472 Ergebnisse für Vorvertrag
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Dies sind: Der Versicherungsnehmer erfüllt nicht die Voraussetzungen der Invalidität. Der Versicherer erklärt wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung die Anfechtung und/oder den Rücktritt vom Vertrag. Der Versicherer beruft …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… der Kreditgeber gegen diese Pflichten, so führt dies nach dem neuen § 505d BGB zu einer Senkung der Vertragszinsen und zu einem vorfälligkeitsentschädigungsfreien Kündigungsrecht des Darlehensnehmers. Vorvertragliche Informationspflichten …
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21.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Beratung Nach der Prüfung müssen Kreditgeber Kreditnehmern vorvertragliche Informationen mitteilen und ein sogenanntes standardisiertes Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) aushändigen. Kreditnehmer …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… einen bindenden Vorvertrag, der den Käufer ( promitente comprador ) und den Verkäufer ( promitente vendedor ) der Immobilie zum Abschluss eines künftigen notariellen (definitiven) Kaufvertrages verpflichtet. Im Gegensatz zum notariellen Kaufvertrag …
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02.03.2016
von HEE Rechtsanwälte
… dass sich Rechtsschutzversicherungen in den Widerrufsfällen nicht generell auf den sogenannten vorvertraglichen Rechtsschutzfall berufen können. Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung wegen vorvertraglichem Rechtsschutzfall ab In der Vergangenheit haben …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… die das Kreditinstitut beispielsweise im Falle einer Kündigung durch den Kunden verlangen kann. Beim Widerruf jedoch nicht. In diesem Fall wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt, der vorvertragliche Zustand wird hergestellt. Kunden …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Vertragsmodellen, bei denen Energieunternehmen den Grundstückseigentümer zum Abschluss von Vorverträgen über die Nutzung von Freiflächen zum Betrieb von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen gegen Leistung einer vier- oder fünfstelligen Vorauszahlung …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 3: Die Anfechtung nach § 123 BGB Der vorliegende Beitrag knüpft an die Teile 1 (Einleitung) und 2 …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 2: Die gesetzlichen Regelungen nach § 19 VVG Dieser Beitrag knüpft an Teil 1 (Einleitung …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anfechtung, Rücktritt, Vertragsanpassung und Kündigung wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – ein Überblick Teil 1: Einleitung Dieser Beitrag besteht aus insgesamt 3 Teilen und wird durch Teil 2 (die Voraussetzungen …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gleichgestellte Anleger eines geschlossenen Fonds bei vorvertraglicher fehlerhafter Aufklärung seine Fondsbeteiligung kündigen und zum Kündigungszeitpunkt (ex nunc) sich ein etwaiges Abfindungsguthaben berechnen und auszahlen lassen kann. Damit …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder vorvertraglicher Aufgaben sein. Eine weitere Anspruchsgrundlage für den Anleger kann sich aus dessen Stellung als Neugläubiger ergeben. Diese Situation ist dann gegeben, wenn die zukünftige Fähigkeit erkennbar nicht mehr vorhanden gewesen war, die Tilgungen aus den Erträgen des operativen Geschäfts zu bewirken.
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… dass vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit dem Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung begründen (Beschluss vom 19.01.2012 – V ZR 141/11) . Daran hält …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nun das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg in einem aktuellen Fall. Hauskauf nach vorzeitigem Einzug geplatzt Ein Mann hatte im Juli 2012 offenbar ein Einfamilienhaus erwerben wollen und dafür mit dem Eigentümer einen schriftlichen Vorvertrag …
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14.02.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… im Zweifel die Kosten übernehmen würde. Dabei sind verschiedene Hürden zu überspringen: Vorvertraglichkeit Zunächst darf es sich nicht um einen vorvertraglichen Schadensfall handeln. Vorvertraglichkeit bedeutet, dass das Schadensereignis …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Käufern vom Verkäufer oder von Dritten wie Immobilienagenten/Maklern Vorverträge präsentiert, in denen z.B. Anzahlungen festgelegt sind, ohne dass die rechtlichen Folgen einer solchen Vereinbarung für den Käufer ausreichend deutlich werden …
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15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Eine Ausnahme macht hier der BGH, soweit die Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, etwa durch Erlass der Miete für einen bestimmten Zeitraum. Der BGH weist darauf hin …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Widerrufinformation“ ändert sich bei Weitem nicht so häufig, wie zu früheren Zeiten. Was müssen die Banken nun beachten? Seit dem Jahr 2010 haben die Banken umfangreiche vertragliche und vorvertragliche Informationspflichten. Diese sogenannten …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… Schadensereignis/Verhalten vorvertraglich, oder es war nicht mehr festzustellen wann. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber sehr verbraucherfreundlich entwickelt. Ausschlaggebend für den Eintritt …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Gebot zustande gekommen. Durch die vorvertragliche Pflichtverletzung ist der Verkäufer also zur Ersetzung des Erfüllungsschadens verpflichtet und muss beispielsweise die Differenz zu einem Ersatz-Kauf auszahlen. Wenngleich auch hier gilt …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Mietvertrag) auf den Mieter nur wirksam vereinbart werden, sofern die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, durch den der Mieter so gestellt …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Abweichende Mitteilungspflichten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1) Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag …