93 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… von etwa Geldbußen abgibt. Vielmehr steht es dem Versicherer frei, ein solches Angebot zu unterbreiten oder zu unterlassen. Da die Sanktionsandrohung so nicht „untergraben“ wird, dürfte eine Sittenwidrigkeit hier nicht gegeben sein. Zudem …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… unerwünschte Zustand manifestiert würde (...). Überdies konnte die Beklagte nicht nachweisen, dass der Kläger subjektiv vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt hat. Erforderlich ist dazu eine positive Kenntnis von dem Gesetzesverstoß …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Denn geschädigte Autokäufer sind dann das Problem los, im Verfahren den juristisch sogenannten Schädigungsvorsatz der Hersteller und ein sittenwidriges Handeln beweisen zu müssen. Dies erhöht die Chancen auf eine erfolgreiche Klage …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Missverhältnis von vorneherein gegeben, so ist die Beschränkung sittenwidrig , d.h. nichtig (§ 138 BGB ). Dann wird vielmehr der volle Verkehrswert geschuldet. Bei einem Missverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt (Bsp.: Unternehmenswert …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… der Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten, Schadensersatz-, Auskunfts- und/oder Unterlassungsansprüchen dienen, wird von den Gerichten in der Regel zurecht als sittenwidrig eingestuft. In den Fällen, in denen wir uns mit der aktuellen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… begibt, vor der er geschützt werden sollte, zum Ausschluss des Anspruchs führen lassen (...). Die Kondiktionssperre darf keinen Anreiz für gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen bieten. Deshalb ist die Kondiktion nicht gemäß § 817 S. 2 BGB …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Die Sittenwidrigkeit In vielen Fällen sind die Coachinverträge jedoch sittenwidrig, weil es sich bei den Dienstleistungen um ein sog. wucherähnliches Rechtsgeschäft handelt. Von Wucher spricht man, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 817 Satz 2 BGB deswegen ausgeschlossen sein, soweit der Verbleib der Leistung beim Empfänger weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren würde. Die Kondiktionssperre …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… sittenwidrigen Schädigung nicht erforderlich ist! Auch die Anrechnung der gefahrenen Kilometer (Nutzungsentschädigung), die dazu führen könne, dass nichts mehr übrig bleibt vom Schadensersatz, ist aus Sicht des Generalanwalts des EuGH …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… des Coachings/Mentorings; Kundennummer; Bestellnummer; Produkt-ID] Bestellt am [Datum] [Ihr Name] [Ihre Anschrift] [Ihre Unterschrift] (nur bei Mitteilung auf Papier) [Datum] 4. Sittenwidrigkeit und Wucher? Manche Coaching-/Mentoring-Verträge sind außerdem auch sittenwidrig und deshalb nichtig! Mehr dazu finden Sie hier .
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Online-Casino der Klägerin nicht nachweisen können, in subjektiver Hinsicht vorsätzlich verbots- oder sittenwidrig gehandelt oder sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschlossen zu haben. Zum anderen sei das Verbot …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… ist. Auch einen Anspruch nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung verneinte der BGH - jedenfalls im konkreten Falle. Zwar sei nicht generell auszuschließen, dass die Nichtnennung des Täters sittenwidrig sein kann, gleichwohl ist für …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… nicht beendet. Die Kündigung ist wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Die Sittenwidrigkeit ist in Anbetracht des Beweggrundes und des Zwecks ziemlich deutlich (vgl. zur Sittenwidrigkeit der Kündigung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… im September 2015 als Neuwagen erworben haben. Wie der BGH in den vorgenannten Entscheidungen festgestellt hat, sind die Ansprüche der Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen EA-189-Diesels gegen VW wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der betroffenen Spieler. Nach Auffassung etlicher Instanzgerichte handelt es sich bei den einschlägigen Regelungen des GlüStV sowie bei § 284 StGB um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, gegen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Urteil vom 07.12.2021, Az. 10 O 267/21 Die „ Kühlmittelsolltemperaturregelung “ stelle eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Sie sei einer Prüfstandserkennung im engeren Sinne, die der BGH sittenwidrig ansehe, gleichzusetzen ( BGH, Urteil …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Softwareprogrammierungen, deren Aufdeckung wesentlich unwahrscheinlicher war als die von Volkswagen etablierte sog. „Umschaltlogik“ im sog. „VW-Abgasskandal“. Damit dürfte der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nur schwer zu entkräften sein. Gerne übernehmen …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… eines Schneeballsystems regelmäßig gleichzeitig die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §826 BGB sowie solche des Eingehungsbetrugs nach §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §263 StGB erfüllt sind. Die Betreiber …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie sittenwidrig ist oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstößt. Das Arbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitnehmer wegen einer behördlichen …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… mit einer ausführlichen Begründung zu Schadensersatz und Rücknahme des Fahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Betroffen war ein VW Golf VII 2.0 TDI mit Erstzulassung 2015. „Unter Zugrundelegung der europarechtlichen …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identifikation ist unzulässig, sofern keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung vorliegt. Verbot der Sittenwidrigkeit Zusätzlich darf eine Kündigung …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung …
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18.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… auf den Versorgungsausgleich sittenwidrig? Wenn der Verzicht auf den Versorgungsausgleich einmal erklärt ist, bedeutet das noch nicht, dass er auch in jedem Fall wirksam ist! Zwar hat der Gesetzgeber einerseits bewusst die Möglichkeit eines Ausschlusses …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… des in dem Audi Q7 verbauten 3.0 I TDI (Euro 6) Dieselmotors den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Die Audi AG muss dem Kläger Schadenersatz in Höhe von 39.696,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 19.06.2020 gegen …