479 Ergebnisse für Vorvertrag
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen und Verträgen, zu rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse. Europarechtliche Vorgaben Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgas …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Gebot zustande gekommen. Durch die vorvertragliche Pflichtverletzung ist der Verkäufer also zur Ersetzung des Erfüllungsschadens verpflichtet und muss beispielsweise die Differenz zu einem Ersatz-Kauf auszahlen. Wenngleich auch hier gilt …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Mietvertrag) auf den Mieter nur wirksam vereinbart werden, sofern die Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungsspuren durch einen vom Vermieter gewährten Ausgleich kompensiert wird, durch den der Mieter so gestellt …
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15.09.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Abweichende Mitteilungspflichten bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1) Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… die Versicherer die Übernahme der Kosten als „vorvertraglich“ ab. Eine Andeutung des Zahnarztes, dass „irgendwann mal“ eine Implantatbehandlung erforderlich werden könnte, mag schon das eine oder andere mal Motivation für den Abschluss einer privaten …
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07.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bei Einzug renoviert oder jedenfalls ohne Gebrauchsspuren aus der vorvertraglichen Zeit übergeben wurde. Nach dieser Entscheidung ist es also egal, ob die Klausel nach der bisherigen Rechtsprechung eine wirksame Klausel darstellt. Allein …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… für die Anleger. Zwar sind die Schadenersatzansprüche gegen die BEMA wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen zumeist schon absolut verjährt, weil die Beratungen und Zeichnungen zu weit zurück liegen. Jedoch kann es immer noch …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Beratungsvertrag oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis ergeben. Insbesondere dann kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eine tatsächliche Beratung stattfindet. Fazit: Transparenz …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… im Leistungsfall auch, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Wenn dieses der Fall ist, wird sich der Versicherer von dem Vertrag – meist durch Anfechtung, Rücktritt und / oder Kündigung – lösen wollen um leistungsfrei …
Schönheitsreparaturklausel schon unwirksam, wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind
06.08.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… unrenoviert oder renovierungsbedürftig, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder gar völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist allein, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… das Gericht keinen groben Undank erkennen. Zudem müsse auch berücksichtigt werden, dass der Mann selbst auch beleidigt habe. Die vorvertraglichen mündlichen Zusagen seiner Kinder habe er darüber hinaus nicht nachweisen können. Der Mann …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ob sie Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich auf die Beurteilung …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… eine Eigentumswohnung erworben und erfuhr von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte Bank aufgrund verletzter vorvertraglicher Aufklärungspflichten seitens der Bank. Nachdem der Ablauf der Verjährungsfrist unmittelbar bevorstand hat der Anwalt …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit dem Hinweis auf die sog. Vorvertraglichkeit ab. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung erst nach dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurde. „Hinter dem Argument können sich die Versicherer aber in den meisten Fällen …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… über die Rückvergütung erworben. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, ist nämlich beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den Anleger bereits vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages über die vom Anleger nicht erkannten Gefahren des Modells aufklären müssen (BGH, NJW 1995, 1025 [1027]; BGH, NJW 2002, 888 [889]) . Bei Verstoß haftet er wegen vorvertraglicher …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG (ordnungsgemäßes Impressum) Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt die Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Der Versicherer stellt bei Beantragung der Versicherung diverse gesundheitliche Fragen. Zum einen entscheidet …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… von Berufsunfähigkeitsrenten in Gänze ablehnen, sofern nur der geringste Verdacht einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung besteht. Wird der Vertrag also durch den Versicherer angefochten, so ist er als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Absatz …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… aus dem Jahr 1969, welche zum Az. VII ZR 79/67 ergangen ist, sei nach dem BGH ein vorvertraglicher Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten denkbar. Hier müsse das Gericht prüfen, ob eine Pflicht zur Offenlegung von Kenntnissen …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sowie § 5 Abs. 1 TMG (Name, Anschrift, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse); Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… 429.3 ZGB zusätzlich Regelungen über einen eigenständigen Optionsvertrag eingeführt. Vorvertragliche Haftung Im russischen Recht fehlten bisher Regelungen zur vorvertraglichen Haftung (culpa in contrahendo). Art. 434.1 ZGB schafft …