56 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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24.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… die Zurückweisung damit, dass SmartStore auf eine derartig erhebliche Einschränkung des Nutzungsrechts der Lizenzbedingungen deutlich hätte hinweisen müssen. Das bloße Akzeptieren der AGB durch Anklicken eines Vorschaukästchens sei insoweit …
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18.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… eine Zimmerantenne empfangen können. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) nimmt grundsätzlich die von Komponisten, Musikverlegern etc. eingeräumten Nutzungsrechte wahr. Dabei führt …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… bzw. Geschmacksmusterrecht, Patentrecht) bzw. die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte bei der Verletzung ihrer Rechte. In Wettbewerbssachen sind direkte Konkurrenten, Wettbewerbsverbände, Verbraucherschutzzentralen, sowie Industrie …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… Wasserverschmutzung herstellen und besitzt die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Die beiden Beklagten sind Konkurrenten der Klägerin und unterhalten zu Werbezwecken ebenfalls eigene Internetseiten. Im Sommer …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… an denen Frau Liepelt ausschließlicher Nutzungsrechte innehaben soll. Was wird gefordert? Die Kanzlei fordert in der uns vorliegenden Abmahnung einen Lizenzschadenersatz in Höhe von 120,00 Euro je Bild sowie die Erstattung …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an der ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Der Film soll nach Angaben der Firma ohne Einverständnis bei YouTube veröffentlicht worden sein. Zwei Handelsvertreter eines Konkurrenzunternehmens ermöglichten Besuchern …
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31.03.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… die Klage mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 14 O 409/12) ab und folgte der Argumentation der Autorin, dass es sich – unabhängig von der streitigen Frage der Einräumung von Nutzungsrechten – jedenfalls im Gesamtkontext um ein unwesentliches …
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… an denen die Firma Yogabox die Nutzungsrechte haben soll. Ferner soll unsere Mandantschaft in der Artikelbeschreibung Texte genutzt haben, an denen ebenfalls die Firma Yogabox die Urheberrechte haben soll. Schließlich wird unserer Mandantschaft …
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Computersoftware. Diese wird Kunden auf dem jeweiligen Computer mittels eines Browsers zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin stellt dabei in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, dass das Nutzungsrecht der Software nicht an Dritte abtretbar …
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25.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Mai 2012 konnten sich die freien Journalisten im Hinblick auf Ihre Honorarbedingungen durchsetzen. Dies betrifft jedoch nur die pauschale Vergütung. Darüber hinaus können Nutzungsrechte weiterhin zeitlich, räumlich und inhaltlich …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… an die Klägerin ein. Diese kündigte daraufhin den Lizenzvertrag und forderte nicht nur von dieser, sondern auch von der Unterlizenznehmerin die abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte zurück. Die Rechte der Unterlizenznehmerin bei Erlöschen …
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05.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung erfüllt werden. Da DigiProtect von einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien abmahnen lässt, ist die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, nach unserer …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Zahlung von Schadensersatz und schützt insbesondere nicht vor Folgeabmahnungen des betreffenden Rechteinhabers wegen irgendwelcher anderer Werke, an denen dieser die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat. All dies sind Kröten …
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24.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und schützt insbesondere nicht vor Folgeabmahnungen der tonpool Medien GmbH wegen irgendwelcher anderer Tonaufnahmen, an denen die tonpool Medien GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat. All …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vorgeblich entstandener Abmahnkosten und schützt insbesondere nicht vor Folgeabmahnungen des jeweiligen Rechteinhabers hinsichtlich weiterer Titel, an denen dieser die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat. Vielmehr gilt es, mittels …
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06.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ermittlungsfirma" IP-Adressen von Internetanschlüssen ermitteln, über die in Internettauschbörsen pornografische Filmwerke, an denen die DigiProtect GmbH zuvor die ausschließlichen Nutzungsrechte erworben haben will, anderen Usern …
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01.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Nutzungsrechte innehat, anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Die GSDR GmbH verlangt insoweit von den betroffenen Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Im Einzelnen: Unterlassungsanspruch Zur Abwehr …
Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva
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13.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. So begründet Ziffer (2) der beigefügten Unterlassungserklärung eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung der Abmahnkosten …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sie Ihre Rechtsposition ohne Not und über Gebühr. Zudem wird hierdurch keineswegs die Gefahr von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen der in der Abmahnung genannte Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ist. Durch Abgabe dieser Erklärung schwächen Sie Ihre Rechtsposition ohne Not. Zudem wird hierdurch keineswegs die Gefahr von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen die Video Aktuell Betriebs GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schalast & Partner verfolgen. Die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen: Mit Ziffer (2) der von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe vorbereiteten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte Auskunfts-, Kostenerstattungs …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bezüglich anderer Titel, an denen die Silwa Filmvertriebs AG die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen : Die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte vorbereitete Unterlassungserklärung beinhaltet in Ziffer (2 …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte der Abgemahnte unter keinen Umständen abgeben! Zum einen ist die vorbereitete Unterlassungserklärung nicht geeignet, weitere Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat …