479 Ergebnisse für Vorvertrag
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… abgeschlossen und nun will der Versicherer nach Ihrem Leistungsantrag auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten nicht leisten? Er wirft Ihnen eventuell sogar eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vor? Sie sollen möglicherweise …
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09.04.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… 782 Abs. 1 Codice Civile. Während für den Kauf einer Immobilie nach italienischem Recht üblicherweise zwischen Verkäufer und Käufer ein bereits rechtsverbindlicher Vorvertrag (sog. „contratto preliminare“) abgeschlossen wird, ist ein solcher …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… vorgeschriebene Widerrufsrecht zu gewähren und hierrüber zu informieren. Diesen Verpflichtungen sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Dies stelle einen Verstoß gegen das UWG dar. Auch weitere vorvertragliche Informationspflichten, wie Angaben …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers auf Schadenersatz haften, da sich anders …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalls maßgeblichen Geschehens in sich, die in der Mehrzahl der Fälle den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers widerspreche, weil sie häufig zur Annahme der Vorvertraglichkeit führe. Umgekehrt …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Kreditnehmers ist eine Pflicht, die sich für die Bank aus dem Kreditwesengesetz ergibt. Der EuGH hat nunmehr entschieden, daß die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung …
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25.02.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über die zu übertragende Immobilie schließen …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Ja, den Unterschied gibt es. In der Regel schließen die Darlehensnehmer mit ihrer Bank einen Krediteröffnungsvertrag. Dieses ist kein Vorvertrag, sondern ein Grund- und Rahmenvertrag der den Verpflichtungsgrund für die Kreditgewährung darstellt …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und zugunsten des Versicherten entschieden. Wird ein Versicherungsnehmer in einer separaten Mitteilung auf die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten hingewiesen, so muss ihm im Zusammenhang mit den Antragsfragen ein Hinweis …
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09.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… eine Kaufvertragsurkunde („escritura“) zu unterschreiben. Nur diese Eintragung im Grundbuch schützt den Käufer vor vermeintlichen oder tatsächlichen Rechten Dritter. Der Begriff Vorvertrag an sich ist im spanischen Recht nicht im Gesetz definiert. Es kann sich um …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Bei einem Verstoß gegen diese vorvertragliche Aufklärungspflicht durfte der Vermieter nicht kündigen. Praktisch sah dies so aus, dass vor Gericht über eine Eigenbedarfskündigung gestritten wurde. Bestand das Mietverhältnis noch keine 5 Jahre …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… oder ob man annimmt, dass der Bausparvertrag i.S. eines Vorvertrages nur einen Anspruch auf Abschluss eines späteren Darlehensvertrages begründet, hat die Beklagte ihren Kunden jedenfalls bereits bei Abschluss des Bausparvertrages …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… in dem die Einzelheiten des Kaufs festgehalten werden. Welcher Vertrag letztlich Anwendung findet, sollte je nach Einzelfall und im Zusammenspiel mit dem beauftragten Anwalt entschieden werden. Inhalt des Vorvertrages ist unter anderem die genaue …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
… Krankenversicherungsschutzes nicht um jeden Preis und nicht ausnahmslos. Weder für den Fall der Arglistanfechtung durch den Versicherer nach arglistiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit durch den Versicherungsnehmer (LG Berlin r+s 2013 …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Auch aus einer möglicherweise mündlich getroffenen Abrede zwischen den Parteien ergebe sich kein Anspruch des Klägers, da das Erfordernis der Schriftform nach den §§ 623, 126 BGB nicht nur für Kündigungen und Aufhebungsverträge, sondern auch für Vorverträge gelte. Das Gericht wies die Klage ab.
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10.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls ab. Die Rechtsschutzversicherer lehnen ihre Eintrittspflicht regelmäßig mit der Begründung ab, es liege ein sogenannter „vorvertraglicher Rechtsschutzfall“ vor, wenn der Versicherungsvertrag erst …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… abgeschlossen wurde. Die sogenannte Vorvertraglichkeit In der Vergangenheit haben viele Rechtsschutzversicherungen ihre Eintrittspflicht mit dem Argument der sogenannten Vorvertraglichkeit abgelehnt. Vorvertraglich bedeutet …
30.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vorvertraglicher Aufklärungspflichten für gegeben, weil die beklagte Sicherheitentreuhänderin pflichtwidrig die Anleger nicht darüber informiert hat, dass das prospektierte Konzept der dinglichen Absicherung ersichtlich nicht (vollständig …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
… aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Sparkasse haftet dabei wegen Falschberatung, die Landesbank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Das OLG stellt in seiner Urteilsbegründung insbesondere fest, dass die Sparkasse …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Kündigungsmöglichkeiten bei unbefristeten Verträgen und die Vertragsdauer bei befristeten Verträgen die Bedingungen der Kaution Erfüllt der Vermieter diese Informationspflicht nicht, verletzt er seine vorvertraglichen Nebenpflichten. Für …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Kündigung als möglicherweise wirksam an. Die Vorlage einer solchen gefälschten Bescheinigung stelle eine erhebliche vorvertragliche Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen könne …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von der Rechtsschutzversicherung auch bei Vorvertraglichkeit in Bezug auf den bloßen Erwerbszeitpunkt bestehen. Selbst dann, wenn ein irgendwie gearteter Deckungsausschluss eingreifen sollte, gibt es gleichwohl eine Kostendeckung für …