37 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von mehreren hundert Euro. Massenabmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein Ob die jeweilige Abmahnung der Weinbauern rechtmäßig oder rechtswidrig ist, hängt vom Einzelfall …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Verhalten noch im Sinne des – eigentlich angestrebten – Verbraucherschutzes ist. 5.500,00 Euro Vertragsstrafe In einer der beiden Abmahnungen verlangt die Verbraucherzentrale die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die für den Fall …
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27.10.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Vorgerichtliches und prozessuales Verhalten Indiz für einen Rechtsmissbrauch ist auch, wenn umfangreich Abmahnungen ausgesprochen werden, in den Fällen, in denen die Abgemahnten jedoch nicht reagieren oder die geforderte Unterlassungserklärung …
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… eine Unterlassungsklage zu erheben, Abstand nimmt. Wurde die Unterlassungsklage aber tatsächlich trotz Verweigerung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung nicht erhoben, spricht alles dafür, dass er dies zum Zeitpunkt …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von € 250,00. Die mit diesen Abmahnungen einhergehenden rechtlichen Problemstellungen sind für den Laien kaum zu durchschauen. Unsicherheiten entstehen zudem durch den Umstand …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… wird u. a. eine angeblich unzureichende Widerrufsbelehrung bei einem Online-Händler beanstandet. Die Kanzlei Dr. Heinz & Stillner verlangt insoweit die Abgabe einer Unterlassungserklärung, durch welche im Wiederholungsfall …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung hin eine angemessene Reaktion zu zeigen - in Gestalt einer modifizierten Unterlassungserklärung. Damit nämlich wird zumindest die Gefahr einer einstweiligen Verfügung gebannt. Gleichzeitig reduziert …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… geltend machen zu können. Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt. Was wird mir vorgeworfen? In Filesharing-Abmahnungen wird dem Abgemahnten vorgeworfen …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Unterlassungspflichten enthielt, die Kosten des sich anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen hat, wenn eine Unterlassungserklärung im EV-Verfahren abgegeben wird. Der Antragsgegner war von der Antragstellerin wegen …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt. 2. Was wird mir vorgeworfen? In Filesharing-Abmahnungen wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass über …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… meint, geltend machen zu können. Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt, welche vom Abgemahnten unterzeichnet werden soll. 2. Was wird mir …
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06.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Disco Boys aus den „Dance Charts Top 50". Verlangt wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 450,00. Die Abmahnung von Titeln aus Chart-Samplern hat Methode …
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02.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… beanstandet wird, sondern die Verletzung von Nutzungsrechten an den Liedtexten der betroffenen Werke (z.B. des Titels „Zeig mir Zehn" von Sebastian Wolter und Shaun Baker). Verlangt wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …