79 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in die Architektenliste – oder aber das Unternehmen in das Gesellschaftsverzeichnis – der zuständigen Architekten- oder Baukammer, eingetragen ist. Geschützt sind auch verbundene Worte oder vergleichbare Bezeichnungen wie „ Architektur …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nutzungsänderung sei nur mit entsprechender Baugenehmigung möglich; der zuständige Landkreis hat die beabsichtigte Nutzung nicht für baugenehmigungsfähig gehalten. Gleichwohl hat der Unternehmer den Betrieb seit dem Jahre 2011 fortgeführt …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ) bestimmt: „Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Klicken des Bestätigungslinks, sollte solange aufbewahrt werden, wie dem jeweiligen Nutzer ein Newsletter zugestellt wird. Dieser könnte ggf. im Rahmen einer Kontrolle durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gefragt sein/vorzuzeigen …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verordnung Änderungen ergeben, sodass Websitebetreiber angehalten sind, sich regelmäßig auf den Websites der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden hinsichtlich der bestehenden/neuen Anforderungen für Analytics &Tracking …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Verantwortliche, d. h. der Websitebetreiber für die Verstöße, sowohl dem Betroffenen gegenüber als auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde. Websitebetreiber sollten bei der Umsetzung der DSGVO daher Schritt für Schritt folgende Punkte beachten …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Gerichte bestätigen Unwirksamkeit von Widerrufsinformationen der BBBank Betroffen sind auch Vertragsabschlüsse anderer Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Bereits im Vorjahr hatte das am Sitz der BBBank zuständige …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… keine Zinsen auf das Darlehen! Die für Bankrecht zuständige Zivilkammer am Landgericht Freiburg sprach Verbrauchern – soweit ersichtlich – erstmals eine Widerrufsmöglichkeit wegen der unvollständigen Pflichtangabe zur „Art des Darlehens …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
… kommen könnte und es für die werdende Mutter keine andere Alternative als einen Kaiserschnitt gibt, steht der zuständige Arzt grundsätzlich in der Pflicht, die Schwangere über den Kaiserschnitt als Behandlungsalternative aufzuklären …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Mieters. Folgerichtig hatte das Gericht erkannt, dass den Mietern, die während der Durchführung der geduldeten Arbeiten in eine Ersatzwohnung umgezogen waren, ein Anspruch auf Erstattung sämtlicher modernisierungsbedingter Aufwendungen zustand. (LG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2018 – Az.: 65 S 194/17)
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… eines Zugangscodes bezüglich einer durch den Mieter installierten Schließanlage. Eine gemeinsame Übergabe ist nicht zustande gekommen. In der Folgezeit hat der Vermieter den vertragswidrigen Zustand der Mietsache behauptet. Dann hat er im Juli …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und eine ordnungsgemäße Warmwasserversorgung, schuldet. Den Vermieter trifft die Pflicht, die Wohnung „ in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten “ (§ 535 Absatz 1 S. 2 BGB …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… dass der Kaufvertrag über die Immobilie alleine mit der Ehefrau zustande gekommen ist, hat das Gericht deswegen als unerheblich erachtet, weil es für den Anspruch des Klägers auf die Maklerprovision gegen den Ehemann wegen der engen persönlichen …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… schließt sich Mayer & Mayer Rechtsanwälte an Der Widerruf ist wirksam! Das in Widerrufsangelegenheiten gegen die BBBank zuständige Landgericht Karlsruhe bestätigte die Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte in vollem Umfang …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… rechtfertigenden Zustand befindet. Da aber nicht einmal diese Voraussetzungen erfüllt waren, hat das Gericht begründetermaßen die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB mit der Folge des Rücktrittsrechts des Käufers bestätigt. (OLG Hamm, Urteil vom 24. September 2015 – Az.: 28 U 144/14)
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… errichtetes Gebäude typischen Zustand des Kellers ermittelt; bei solchen Immobilien seien in den Kellerräumen regelmäßig feuchte Wände und Fußböden festzustellen. Die Entscheidung: Der BGH hat geurteilt, dass der Kaufvertrag über …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… fragen. Aber was passiert eigentlich, nachdem die Kündigungsschutzklage eingereicht wurde? Das zuständige Arbeitsgericht wird dem Arbeitgeber die Klageschrift zustellen, die wir für Sie rechtssicher erstellen. Im Anschluss daran findet …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Bei der ADV ist der Auftraggeber der primäre Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben zuständig. Nach der DSGVO ist jetzt jedoch neu, dass auch der Auftragnehmer (also der Auftragsdatenverarbeiter …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Deutschland bekennen, im Wesentlichen straflos lebten und gute Deutschkenntnisse besitzen, können Sie sich in der Regel einbürgern lassen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Die zuständige Behörde …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… zunächst noch, durch ein Vergleichsangebot in Höhe eines Viertels des nunmehr ausgeurteilten Betrages ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zu verhindern. Ein Vergleich kam allerdings nicht zustande. In der Folge erging das für …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gefordert. Die Entscheidung: Das zuständige Oberlandesgericht hatte in der Berufungsinstanz die Kündigung für unwirksam gehalten und folglich dem Unternehmer im wesentlichen Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… angefertigte Nachbildung (> Nachbau). Replikat: … ist die Nachbildung eines Originals (> Nachbau). Restauration: Selten verwendet für „Restaurierung“. Eigentlich: Wiederherstellung der alten Ordnung nach einem Umsturz. Restaurierung: Bei der Restaurierung wird der Gegenstand wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt.
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sind die Rarität und das Design. Um den technischen Zustand und die wichtige Originalität zu prüfen, ist die Einholung von Gutachten durch Fachwerkstätten oder Sachverständige unabdingbar. Dazu hat sich das Fahrzeug in einem bestmöglichen technischen …