56 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Auch dem Rechtsgedanken aus § 34 Abs. 3 und 4 UrhG könne keine Passivlegitimation des beklagten Unternehmens entnommen werden. Die Norm knüpfe an die Übertragung von Nutzungsrechten durch einen abgeleiteten Rechtsinhaber an einen Dritten …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… eine Art Gewerbemietvertrag, womit der Unternehmer das Nutzungsrecht eines Betriebes – als Gesamtheit der Vermögenswerte, die der Unternehmer für das Betreiben des Gewerbebetriebes benötigt – gegen Zahlung eines Entgelts erhält, welche …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… kein Nutzungsrecht für den Störer. Vgl.: LG Koblenz, Urteil v. 28.05.2013, Az 6 S 277/12 Ihre Möglichkeiten Wenn überhaupt konzentrieren sich betroffene Landwirte auf die Geltendmachung der - häufig geringen - Entschädigung , die Ihnen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Leasingnehmer ein kurzfristiges Nutzungsrecht ohne feste Grundleasingzeit. Finanzierungsleasing Beim Finanzierungsleasing wird die Leasingsache finanziert . So wird neben einer Pflicht zur Zahlung fester Leasingraten auch z.B. vereinbart …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… von der Datenschutzproblematik aufgefallen, dass das Urheber- und Nutzungsrecht an Bildmaterial von vielen Vereinen leider weniger Beachtung findet, aber ein viel größereres Haftungspotential hat. Hier ein paar Tipps von uns: Nutzen Sie Bilder und Videos …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… darf. Auch hat der Urheber das Vervielfältigungsrecht inne und kann Dritten ein Nutzungsrecht einräumen oder dieses verkaufen. Bei Rechtsverletzungen stehen dem Urheber die Rechte aus §§ 97ff. UrhG zu. Er kann Unterlassung …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in der Abmahnung ist die Knieper Verwaltungs GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den beanstandeten Fotografien von zubereiteten Rezepten. Herr Folkert Knieper, Betreiber der Internetplattform Marions Kochbuch, sei Fotograf …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Zweckbestimmungslehre ", bei der gefragt wird, welcher Zweck mit der Herstellung der Fotos verfolgt wurde. Nur die zu diesem Zweck notwendigen Nutzungsrechte sind dem Auftraggeber im Zweifel eingeräumt worden. Eine kurze Checkliste …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an, die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Lichtbild inne zuhaben. Gefordert wird ein (Lizenz) Schadensersatz i.H.v. 190,- Euro für ein Lichtbild. Hinzukommen „Dokumentationskosten“ und Erstattung der Anwaltsgebühren, so dass insgesamt 435,16 Euro …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Rezept – Fotografien vor. Nach Angaben in der Abmahnung ist die Knieper Verwaltungs GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den beanstandeten Fotografien von zubereiteten Rezepten. Herr Folkert Knieper, Betreiber …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… folgen, in denen dem Adressaten vorgeworfen wird, dass z.B. ein Fußballspiel in einer Gaststätte öffentlich wiedergegeben wurde (Fox Sports 4), ohne die entsprechenden Nutzungsrechte zu haben. Sky Deutschland mandatiert dazu oftmals …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… tatsächlich ausschließliche Nutzungsrechte an dem Material innehat bzw. ob sie sich auf eine Ermächtigung des eigentlichen Urhebers berufen kann. Insofern ist dem Schreiben ein Bestätigung darüber beigefügt, dass die Agentur die exklusiven …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei. Hat …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Eine andere Verwendungsmöglichkeit für ein solches Schutzrecht ist es, einem Dritten die Nutzung des Werkes gegen Zahlung einer sogenannten Lizenzgebühr zu erlauben. Dazu räumte Inhaber dem Lizenznehmer sogenannten Nutzungsrechte ein. Verletzung …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem Werk zu sein (wie bspw. irreführende Copyright- und Rechtinformationen), obgleich es sich um gemeinfrei Literatur handele. Dies stelle eine Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG dar …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass der Kameramann eine angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht. Zwischen der vom Kläger mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts und den aus der Nutzung erzielten …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Nutzungsrecht an der Wohnung und die Situation somit gleich einem Verzicht auf einen vermögenswerten Anspruch darstellt. Aufgrund dessen ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs somit auch der Widerruf von Mietaufhebungsvereinbarungen …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… kann das Nutzungsrecht verloren gehen, das beide Ehepartner besitzen. Dies würde selbst dann gelten, wenn Sie der Alleineigentümer sind. Es sollten deshalb alle wichtigen Fakten geklärt und gegebenenfalls schriftlich festgehalten werden …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
… die Nutzungsrechte an Software, Rechte an Online-Adressbüchern, hinterlegten Bildern, Clouds, Forenbeiträgen, Blogs, YouTube-Videos und E-Mails, vertragliche Rechte und Pflichten aus über den Online(versand-)handel begründeten Vertragsbeziehungen sowie …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… eine Warenwirtschaftssoftware. Im Laufe der Vergangenheit änderte SmartStore mehrfach die Lizenzbedingungen und damit den Umfang der Nutzungsrechte an der Software ohne Kunden ausdrücklich auf die Eingrenzung der Nutzungsrechte hinzuweisen …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… M.I.C.M. Mircom nicht über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, um die Abmahnungen auszusprechen. Die Abmahnungen dürften – so jedenfalls das Landgericht Köln – damit nicht begründet sein. Keine Aktivlegitimation für M.I.C.M. Mircom …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… entstehe. Dann folgen Ausführungen hinsichtlich der Nutzungsrechte, die die Firma Splendid Film GmbH übertragen bekommen habe. Warum haftet der Anschlussinhaber? Schließlich wird mitgeteilt, dass man beweissicher dokumentiert habe …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… mehrere Onlineshops mit verschiedenen URL keine Lizenzrechtsverletzung darstelle, da die Beklagte über ein entsprechendes Nutzungsrecht verfügte. Denn mit Erwerb der Software im Jahr 2007 erlangte die Beklagte zunächst das Recht mehrere …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sei; andernfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen vermittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen.“ Wir halten diese Entscheidung jedoch …