111 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich nach den Ausführungen des BGH genau wie bei einer Rückabwicklung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, sodass sich Kläger lediglich eine Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssen. Rogert & Ulbrich: Empfehlung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… diesen als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 47.349,-. Das LG bejaht einen Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Das streitgegenständliche Fahrzeug entsprach gerade nicht zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… als sittenwidrig anzusehen. Diese hat durch eine bewusste Täuschung Kaufinteressenten zum konkreten Kauf der betroffenen Fahrzeuge bewegt. Dadurch, dass die verbaute unzulässige Abschalteinrichtung nicht offengelegt wurde, liegt eine vorsätzliche …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes erforderlich waren, zu entkräften. Sittenwidriges Verhalten Zwar reiche der Vortrag, dass in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein sog. Thermofenster enthalten sei, für …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des Audi-Konzerns sowohl die objektiven und als auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung verwirklicht, indem die Audi AG Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sittenwidrige Schädigung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe. § 852 BGB verlängere den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen ändere die in § 852 BGB zum Restschadensersatzanspruch getroffene …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Konsequenzen haben, denn nicht wenige Gerichte meinen, dass die Ad-hoc-Mitteilung zum Entfall der Sittenwidrigkeit geführt habe. Ist die Mitteilung jedoch wieder eine Täuschung gewesen, wird dieses Argument nicht aufrecht zu erhalten sein. Zudem …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… ist. Diese würde dann in einem Verfahren gegen die Audi AG eine sittenwidrige Schädigung darstellen. Das Landgericht Chemnitz schloss sich diesem in einem von uns geführtem Verfahren an und verurteilte die Audi AG an zur Zahlung von 48.775,14 …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… sind deutlich zu teuer! Viele Verträge sind wegen sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Herrn Olegs Simanovics aus Duisburg, der einem meiner Mandanten 313,37 € für eine Türöffnung in Rechnung gestellt …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Auftraggebers haftet. Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass der Geschäftsführer den Einsatz des ungeeigneten und vertragswidrigen Bettungsmaterials zumindest geduldet hat. Darauf …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… reduziert werden kann, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist. Darüber hinaus versucht der Auftragnehmer sich auch noch darauf zu berufen, dass die Vertragsstrafe aufgrund ihrer Höhe gegen Treu und Glauben und sittenwidrig sei. Das Oberlandesgericht …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… bejahten die Gerichte eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Käufer durch die Audi AG. Es komme schließlich darauf an, dass die Motoren mit einer Software ausgestattet worden sind, ohne die die Fahrzeuge weit von einer Eingliederung …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… vom 27.07.2021, Az. 81 O 2640/20). Verurteilung wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung In allen Fällen ist die Audi AG zur Rücknahme des Wagens und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… Notdienste zocken ab! Viele Verträge sind wegen sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Firma Mihaylov Gebäudetechnik, Wiesenstraße 66, 47169 Duisburg, die einem betroffenen Mandanten 1.245,93 € für …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 5 O 90/20, entschieden, dass eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei einem mit einem EA288-Motor ausgestatteten PKW vorliegt, da eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… von Stickoxiden für den Prüfstand optimiert. Eine solche Prüfungserkennungssoftware käme als Anknüpfungspunkt für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens und eines daraus resultierenden Anspruchs auf Schadensersatz grundsätzlich …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… indes - auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 17.12.2020 (Az. C-693/18) (vgl. unter Ziffer II. 1.) - nur geringe Aussicht auf Erfolg haben. 3. Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen Unter …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… sind deutlich zu teuer! Viele Verträge sind wegen
sittenwidrigen Wuchers nichtig! Im vorliegenden Fall handelt es sich um das Unternehmen DBR Heizung & Sanitär 24/7, Inhaber S. Yigiz, Königsberge Straße 63, 44649 Herne …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und sittenwidrig verbaut worden waren und macht Schadenersatzansprüche aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB geltend und verlangt mit seiner im Jahr 2018 erhobenen Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… zumindest einer unzulässigen Abschalteinrichtung das KBA bewusst getäuscht und sich damit zugleich gegenüber dem Kläger sittenwidrig verhalten, befand das Gericht. Das Verschweigen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch schutzwürdig ist, dies wird aber bei spezifischen Produkt- oder Unternehmensnamen zu bejahen sein. c. Deliktstrechtliche Ansprüche Anspruch können gemäß § 826 BGB bestehen, allerdings muss hier eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… die Behörde schriftlich die Anordnung einer Absonderung in häusliche Quarantäne. Sittenwidrige bzw. treuwidrige Kündigung: Kündigungsschutzklage möglich Diese Kündigung wollte der Mann nicht akzeptieren und legte beim Arbeitsgericht …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… nicht in einem derartigen Ungleichgewicht stehen, dass man von sittenwidrigem Wucher sprechen muss, dürfte grundsätzlich sogar ein Zahlungsanspruch bestehen. Doch wie ist das nun in dem vorliegendem Fall? Stand heute ist die Internetseite …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen …