49 Ergebnisse für Zuständigkeit
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… sein, wenn er durch Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Sind Sie schwanger? Haben Sie einen Kinderwunsch? Wie ist Ihr gesundheitlicher Zustand? Sind Sie Gewerkschaftsmitglied? – Fragen, die in einem Bewerbungsgespräch nicht selten gestellt werden. Doch was darf mich der Arbeitgeber während …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… oder in der Dienststelle an einer SBV, so ist die Gesamtschwerbehindertenvertretung oder die Konzernschwerbehindertenvertretung zuständig. Existiert eine solche Vertretung ebenfalls nicht, so ist der Betriebsrat oder der Personalrat befugt, den Antrag …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Eine Rückholung überzahlter Beiträge ist möglich, und zwar dann, wenn Beitragserhöhungen unwirksam sind. Das ist häufig der Fall, da die für die Beitragserhöhungen zuständigen Treuhänder unabhängig sein müssen – aber in Wirklichkeit …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… zuständigen Amtsgericht einen Ordnungsgeldantrag gestellt, der von diesem antragsgemäß erlassen worden war. Gegen diesen Beschluss hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt, welches dieser allerdings …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… forderte der Vater sein Umgangsrecht erstmals gerichtlich ein. Es kamen in der Folge einige Vereinbarungen im Vergleichswege zwischen den Eltern zustande, deren Umsetzung allerdings Probleme mit sich brachte. Das Amtsgericht Potsdam beschloss …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
… von drei Wochen bei dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Zugang des schriftlichen Kündigungsschreibens. Wer diese Frist verpasst, akzeptiert die Kündigung. Eine Klageerhebung nach Ablauf dieser Frist …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… gestört wurde und die Nachbesserung deswegen unzumutbar ist. Und wenn es – so die Behauptung von VW – angeblich so kostengünstig und unproblematisch ist, das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, stellte der Richter die Frage …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… Richtwerte oder Wunschwerte der Hersteller. Wenn unter Laborbedingungen völlig weltfremde Werte ermittelt werden, kann dieser Zustand nicht zulasten von Millionen von Autofahrern gehen, die sich auf die Angaben der Hersteller verlassen. Unser Ziel ist es, möglichst viele Verbraucher zu unterstützen und uns für ihre Rechte einzusetzen.
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… der Naturalrestitution erhält. Danach ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Zustand nicht eingetreten wäre. Bezogen auf den Urlaubsanspruch kann der Arbeitnehmer dementsprechend verlangen, so gestellt …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der Steuern nicht möglich ist. Die Übertragung wird aber bei Auslandssachverhalten auch Gutwilligen nicht leichtgemacht, da für Ausländer grundsätzlich nicht die Provinzbehörden zuständig sind. Vielmehr erlässt das zentrale Finanzamt Madrid …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Spanische Erbschaftsteuerrecht ist in entscheidenden Aspekten so verändert worden, dass wir Ihnen diese Änderungen nicht vorenthalten möchten: Unverändert liegt die Zuständigkeit über die Erhebung der spanischen Erbschaftsteuer …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Fall nicht Das Oberlandesgericht sah die Patientenverfügung als nicht hinreichend konkret an, da die Patientin nicht den Fall geregelt hatte, dass der unerwünschte Zustand bereits eingetroffen, also die lebenserhaltenden Maßnahmen bereits …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… werden. In Zweifelsfällen fordert das Finanzamt ein Gutachten der landesrechtlich zuständigen Behörde an. II. Erhaltungskosten übersteigen Wert der Sammlung Sobald eine Sammlung oder ein Gegenstand mehr einbringt, als für die Erhaltung …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und der Inhaber konnte kostengünstig Urlaub machen. Steuerhinterziehung durch Urlaub? Diese paradiesisch anmutenden Zustände sind jedoch spätestens seit dem Sommer 2016 vorbei. Die entsprechenden Sparmöglichkeiten wurden …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.04.2017 sind die Rechte von Leiharbeitnehmern erheblich gestärkt worden. In folgenden Fällen kommt bei Verstößen gegen das AÜG von Gesetzes wegen ein Vertrag zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiherunternehmen zustande …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… besteht. Andernfalls kommt wegen Unwirksamkeit des Vertrages ab dem Zeitpunkt der Überlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Werkbesteller zustande. 2. Pflicht zur ausdrücklichen Kennzeichnung und Konkretisierung …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… die Klageschrift ergeht. Der Arbeitnehmer muss also in 2facher Hinsicht tätig werden, wenn er die Kündigung nicht akzeptieren will: 1. Er muss den Arbeitgeber über die Anerkennung der Schwerbehinderung respektive das Antragsverfahren informieren und 2. Er muss vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage gegen die Kündigung erheben.
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… nach dem Sozialgesetzbuch II, die ohne einen Verwaltungsakt (Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid) erbracht worden sind, vom zuständigen Jobcenter mittels Erstattungsbescheides zurückverlangt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass das Jobcenter …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
… wie Kindergeld auch für Familienangehörige (Kinder) hat, die zwar in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedsstaat (hier: Deutschland). Aufgrund der o.g. EU-VO ist die Situation …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… und auf absehbare Zeit wohl auch das Bundesverfassungsgericht – beschäftigen wird. Den vom Leistungsausschluss betroffenen Bürgern kann daher im Rahmen dieser fortdauernden unklaren Rechtslage nur empfohlen werden, weiterhin Anträge auf Leistungen bei dem zuständigen Jobcenter zu stellen und gegebenenfalls den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen.
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… bei der für den Grenzübertritt zuständigen deutschen Zollstelle anzumelden. Die Zollstellen halten dazu das Formular "Anmeldung von Barmitteln" bereit. 8. Was passiert, wenn sich der Zollbeamte missverständlich ausdrückt? Die Aufforderung …