Allianz Leben erstrittene Entscheidung weitgehend bestätigt. Für das OLG Stuttgart ist die Unwirksamkeit …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… lässt. Während die ersten beiden Instanzen (Landgericht Ravensburg und Oberlandesgericht Stuttgart) der eingereichten Unterlassungsklage gegen solche Gebühren keine Erfolgschance "bescheinigten", und in vergleichbaren Fällen Gerichte …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Landgericht Frankfurt am Main aktuell entschieden hat, ist eine von der Bank erhobene zusätzliche Gebühr von 5 Euro je Überweisung bei Überziehung des eingeräumten Dispositionskredites rechtswidrig. Da die hier konkret betroffene …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit der Bankkunde gegen seine Bank …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschiedene Bausparkassen, hier gegen …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… das vom Unterzeichner für die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erstrittene Urteil des Landgerichtes (LG) Stuttgart vom 24.04.2007 verhandelt. Hierzu findet sich u.a. auch ein sehr ausführlicher Beitrag in der Tageszeitung "Stuttgarter Nachrichten …