551 Ergebnisse
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13.01.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Sollte Ihnen durch einen Gerichtsvollzieher ein einstweiliger Verfügungsbeschluss zugestellt worden sein, ist es wichtig, richtig zu handeln. Zunächst einmal weist die Rechtsbehelfsbelehrung des einstweiligen Verfügungsbeschlusses aus, dass …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Marken Informationen über Ideen, Dienstleistungen oder Produkte werden stetig schneller und einfacher verbreitet. Eine Möglichkeit der Behauptung am Markt lässt sich über den Namen erzielen, der über die Akzeptanz einer Unternehmung mit …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß Häufiger Grund für eine Abmahnung ist ein Verstoß gegen das Markengesetz bzw. gegen die Markenrechte eines Dritten Zum markenrechtlichen Hintergrund Mit einer Marke werden häufig besondere …
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 03.04.2014 fest, dass die Rüge einer Verletzung der Pflicht zu Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht gemäß Art. 267 III AEUV zwar nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 III Nr. …
29.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung im Bereich Markenrecht – Öko-Test Symbol ist eine eingetragene Marke Im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH werden Abmahnungen an Onlinehändler verschickt. Vorgeworfen wird den Händlern eine angebliche Markenrechtsverletzung wegen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener oder …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Eine Auseinandersetzung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht beginnt in der Regel mit einer Abmahnung. Die betroffenen Unternehmer stehen dabei vor einer Vielzahl von Fragestellungen. Im Rahmen unserer Beratungspraxis werden …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegt die Abmahnung einer eBay-Händlerin durch die bauer und partner rechtsanwälte gbr für die NB Technologie GmbH vor. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin der Rechte des Europäischen …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB haben nach Versendung einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung/ sklavischen Nachahmung/ unlauteren Wettbewerb für ihre Mandantin Cloud b, Inc. Klage erhoben. In der Klage …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne des …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Derzeit geht das Bundeskartellamt gegen Markenartikler im Sportbereich vor, die ihren Händlern Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen auferlegen. So durften bspw. Adidas-Händler weder selbst Adidas-Waren über Internetplattformen …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ebay ist nicht nur für Käufer und Verkäufer ein interessanter Marktplatz, sondern auch für mögliche Mitbewerber, die mögliche Verstöße gegen das Marken- und/oder Wettbewerbsrecht durch entsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien ahnden. …
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02.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Auch uns wurde kürzlich eine Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bunny UG wird bekanntermaßen vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin. …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Pink Floyd (1987) Ltd. lässt durch Ihre Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße, z. B. auf eBay, abmahnen. In einer uns vorliegenden Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner wurde …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen, bei denen der Rechteinhaber (Markeninhaber, Wettbewerber, Urheber) behauptet, dass das unter einem bestimmten Angebotstext und/oder unter einem bestimmten Bild angebotene Produkt fremde Rechte …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
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04.03.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte (SWS) aus Köln mahnen für Herrn Carlo Waibel bzw. „CRO" und die Chimperator Productions GbR ab, welche uneingeschränkte Merchandisingrechte des Herrn Carlo Waibel haben soll. Hierfür …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ die …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist, hat versucht, den Knopf im Ohr bei Plüschtieren als sogenannte Positionsmarke schützen zu …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die auf den Versand von urheberrechtlichen Abmahnungen spezialisierten Kanzleien Negele Zimmel Greuter Beller, Schulenberg & Schenk und rka. Rechtsanwälte verklagen derzeit vielfach Abgemahnte, die auf eine Abmahnung nicht reagiert oder …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen mit Massenabmahnungen von spezialisierten Kanzleien. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z. B. BitTorrent, Emule, Vuze, Bearshare etc.) …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 29.07.2013 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Dres. Lohner. Fischer, Igwecks & Collegen vom 23.07.2013 zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, dass …