48 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… der „Absonderung“ (= Quarantäne, § 30 IfSG) bei der zuständigen Behörde zu stellen, § 56 Abs. 11 S. 1 IfSG. Interessant für Kleinbetriebe: Sie können sich nach § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss für die Entgeltfortzahlung verlangen. Für …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
OLG Hamm, Beschluss vom 15. November 2019 – I-10 W 143/17 Sachverhalt Die Erblasserin war die Mutter der beiden Beteiligten. Nach einem Krankenhausaufenthalt hatte sich ihr körperlicher und geistiger Zustand in einer Pflegeeinrichtung …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… wie es eines der beiden in Baden-Württemberg ausschließlich zuständigen Amtsgerichte in seiner aktuellsten, veröffentlichten Entscheidung angenommen hat (AG Mannheim, Urteil vom 18. Januar 2017 – U 10 C 1780/16 ) Bei einem Internetanschluss …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… nicht kooperationswillig ist, ist die Einreichung einer Klage erforderlich. Hierfür ist aber nicht das Nachlassgericht, sondern das Zivilgericht zuständig. In Betracht kommt hier die sogenannte Stufenklage. In der ersten Stufe …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… und auch kein Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Im Zweifel sollte man aber lieber bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, d. h. der Landesdatenschutzbehörde des Bundeslandes, in dem der Unternehmenssitz ist, nachfragen. Wichtig: Es ist auf jeden …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… ist, wieviel Stunden effektiv anfallen werden. 6. Sofern Sie ein geringes Einkommen haben, können Sie sich beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen und mit diesem zum Anwalt gehen. Dies hat zwei Vorteile: Erstens …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… der Europäischen Union verwaltet werden oder welche einem Mitgliedsstaat der Europäischen Freihandelsassoziation zustehen. Dies ist in § 370 Absatz 6 AO geregelt. Welche Behörden sind zuständig? Im Zollstrafrecht ermitteln die Zollfahndungsämter …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… zuständig ist. Diese Anordnung der Abschiebung ist sofort vollziehbar. Die sofortige Abschiebung kann nur durch einen Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO abgewendet werden und muss ebenso wie die Klage in der Hauptsache innerhalb von einer Woche beim …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… ist der Abmelde- und Liquidationsprozess entsprechend umfassender. Schritt 1: Benachrichtigung der zuständigen Behörden Die Anteilseigner wie auch der Vorstand (oder Exekutivdirektor, falls nur ein Exekutivdirektor bestellt wurde) müssen zusammen …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… ist/sind, wenn das Unternehmen sich in einem inaktiven Zustand befindet. In diesen Situationen können Siegelmanagement-Services eine sichere Aufbewahrung der Siegel garantieren. Sie stellen sicher, dass interne Kontrollprozesse eingehalten werden …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Köditz
… oder Erbvertrag). Auch die internationale Zuständigkeit des für den Erbfall berufenen Gerichts bestimmt sich nach der EU-Verordnung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Rechtswahl ermöglicht es dem Gericht jedoch …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… Plakette hätte für dieses Fahrzeug nie erteilt werden dürfen. Der Bundesgerichthof hat in diesem Fall entschieden, dass ein als „HU-Neu“ bzw. „TÜV-Neu“ verkauftes Fahrzeug in einem Zustand sein muss, in dem es tatsächlich …
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
… und nicht als Kraftfahrzeug. In der Rechtsprechung ist dabei umstritten, ob nur der Kutscher als Fahrzeugführer anzusehen ist oder alle für den Antrieb zuständigen Gäste. Bei letzterer Variante könnte die gesamte Gruppe strafrechtlich belangt werden …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Vereinfachte Leasing-Prozeduren für den Kauf großer Vermögensgegenstände Der Transfer von Grundkapital benötigt nicht die Genehmigung von der State Administration of Foreign Exchange (SAFE). Eine Registrierung mit der zuständigen Bank genügt …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
… in der FAZ im Rahmen der Berichterstattung zum deutschen Verkehrsgerichtstag: „Mit 1,6 Promille kann man noch fahren“ ist damit irreführend. Allerdings muss zugestanden werden, dass Fahrradfahrer auch in nüchternem Zustand Verkehrsregeln …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… müsste. Der Wiederbeschaffungswert ist die Grundlage für die Wertbestimmung einer Sache. Restwert: Unter Restwert versteht man den Betrag, den der Geschädigte für sein unfallgeschädigtes Fahrzeug im unreparierten Zustand auf den ihm zugänglichen Markt durch Verkauf …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… bedarf jedoch zwingend der Schriftform, d.h. beide Parteien haben den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Sollte die Schriftform der Befristungsabrede nicht gewahrt sein, so kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande (das allerdings …
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04.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… zum zuständigen Nachlassgericht oder zu einem Anwalt sein, der die notwendigen Tatsachen ermittelt. Oftmals ist die gesetzliche Frist von 6 Wochen zu knapp, um die erforderlichen Tatsachen und insbesondere die Schulden des Erblassers mit ausreichender …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… zumindest bei Ersttätern - zu einer Einstellung gegen Erfüllung einer Auflage gemäß § 153 a StPO zu gelangen. Liegt die Alkoholkonzentration allerdings bei über 1,6 Promille, wird der Fahrradfahrer von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde …
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27.06.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… ihren online-Anschluss illegal zum Download angeboten worden sei. Diese verteidigte sich damit, dass der Anschluss auch von ihrem Ehemann benutzt wurde. Das zuständige Landgericht ließ die Argumentation der Ehefrau nicht gelten. Es sah die Ehefrau …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… an. In der Nachfolgezeit änderte sich nichts an diesem Zustand. Der Chefarzt war der Auffassung, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, so viele Assistenzärzte zu beschäftigen, dass die tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben eingehalten …
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21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… dem 27.10.2010 auch in Deutschland möglich ist. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, grundsätzlich eine in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig verhängte Geldstrafe bzw. Geldbuße anzuerkennen und zu vollstrecken. Zuständig für …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Höhe würde sich nach den Umständen des Einzelfalles richten und von dem zuständigen Arbeitsgericht bestimmt werden . II. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Der Arbeitgeber kann die die Begründung …