93 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… des in dem Audi A6 Avant verbauten 3.0 Liter V6 (Euro 5) Turbodieselmotors habe die Audi AG den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Die Audi AG muss nun dem Kläger Schadenersatz in Höhe von 20.193,57 Euro gegen Rückgabe …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… die AUDI AG auf Rückabwicklung. Das Landgericht Aachen gab dem Kläger nunmehr innerhalb kürzester Zeit Recht. Die AUDI AG habe als Herstellerin des in dem Porsche Cayenne verbauten V8 4.2 TDI Motors (Euro 5) den Kläger vorsätzlich und sittenwidrig …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Es handele sich um eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Käufer. Diese strategische Entscheidung kann bei Kenntnis eines Vorstandsmitgliedes dem Unternehmen zugerechnet werden. Der Vermögensschaden sei …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kein gesetzliches Erbrecht zu! Er wird also nicht automatisch Erbe des verstorbenen Partners. Er kann jedoch durch Testament oder Erbvertrag bedacht werden. Übrigens : Die Zeiten des sittenwidrigen „Mätressentestaments“ sind lange vorbei …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… sind rechts- oder sittenwidrig. Das Testament entspricht nicht den Formvorschriften des Gesetzes Aus diesen oben erläuterten Gründen ist das Testament nicht von sich aus ungültig; es entfaltet seine Rechtswirkungen mit dem Tod …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Auswahlentscheidung muss nach vernünftigen, sachlichen Gesichtspunkten getroffen werden (nicht willkürlich) und billiges Ermessen wahren. Sittenwidrigkeit: Sittenwidrigkeit ist geregelt in § 138 Abs. 1 BGB. Wenn eine Kündigung gegen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das Kraftfahrt …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… sittenwidrigen Schädigung verurteilt, nachdem das Kraftfahrtbundesamt eine Stilllegung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschaltvorrichtung angedroht hatte. Das Fahrzeug sei bereits aus diesem Grund für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zum Versorgungsausgleich und zum Ehegattenunterhalt getroffen werden, um das wirtschaftliche Gleichgewicht unter den Ehegatten beizubehalten. Grenze des Zulässigen ist die Sittenwidrigkeit. Ein Ehevertrag, der beispielsweise einen fast …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu den Daimler Abgasskandalfällen äußern. Siehe hierzu auch: https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2019 …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… durch Kündigung weitestgehend frei, jedenfalls solange diese nicht gegen Treu und Glauben verstößt oder sittenwidrig ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG ausgeführt …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen Bürgschaftsvertrag unwirksam werden lassen. Hier führen wir Ihnen einige Beispiele auf: Formalität: Die Verfassung der Bürgschaft fand in mündlicher oder elektronischer Form statt. Sittenwidrigkeit: Die finanzielle Belastung ist für den Bürgen zu hoch …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2018 (12 O 296/17) die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu einer Schadensersatzzahlung von € 23.638,00 Zug um Zug gegen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Klage ist die Feststellung, dass die Automobilhersteller ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben und daher Schadenersatz schulden. Alle Betroffenen des Diesel-Skandals, deren Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 189 versehen …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… durch den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen nachgewiesen werden wird. In diesem Fall haben betroffene Opel-Besitzer gegen den Autohersteller einen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Dies haben bundesweit …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… erforderlich. In diesem können insbesondere Scheidungsfolgen frei gestaltet werden. Allerdings kennt die Gestaltungsfreiheit Grenzen. Wird ein Ehegatte im Ehevertrag stark benachteiligt, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit unwirksam …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ist der Wunsch nachvollziehbar, diese ungerechtfertigten Leistungen erstattet zu bekommen. Schadensersatzansprüche sind im Einzelfall schwer durchzusetzen. Dabei nämlich müsste der Mutter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Braunschweig ziehen kann. Nahezu alle anderen bundesweit mit dem Dieselskandal befassten Landgerichte entscheiden zugunsten der VW-Kunden und verurteilen die Volkswagen AG zum Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… in den vergangenen Wochen und Monaten VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. wegen Betrugs zu Schadenersatz verurteilt. Danach muss die Volkswagen AG den betroffenen Fahrzeugbesitzern gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs und Anrechnung …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… in den vergangenen Monaten Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. wegen Betrugs zu Schadenersatz gegenüber verurteilt. Danach muss VW den betroffenen Fahrzeugbesitzern gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs und Anrechnung …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… an der Grenze der Sittenwidrigkeit und an den Geboten von Treu und Glauben gemessen. Wenn die Regelungen so gestrickt sind, dass einer der Ehegatten im Scheidungsfall erhebliche Nachteile und Lasten trägt, während der andere …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… zu beachten. Das bedeutet insbesondere, dass er vom Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass er gesetzes- oder sittenwidrige Weisungen umsetzen muss. Eine herausragende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch § 106 GewO bzw. § 315 BGB …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… getroffen, die die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten. Insoweit sind der Vertragsfreiheit durch die Rechtsprechung durchaus Grenzen gesetzt. Enthält der Ehevertrag eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil …