42 Ergebnisse für Werbung
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… auf den Mitarbeiterfahrzeugen seien Werbung für das Unternehmen des Arbeitgebers. Das Finanzamt hingegen vertrat die Ansicht, es bestehe jeweils keine ausreichende Trennung zwischen Arbeits- und Werbevertrag. Sämtliche Zahlungen von Arbeitgeber …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… geltend gemacht. Einmal geht es um die (irreführende) Werbung mit "Zertifikat CE“ und einmal um die fehlende Registrierung entgegen § 6 Abs. 1 Elektrogesetz. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Händler, der LED-Lampen auf eBay anbietet …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Kennzeichnung am Produkt oder in der Werbung gehören. Ist dies alles nicht möglich, bleibt dem Wettbewerber nichts anderes übrig, als auf eine angemessene Lösung auszuweichen. Genießt das nachgeahmte Produkt Bekanntheit, kann mit der Nachahmung …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… sein kann. Hinzu kam aber eine Sondersituation: Unser Mandant hat sein Konto selbst gesperrt, um vom Glücksspiel loszukommen. Nach einigen Monaten bekam er von Tipico aber wieder Werbung und ein € 300,00 Guthaben für die Fußballweltmeisterschaft …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in der Zusammenfassung des Prospekts, die Veröffentlichung und Klassifizierung von Prospekten, die Werbung für Wertpapiere, Nachträge zum Prospekt und das Notifizierungsportal und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 382/2014 …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… fehlende Angaben bei der Werbung mit Garantien. Wird mit Garantien geworben, so ist der Händler u. a. verpflichtet Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) zur Überprüfung vor. Vorgeworfen wird dem abgemahnten eBay Händler, dass fehlerhafter Angaben bei der Werbung mit Garantien gemacht werden …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7500 €. Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… In einer seiner Artikelbeschreibungen führt er aus, dass eine Lampe CE-zertifiziert ist. Hierin sieht der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. eine irreführende Werbung. Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von 220,15 …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… oder seines Gehilfen – insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache – erwarten kann, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Daraus folgt, dass nach dem Gesetz ein Abgaswert sowohl individuell zwischen …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Angaben nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV. Demgemäß haben Händler und Hersteller sicherzustellen, dass in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO²-Emmissionen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine® um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Unfall Rundum-Service.” Diese Werbung soll laut dem Verbandes Sozialer Wettbewerb wettbewerbswidrig sein, da beim Verbraucher der Eindruck erweckt werde, dass er sich beim Unfall um nichts selbst kümmern muss …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Eben dies war hier geschehen. Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dass bereits vor der Emission die Ertragsfähigkeit des Unternehmens in Bezug auf die Gewinne aus den Vermögensanlagen gesichert sein müsste, quasi wie nach einer Kreditprüfung. Werbung und VIB Die Werbung soll nur noch in der Presse …
20.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… oder teilweise zu eigen macht und bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Liegt zwischen dem Kreditvertrag und dem zu finanzierenden Geschäft …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die derzeitige Werbung der Prokon um 95 %-ige Zustimmung zur Stundung von Ansprüchen geht an der Sache vorbei. Während sich gesellschaftsrechtlich über die soziale Selbstverwirklichung hinausgehende Fragen stellen, ist die rechtzeitige …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Die Preisangabenverordnung schreibt vor, dass Angaben in der Werbung den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen müssen. Für das Autohaus heißt das, dass Angebote beispielsweise anfallende Überführungskosten enthalten müssen …