548 Ergebnisse
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitgeber können Arbeitnehmern auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig, also krankgeschrieben, sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Anlass der Kündigung sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit einer nicht einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers oder eines GmbH-Gesellschafters die Frage, welche Gerichtsbarkeit für ein klageweises Vorgehen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
A. Einleitung und Fallbeispiele Auch im Norden Deutschlands stehen viele Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige von mittelständischen Unternehmen in der Insolvenz vor großen Problemen, den richtigen …
27.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Ihr Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Elternzeit: Viele Mütter und Väter stellen sich nach der Elternzeit eine weitere Berufstätigkeit bei ihrem Arbeitgeber in Teilzeit vor. Der Arbeitgeber teilt nach Ihrem Antrag häufig mit, dass …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Häufige Kurzerkrankungen Langzeiterkrankung Dauererkrankungen Geprüft wird eine krankheitsbedingte Kündigung anhand eines dreistufigen Schemas: Negative Prognose Zum Zeitpunkt des Zugangs der …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende 2011 bundesweit rund 7,4 Millionen offiziell registrierte Minijobber, darunter 4,6 Millionen Frauen. Die meisten Minijobber sind in den Branchen Gebäudereinigung, Gesundheitswesen, …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Eine Pressemitteilung zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 befasst sich mit Arbeitszeugnissen: Die Formulierung im Zeugnis „zur vollen Zufriedenheit“ entspricht der Schulnote „befriedigend“. Möchte …
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18.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
In der Probezeit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber prüfen, ob man zueinander passt und auf Dauer zusammen arbeiten möchte. In der Regel wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorangeschalteter Probezeit geschlossen. Diese beträgt …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Wird erst in einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein Auftragnehmer nach dem Sozialversicherungsrecht eigentlich ein Arbeitnehmer ist, dann wird es richtig teuer. Der Auftraggeber muss dann für die Vergangenheit die …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung des …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Die Betriebsrente muss nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre in der Höhe geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Betriebsrentner muss sich darum selbst kümmern, dass diese Überprüfung erfolgt. Hat der Arbeitgeber mitgeteilt, …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Für Arbeitnehmer ist es beruhigend, zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht …
25.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Was hat die Internetnutzung eines Mitarbeiters außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit demselben zu tun? Ein kürzlich entschiedener Fall des Landgerichts Freiburg vom 31.07.2013 (12 O 83/13) veranschaulicht dies deutlich: Hier hatte ein …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Axel Steffen
Die noch immer häufigsten Fälle in meiner Arbeitsrechtsbearbeitung sind Fälle, in denen die Arbeitnehmer Kündigungen bekommen haben. Wenn der erste Schock überwunden ist, gilt es, die Kündigung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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10.10.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Das Arbeitszeugnis bleibt ein Dauerbrenner im Berufsleben - trotz teils anders lautender Gerüchte. Vorweg ein paar Zahlen: Gab es 2001 bundesweit ca. 26.000 Prozesse über Arbeitszeugnisse, beschäftigte dieses Thema die Arbeitsgerichte knapp …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urt. v. 08.10.2013 (Az.: 1 K 438/13.KO) entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Der Kläger wurde 2008 bei der Bundeswehr als Anwärter für die Laufbahn der …
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09.11.2012
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Zu lange und zu viele Befristungen von Arbeitsverhältnissen sind unzulässig Immer mehr Arbeitnehmer haben befristete Arbeitsverträge und leben damit in sozialer Unsicherheit. Das deutsche Arbeitsrecht verlangt für Zeitverträge nach einer …
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30.08.2012
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart vom 26.10.2011 - 7 K 2349/10 …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
„Männer vor Frauen", echte Gleichbehandlung oder „Frauen vor Männer": Was geht? LAG Reinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 In einem Betrieb gibt es Mitarbeiterparkplätze. Es gibt allerdings mehr Mitarbeiter als …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
Urteil des LAG Hamm vom 12.01.2012, Aktenzeichen 16 SA 1352/11 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in der zuvor zitierten Entscheidung entschieden, dass Urlaubsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach …
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05.06.2012
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - klargestellt, wie lange der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Krankheitsfall zur Verfügung stellen muss. …
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12.03.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.06.2011 (Az. 2 AZR 381/10) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin als gerechtfertigt bestätigt, die nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit und die laut des anwendbaren Tarifvertrags als ordentlich …