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Türfarbe ist Sache des Mieters
Türfarbe ist Sache des Mieters
| 28.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In dem endlosen Wirr-Warr um die Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturenklauseln hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, in welcher Farbe die Türen zu streichen sind (BGH, Az.: VII ZR 50/09). …
Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren
Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren
| 27.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine …
Kurz und knapp 126 (Familienrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 126 (Familienrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Mietrecht)
| 26.01.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Betreuungs-Wechsel nur bei Kooperation und Kommunikation Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt voraus, dass die getrennt lebenden Eltern miteinander kooperieren und …
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Klauseln
| 22.01.2010 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 - …
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
Miete unter Vorbehalt gezahlt: Keine Verjährung von Ansprüchen auf Mietminderung
| 19.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Dem Urteil lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang …
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
| 15.01.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. …
Schnee und Recht
Schnee und Recht
| 11.01.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu Zeit liegen in Deutschland Unmengen an Schnee. In vielen Regionen ist man das gar nicht gewöhnt. Rechtlich hat man in dieser Zeit viel zu beachten. Arbeitsrecht Kommt der Arbeitnehmer aufgrund schneebedingter Verkehrsbehinderungen zur …
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierung
Begrenzte Mieterhöhung nach Modernisierung
| 05.01.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei notwendigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Die Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen auf den Mieter umlegen. Dabei müssen …
Bäume: Umknicken ist kein Umstürzen
Bäume: Umknicken ist kein Umstürzen
| 14.12.2009 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. Geklagt hatte ein Hauseigentümer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Denn eine Fichte von über 10 Metern Höhe knickte ca. …
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung
| 07.12.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 C …
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden
| 02.12.2009 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung vortäuscht, muss er dem Mieter auch dann Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter infolge der Täuschung der Kündigung zugestimmt hat. Entscheidend ist, ob der Mieter von einem …
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
| 30.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 3
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 3
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Zwar wird ein ordnungsmäßiger Verwalter gegenüber einem derartigen Schuldner schnellstmöglich versuchen, vor Insolvenzeintritt einen Schuldtitel zu erwirken. Wird dann eine Zwangsverwaltung erwirkt, sind deren Kosten vorrangig vor anderen …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 2
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Nachdem im ersten Teil geschichtliche Zusammenhänge und wichtige Grundbegriffe behandelt wurden, gibt der folgende Beitrag weitere Ratschläge für den Erwerb einer Eigentumswohnung. 3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft Mit dem Erwerb einer …
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
Schönheitsreparaturen – Vorsicht Falle!
| 26.11.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB …
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 1
Erwerb einer Eigentumswohnung - Teil 1
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Einleitung Zum erforderlichen Verständnis der Wesensart einer sog. "Eigentumswohnung" ist notwendig, zunächst kurz auf die geschichtliche Entwicklung der Begründung von Sonder (i.e. Wohnungs)- und Teileigentum einzugehen. Sodann werden …
Die Haftung der Beiräte
Die Haftung der Beiräte
| 23.11.2009 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften findet sich die Regelung, dass die Veräußerung der Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bedarf. Sinn …
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
Der schelle Weg zum Geld für den Vermieter
| 20.11.2009 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Wer schon einmal versucht hat, seinen Mietzinsanspruch gegenüber dem Mieter im ordentlichen Gerichtsweg einzuklagen, wird leidvoll erfahren haben, wie langwierig solche Prozesse sind, bis man am Ende ein Urteil in der Hand hat, mit dem dann …
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
Sachverhalt: Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Wohnung. Wegen Zahlungsverzugs kündigte sie das Mietverhältnis am 3.4.2009 gem. § 543 II 1 Nr. 3 BGB iVm § 569 III Nr. 1 BGB fristlos. Im Kündigungsschreiben führte die Klägerin den …
Immobilie im Erbrecht
Immobilie im Erbrecht
| 17.11.2009 von Dreis Rechtsanwälte
Wenn es im Erbfall zwischen Erben zum Streit kommt ist Anlass meist eine im Nachlass befindliche Immobilie. Ein Teil der Erben will die Immobilie verkaufen, der andere Teil will die Immobilie erhalten oder zu einem höheren Kaufpreis …
Verwaltung von Immobilien im Erbrecht
Verwaltung von Immobilien im Erbrecht
| 16.11.2009 von Dreis Rechtsanwälte
Wenn die Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils in guten finanziellen Verhältnissen leben und keiner der Erben kurzfristig finanzielle Mittel benötigt, behalten die Erben die Immobilie meist in ungeteilter Erbengemeinschaft über viele …
Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
| 13.11.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses entbrannte zwischen einem Vermieter und einem Mieter von Gewerberäumen ein heftiger Streit wegen der Haustür. Der Mieter betrieb eine Zahnarztpraxis und bestand darauf, dass die Haustür zu den …
Pflichtteil und Immobilie im Erbrecht
Pflichtteil und Immobilie im Erbrecht
| 13.11.2009 von Dreis Rechtsanwälte
Insbesondere bei Immobilien können den Erben Pflichtteilsansprüche schwer treffen. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn der oder diejenige, der oder die den Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen …
Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen
Abwehr und Durchsetzung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen
| 12.11.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Es kann passieren, dass der Mieter einer Wohnung - sei es aus Versehen oder aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses - die Miete unpünktlich, unvollständig oder gar nicht entrichtet. So wird die Miete manchmal ganz bewusst …