93 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an einem Vertrag, der unwirksame Klauseln enthält, eine unzumutbare Härte dar, ist der gesamte Vertrag im Sinne von § 306 Abs. 2 BGB unwirksam. 2. Sittenwidrigkeit Ungeachtet der AGB-Problematik sind derlei Verträge häufig wegen Wuchers/Verstoßes gegen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… oder zur Unzeit vorgenommen werden. Verstoß gegen die guten Sitten Die Kündigung darf nicht sittenwidrig sein. Sittenwidrig kann eine Kündigung sein, die auf verwerflichen Motiven wie Rachsucht beruht oder aber eine Kündigung wegen …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Bindung trotz Zerrüttung der persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten verstößt nach Ansicht der höchsten europäischen Richter nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil es nicht sittenwidrig ist, den Schutz …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit. Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… 5. Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt Auf Trennungsunterhalt kann nicht komplett per Vertrag verzichtet werden, §§ 1361a IV, 1360 III, 1614 BGB. Dies wäre sittenwidrig und damit nichtig. Vereinbarungen zur Höhe des Trennungsunterhalts …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Mieter, nachdem ihnen die Bedingungen des Kaufvertrages bekannt gemacht wurden, noch bis zu zwei Monate später in diesen Vertrag eintreten. Die Vereinbarung eines überhöhten Kaufpreises ist sittenwidrig und nichtig, wenn diese Regelung nur …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… das Landgericht Bochum in einer Entscheidung die Vermietung durch den Franchisegeber als Indiz für eine sittenwidrige Kneblung bezeichnet. Wird der Franchisevertrag durch den Franchisenehmer vorzeitig beendet, so hat dies in meisten Fällen …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… unterliegen einer rechtlichen Inhaltskontrolle, d. h. Gerichte können Eheverträge auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Voraussetzung für einen wirksamen Ehevertrag ist, dass dieser nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… nicht stattfindet. Es ist jedoch von großer Bedeutung, diese Klauseln einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen, weil eine solche Regelung sittenwidrig sein dürfte, wenn beispielsweise von vornherein geplant war, dass einer der Eheleute …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… eine Gesamtabwägung der ehelichen Lebenssituation und der Vermögen beider Partner vornehmen. Dadurch wird verhindert, dass die ehevertraglichen Gestaltung später von einem Gericht als sittenwidrig und damit gegebenenfalls nichtig eingestuft …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… bis zu verschiedenen Modellen viele Abänderungen gefahrlos möglich. Wie weit eine ehevertragliche Vereinbarung zum Beispiel im Unterhalt möglich ist, ohne die Feststellung der Sittenwidrigkeit durch ein Gericht zu riskieren, hängt davon ab …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Modells an einen Schaden durch einen evident geringeren Verkaufserlös zu denken. Dieser kann möglicherweise über eine deliktische Haftung wegen sittenwidriger Schädigung durch Täuschung geltend gemacht werden. In jedem Fall ist jeder …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… unwirksam sein – z.B. weil sie sittenwidrig oder diskriminierend ist. Es lohnt sich bei jeder Kündigung, dieses zumindest mit einem spezialisierten Fachanwalt zu besprechen – dieses Gespräch wird im Rahmen der Beratungshilfe …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… aber nicht sittenwidrig, maßregelnd (§ 612a BGB) oder diskriminierend im Sinne des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23. Juli 2015 – Aktenzeichen 6 AZR 457/14 – eine Kündigung …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… garantiert. Das Motiv der Kündigung darf nicht willkürlich sein. Wenn dem Arbeitgeber Willkürlichkeit oder eine verwerfliche Motivation bei der Kündigung nachgewiesen werden kann, gilt diese als sittenwidrig und infolgedessen unwirksam.
30.09.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
… dann sittenwidrig sein kann, wenn auf Weisung des Arbeitgebers über einen längeren Zeitraum Leistungen erbracht werden, die nicht vorrangig der Ausbildung dienen, sondern ganz überwiegend im betrieblichen Interesse sind (BeckRS 2013, 67258 …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… bzw. Betriebsvereinbarungen sowie sonstiger bestehender Grenzen wie z. B. der Sittenwidrigkeit (7)ist es damit möglich, arbeitsvertraglich den Bruttobarlohn abzusenken und mit den entsprechenden Zuschüssen wieder zu erhöhen …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Probezeitvereinbarung im Arbeitsvertrag wirksam innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist von vierzehn Tagen kündigen. Die Kündigung ist zudem weder sittenwidrig noch treuwidrig. Selbst wenn die Kündigung im Zusammenhang mit dem folgenschweren …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ein Urteil des Amtsgerichts Münster (28 C 3119/10) vom 02.03.2010 kassiert hat. In dem verbraucherfreundlichen Urteil hatte das Amtsgericht die Ansprüche der Kläger generell als sittenwidrig qualifiziert und die Klage vollumfänglich …