479 Ergebnisse für Vorvertrag
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dies jedoch anders und urteilten bislang zugunsten der Verbraucher. Die Klauseln seien, auch wenn es sich um vorvertragliche Vereinbarungen handle, als AGB zu verstehen. Dem stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Gebühr nach Rücksprache …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Gesetzliche vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers in Frankreich Zwar ist der Umfang der vorvertraglichen Aufklärungspflicht des Franchise-Gebers auch in Deutschland durch obergerichtliche Rechtsprechung mittlerweile weitestgehend …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… ist öffentlich-rechtliche Verträge, deren Bedingungen „normalen“ öffentlich-rechtlichen Verträgen entspricht Geschäfte, die aufgrund eines Vorvertrages geschlossen werden, der bereits genehmigt wurde sonstige Geschäfte. Abschaffung des Begriffs …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… jedoch gilt auch hier, dass ohne die notwendigen Grundkenntnisse der Franchisenehmer bereits im Anfangsstadium sorgsam das Angebot des Franchisegebers prüfen sollte. Besonderheit: „vorvertragliche Aufklärung“ Bevor der Vertrag …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Vorvertraglichkeit in Darlehenswiderrufsfällen auf! Zum Sachverhalt Die Kläger mandatierten ihren Anwalt mit der Durchsetzung eines Darlehenswiderrufs ggb. der DSL-Bank. Die Bank hatte vor Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit den seitens der Kläger erklärten …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… Vertrag notariell beurkundet werden. Das gilt auch für die erteilte Vollmacht für den Bevollmächtigten (der Art. 99 § 1 des poln. ZGB). Einem solchen Vertag wird in der Praxis ein Vorvertrag vorangehen, durch den sich eine der Parteien …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sei erst nach Abschluss des Darlehensvertrags abgeschlossen worden (sog. „Vorvertraglichkeit“). Als Argument führt die Rechtsschutzversicherung an, dass für die Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes das Bestehen …
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12.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Leistungen zurückgewährt und der vorvertragliche Zustand so wiederhergestellt. Eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung an das jeweilige Kreditinstitut, wie bei einer Kündigung üblich, fällt nicht an! Mit Hilfe des „Widerrufsjokers“ lässt sich mithin …
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06.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… und einem Risikoanteil erhält der Kunde alle von ihm geleisteten Beiträge zurückerstattet. Es wird fast die vorvertragliche Situation wiederhergestellt. Im Vergleich zum Rückkaufswert spart der Capital Leben Kunde also enorm viel Geld und ist gleichzeitig …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… konkrete Aussagen im vorvertraglichen Stadium macht, müssen diese auf einer realistischen und sorgfältigen, auf das konkrete Vertriebsgebiet des Franchisenehmers bezogenen Marktanalyse beruhen. Dem Franchisegeber obliegt …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… die Arglistanfechtung gilt. Nach § 21 Absatz 3 VVG darf ein Versicherer wegen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nur innerhalb von 5 Jahren den Vertrag beenden oder anpassen. In der privaten Krankenversicherung sind es sogar nur drei Jahre …
Visum und Aufenthaltstitel zur Unternehmensgründung – Investition in Deutschland gemäß § 21 AufenthG
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
… Kapitaleigner nicht. Es muss zumindest die Geschäftsführerbestellung des Gesellschafters beabsichtigt und diese Absicht – etwa durch einen notariell beurkundeten Vorvertrag nachgewiesen sein. Wichtig: Der bloße Erwerb oder Besitz von Immobilien …
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16.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wird auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Dieser „Widerrufsjoker“ hat für Verbraucher mehr als wirtschaftlich attraktive Vorteile. Bei einem Widerruf wird der Darlehensvertrag Stück für Stück rückabgewickelt, Leistungen zurückgewährt und der vorvertragliche …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… geebnet worden. Widerrufsjoker kann hohe Ersparnis bringen Regelmäßig kann das Ausspielen des Widerrufsjokers fünfstellige Ersparnisse nach sich ziehen. Wird der alte Darlehensvertrag widerrufen, folgt dessen Rückabwicklung. Der vorvertragliche …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… im Zweifel für den Versicherungsnehmer. Wesentliche Voraussetzung für einen Rücktritt ist zum Beispiel, dass der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung ordnungsgemäß auf die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Versicherer kann auch bei nur grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vom privaten Krankenversicherungsvertrag zurücktreten. von Heiko Effelsberg, LL.M. , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht …
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Darlehensvertrag heute noch widerrufen werden sollte, sei kurz erläutert: Durch den Widerruf wird der Altkredit (beispielsweise bei der Frankfurter Sparkasse) rückabgewickelt. Der vorvertragliche Zustand wird wiederhergestellt, indem beide …
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17.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… die Angelegenheit z.B. wegen Vorvertraglichkeit, noch vorgerichtlicher Interessenwahrnehmung bei einem nur bestehenden „Gerichts-Rechtsschutz“ oder eben wegen eines bereits dem Grunde nach nicht versicherten Risikos ablehnt. In solchen …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Klauseln beziehen sich z.B. auf die vorvertragliche Aufklärung. Franchise-Geber versuchen unter Umständen, ihren neuen Partnern Details zu möglichen Geschäftsentwicklungen und Renditen aus der Vergangenheit zu verschweigen oder über Gebühr …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Dabei ist es für den Verbraucher in den meisten Fällen kein Problem, wenn eine Bank die Aufnahme oder Beendigung einer Geschäftsbeziehung an die Schufa Holding AG meldet. Im Bereich des vorvertraglichen Preisvergleichs kann es hier jedoch …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die es zu Recht verneinte. Weiterhin prüfte das Gericht einen Schadensersatzsanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen einer behaupteten Aufklärungspflichtverletzung im vorvertraglichen Beratungsverhältnis. Jedenfalls konkret auf die angegriffene Zinscap …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… ist nach maltesischem Recht ein schriftlicher Vorvertrag, das sog. convenium (auf Maltesisch: Konvenju), zu schließen. 2.1 Der schriftliche Vorvertrag Hierfür ist ein Notar zu bestellen, der das convenium aufsetzt und es mit den Parteien durchspricht …