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Abmahnung der secutimetec GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Hanns Zinke

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Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Stiege 2, 29308 Winsen vor. Rechtsanwalt Hanns Zinke spricht diese Abmahnung für seine Auftraggeberin, die secutimetec GmbH, Walsroder Str. 24-26, 30900 Wedemark aus. Die Secutimetec GmbH würde Zeiterfassungssysteme, u. a. sogenannte „Fingerprints“ über das Internet vertreiben und wäre insoweit insbesondere auch auf der Plattform eBay aktiv. Es bestünde daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zur abgemahnten Person – hier meinem Mandanten.

Widerrufsbelehrung, Musterwiderrufsformular, Garantiewerbung und OS-Plattform

Mit der Abmahnung beanstandet werden unter anderem ein vermeintlich nicht abrufbares Musterwiderrufsformular sowie eine angebliche fehlende Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung des Abgemahnten. Der Abgemahnte müsse Verbrauchern schon aufzeigen, dass der Widerruf im Fernabsatz auch telefonisch ausgeübt werden könne. Dies ergebe sich aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

Im konkreten eBay-Angebot des Abgemahnten würde ferner mit einer 24-Monats-Garantie geworben werden, ohne dass gemäß § 477 BGB ein Hinweis auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers erteilt werden würde und auch nicht darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus würden Informationen zum Inhalt der beworbenen Garantie und wesentliche Angaben zur Geltendmachung der Garantie fehlen.

Zu guter Letzt sei im eBay-Angebot meines Mandanten entgegen Art. 14 Verordnung EU 524/2014 kein klickbarer Link zur OS-Plattform der EU-Kommission enthalten. Mein Mandant würde damit gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG verstoßen.

Unterlassungsanspruch und Kostenerstattung aus 16.000,00 € Streitwert

Rechtsanwalt Hanns Zinke fordert meinen Mandanten sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der Secutimetec GmbH auf. Dafür könne das von ihm der Abmahnung beigefügte Muster benutzt werden. Mein Mandant müsse ferner Kostenerstattung für die Abmahnung aus einem Streitwert von 16.000,00 € leisten. Im Ergebnis wären das einschließlich Umsatzsteuer 1.005,55 €.

Der Abgemahnte würde im Gegenzug eine ordentliche, auf seinen Namen ausgestellte Rechnung erhalten. Sollten die von RA Zinke gesetzten Fristen erfolglos verstreichen, würden die Beseitigungs-, Unterlassungs- und Vergütungsansprüche mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden.

Wie sollte bei Erhalt einer Abmahnung von Rechtsanwalt Zinke reagiert werden?

Wenn die von RA Zinke ausgesprochene Abmahnung berechtigt ist, muss der Abgemahnte sich Gedanken machen, wie er mit den geltend gemachten Ansprüchen, vor allem dem Unterlassungsanspruch, umgeht. Hier gibt es mehrere Optionen und Strategien. Unbedingt zu beachten sind die von RA Hanns Zinke gesetzten Fristen. Werden diese versäumt, wird dadurch gegebenenfalls Anlass für einen teuren Rechtsstreit gegeben.

Wenn die Abmahnung sich nach einer Überprüfung hingegen als unberechtigt erweist, bestehen keine Unterlassungsansprüche und damit auch keine Notwendigkeit, eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abzugeben. Wann eine Abmahnung berechtigt ist und wann nicht, wird in der Regel nur ein spezialisierter Rechtsanwalt erkennen können. Zögern Sie bei Erhalt einer Abmahnung nicht, einen Anwalt zu kontaktieren. Wenn Sie ebenfalls von der Kanzlei Zinke eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, bin ich im gesamten Bundesgebiet gerne Ihr Ansprechpartner. Ich kenne den Abmahner. Es wird eine, genau für Sie passende Lösung geben können.

Rechtsanwalt Tobias Kläner, Koblenz


Rechtstipp vom 03.02.2018
aus der Themenwelt AGB und Widerrufsbelehrung und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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