296 Ergebnisse
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Maria Theresia Marhold
Dabei hat sich der BGH mit einem Fall beschäftigt, bei dem der Kläger insgesamt 500 Tage im Krankenhaus verbrachte. § 253 Abs. 2 BGB regelt den Umfang eines materiellen Ausgleiches für einen immateriellen Schaden. Die Frage ob dem …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Ab 2. Juli 2023 gelten die Regelungen des Hinweisgeberschutzgesetzes. Hinweisgeber spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und Verstößen innerhalb von Unternehmen. Um sie zu schützen und ihnen eine sichere Umgebung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Der Umstand, dass der Versicherte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleidet, ist für die Annahme eines Arbeitsunfalles unschädlich, wenn der Versicherte beabsichtigte, vor Aufnahme der Arbeit zuvor einen Arzttermin von 10 - 15 minütiger …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Sie wollen Ihren Tesla loswerden ? Sie sind Verbraucher ? Und Sie haben Ihren Tesla online oder am Telefon bestellt ? Wenn Sie jetzt 3x ja gesagt haben, haben Sie gute Chancen das Auto zurückgeben zu können und dabei sogar den vollen …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer aufgrund …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Eine Kündigung ist fehlerhaft und damit unwirksam, wenn der Betriebsrat zuvor fehlerhaft angehört d.h. informiert wurde . Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den bei ihm bestehenden Betriebsrat zu einer betriebsbedingten Kündigung …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Kaum überraschend aber umso einschneidender für Arbeitsverhältnisse in Deutschland und teuer für Arbeitgeber. Dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgend, stärkt einmal mehr das höchste deutsche Arbeitsgericht (BAG) die Rechte von …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gesetzliche Urlaubsansprüche deutscher Arbeitnehmer verfallen gemäß § 7 BurlG nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, welches einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 folgte, dann nicht, wenn der …
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01.08.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als nächster Angehöriger des Verstorbenen für eine …
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30.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale durch Vermieter ? Nicht zuletzt aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage und des in Bewegung befindlichen Rohstoffmarktes sind in den letzten Wochen und Monaten die Energiepreise …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Reichert
Das AG Frankfurt/Main hat in einem vielbeachteten Urteil 03.06.2022 (974 OWi 533 Js-OWi 18474/22) entschieden, dass der Regelsatz aus dem Bußgeldkatalog für einen Rotlichtverstoß erhöht werden kann, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
besonders schwerer Diebstahl, auch wenn Opfer das Messer nicht sehen kann? Der Annahme eines vollendeten Verwendens (einer Waffe bei Begehung eines Diebstahls) steht nicht entgegen, dass das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
So oder ähnlich könnte man die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1.6.2022 verstehen. Mit dieser entschieden die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes im Fall einer Flötistin der Bayrischen Staatsoper, dass ein …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Wir haben es ja schon immer so gesagt und für unsere Mandanten durchgesetzt. Nun ist die Rechtslage auch höchstrichterlich entschieden. Fitnessstudio-Kunden erhalten in der Regel ihre Beiträge aus der Zeit des Lockdowns zurück. Der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Unternehmer dürfen einstweilen aufatmen. Klagen auf Überstundenvergütung bleiben für Arbeitnehmer weiterhin schwierig, wenn nicht der Arbeitgeber diese unstreitig dokumentiert und bestätigt hat. Streit um die Abgeltung von Überstunden ist …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Post vom Gesundheitsamt als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Du bist betroffen von der partiellen Impfpflicht? Du bist nicht geimpft oder genesen? Du arbeitest im Gesundheitswesen oder dem Geltungsbereich der partiellen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt ab dem 20.03.2022? Ab dem …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Was gilt eigentlich ab 20.03.2022 beim Thema: - betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …