468 Ergebnisse für Vorvertrag
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das ebenfalls für Vorverträge, mit denen sich die Parteien zum Abschluss einer Auflösungsvereinbarung verpflichten (Urteil v. 17.12.2009, Az.: 6 AZR 242/09) . Zwar kann auch ein formloser Vorvertrag wirksam sein, wenn der Hauptvertrag schriftlich …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (AZ.: 6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Sachverhalt Innerhalb …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… EGVVG, § 19 Abs. 2 VVG nach dem für den Versicherungsnehmer günstigeren neuen Versicherungsvertragsrecht. Fehlt es bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung somit an Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hätte …
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14.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… werden musste. In diesem Verfahren ließ sich Kabel Deutschland dann wie folgt ein: „Der Kläger hätte seinen Vorvertrag jederzeit beim Voranbieter selbst kündigen können, hat aber offensichtlich darauf verzichtet, um einen Verlust …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Es ist nach der Reform sehr viel schwieriger für den Versicherer, die Leistung zu verweigern, weil der Kunde angeblich seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat. Selbst wenn der Versicherte seine Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt haben …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… die Verletzung einer „ vorvertraglichen Aufklärungspflicht " haften muss. Anwaltlicher Rat für Käufer und Verkäufer Auf Grund des oftmals hohen Wertes von Immobilien ist sowohl der Kauf als auch der Verkauf einer Immobilie zumindest für private …
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Erwerb einer Immobilie oder eines Grundstücks aufgenommen werden. Transparente Kreditbedingungen Verbraucherschutz beginnt bereits im vorvertraglichen Bereich. Dementsprechend will die Richtlinie die Information des Verbrauchers …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… nach einem abgestuften Modell berücksichtigt wird. Somit wird auch bei sog. grober Fahrlässigkeit eine Haftungsquotelung möglich sein. d) Vorvertragliche Anzeigepflicht Zukünftig sind Versicherungsnehmer nur noch verpflichtet, solche Umstände …
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09.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… erbrachten Leistungen sowie einen unter Umständen darüber hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt ein solcher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten …
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29.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Widerrufsbelehrung, welche eine Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht darstellt, ein Verschulden treffen. Diese Voraussetzung dürfte in vielen Fällen für den Erwerber eine überwindbare Hürde auf dem Weg zum Schadensersatz sein. Viel problematischer …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit dem Dritten ein Vorvertrag abgeschlossen hat. Dieser ist für ihn nur gegenüber dem Vertragspartner bindend, nicht jedoch gegenüber dem Makler. Andererseits wird auch der Makler …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorschriftswidrig verhalten und den Auslaufbereich der Rutsche nicht zügig verlassen hatte. (Az.: 8 W 66/06) Rückabwicklung des Kaufvertrages Der Käufer hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Verkäufer vorvertragliche …