48 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind und verweist darauf, dass es sich bei dem Bausparvertrag um einen Sparvertrag handele. Dies ist nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte unzutreffend. Nicht nur verschiedene Oberlandesgerichte …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 30.01.2017, Az. 23 U 39/16 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Darlehensverträge der Degussa Bank aus dem Jahre 2010 als fehlerhaft und damit noch heute wirksam widerrufbar beurteilt. Darlehensnehmer der Degussa …
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04.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Nachbar muss eine auf dem Grundstück im Außenbereich errichtete Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, sofern diese in einem geringeren Abstand als 3 Meter von der Grundstücksgrenze errichtet wurde, so das Oberlandesgericht Nürnberg …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Einwendungen geltend macht oder wenn er erkennbar zahlungsunfähig ist (so z. B. Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 30. 11. 1993 – 3 U 163/93) . In diesem Fall können die Kosten des Inkassodienstleisters vom Gläubiger gegenüber dem Schuldner …
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22.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die Aussichten in Verfahren gegen Genossenschaftsbanken aber auch den BHW deutlich gestiegen sind. Diese Auffassung war auch bisher schon ganz herrschende Auffassung der Oberlandesgerichte. Rechtsanwalt Koch hat bereits mehrere …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Dabei können sich Bausparer auch auf aktuelle oberlandesgerichtliche Rechtsprechung berufen. Dass die erklärten Kündigungen rechtswidrig sind, bestätigt zum Beispiel die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az. 17 U 185 …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… wie sie muss. Die aktuellen Erkenntnisse würden erneut die Position der Kläger stärken, die die Volkswagen AG wegen Aktienkursverlusten verklagt haben oder dies beabsichtigen. Derzeit berät das Oberlandesgericht Braunschweig darüber, wen …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Bausparkassen mittlerweile in mehreren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten sowie Land- und Amtsgerichten deutschlandweit. Nehmen Sie zu uns unverbindlich Kontakt auf.
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… und Tilgungsleistungen an die KfW weitergereicht. Mit diesem Urteil bestätigt nun auch das Landgericht Berlin die zu vergleichbaren neueren Widerrufsbelehrungen bereits ergangene Rechtsprechung anderer Landgerichte und Oberlandesgerichte (OLG München …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das LG Braunschweig hat dem OLG Braunschweig mit Vorlagebeschluss vom 05.08.2016 das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG aus Anlass des Abgasskandals vorgelegt. Damit hat das Oberlandesgericht Braunschweig für sämtliche klagenden …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der fehlerhaften Belehrung auch über fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages für zulässig erachtet. Andere Landes- und Oberlandesgerichte hatten bis zuletzt die Einwände der Banken gelten lassen, das ein Darlehensnehmer sich nach längerer …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Stuttgart angeschlossen. Die Bausparkasse Wüstenrot hat Revision beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil vom 30. März 2016 eingelegt. Auch weitere Oberlandesgerichte, die Klagen der Bausparer bislang abweisen, lassen die Revision zum BGH …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Braunschweig ab August 2016 angekündigt. Sobald das Oberlandesgericht Braunschweig im Anschluss an den Vorlagebeschluss das Musterverfahren bekanntmacht, besteht für Aktionäre der Volkswagen AG ebenso die Möglichkeit, ihre Ansprüche …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… hatten sich andere Oberlandesgerichte für das Recht der Bausparkassen ausgesprochen, die Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen zu können und zudem die Revision zum BGH nicht zugelassen. Diese Praxis dürfte nunmehr ein Ende erfahren …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der Niedrigzinsphase für eine günstigere Anschlussfinanzierung sei rechtsmissbräuchlich. Dieses Argument haben vor der oben genannten Entscheidung des BGH auch bereits mehrere Oberlandesgerichte abgelehnt. Zwar ist der achte Zivilsenat …
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16.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auch einzelne oberlandesgerichtliche Senate gefunden, die diesem Einwand folgten, zuletzt etwa der 13. Senat in Hamburg oder der 3. Senat in Frankfurt. Da in den Darlehenswiderrufsfällen aber keine Arglist oder Schädigungsabsicht des Verbrauchers …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das „ewige Widerrufsrecht“ von Verbraucherdarlehen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit einer geplanten Gesetzesänderung Mitte Juni 2016 enden könnte, stärken drei wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten …
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17.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Land- und Oberlandesgerichte bestätigt, dass den Sparkassen auch kein Vertrauensschutz zukommt, da das amtliche Muster, das diesen Fehler ebenfalls enthielt, bearbeitet wurde, insbesondere durch Verwendung von Fußnoten (Bitte Frist …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013 …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac-Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches …
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05.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… von Vorfälligkeitsentschädigungen streitentscheidend ist, wird derzeit von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beurteilt. Eine Verwirkung in solchen Situationen angenommen haben etwa das OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 (19 U 74/14 …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… ohne Absicherungscharakter mit der Bank in der Beratung nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufgeklärt worden sind. Zuvor hatten Oberlandesgerichte die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert u. a …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 21.08.2013 , 4 U 202/11 alle wesentlichen Punkte zugunsten der Anleger entschieden. Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam Es ist keine Verwirkung eingetreten (jedenfalls soweit zum Zeitpunkt des Widerrufs …