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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben, …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Sitz in Kiel und Berlin erteilte Abmahnung auf dem Schreibtisch. Darin wird im Namen der Ernst Westphal e. K. unlauteres Verhalten des Adressaten geltend gemacht. Was genau …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung. Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen und …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele VW-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, haben Medienberichten zufolge inzwischen den Vergleich angenommen. Andere sind noch unentschlossen und fragen sich, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt wie einen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bis zum 20. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW noch die Möglichkeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Der VW-Vergleich lässt jedoch knapp 200.000 teilnehmende Verbraucher außen vor. Und auch …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren noch keine (eigene) Markenrechtsverletzung darstellt (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 39/20 vom 2. April 2020). …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bisher galt ein Grundsatz, dass Gesellschaften über ein Minimum an Zahlungsfähigkeit verfügen mussten. Denn Kapitalgesellschaften und bestimmte weitere Gesellschaften müssen nach § 15a der Insolvenzordnung innerhalb von drei Wochen ab …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine wirklich praxisnahe und auch bereits durch den Bundesgerichtshof bereits beurteilte Frage zu entscheiden gehabt. Wann geht eine Willenserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten zu? Der Tenor: 1. …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Aktuell: Arbeitsrecht in Zeiten von Corona In der aktuellen Corona-Krise (Covid-19) greifen Arbeitgeber oft und schnell zu harten Maßnahmen wie Kurzarbeit und Kündigung. Doch weder die Anordnung von Kurzarbeit noch Kündigungen sind immer …
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16.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der sog. Aufhebungsvertrag. Hierbei handelt es sich um eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Wegen der Corona-Krise gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Entsprechend stehen derzeit viele Menschen vor folgenden Fragen: Storniere ich meinen Urlaub? Bekomme ich dann mein Geld zurück? Was ist, wenn der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Gläubigerversammlung im Fall PIM Gold war ursprünglich für den 28. Februar geplant. In der Gläubigerversammlung sollten die wesentlichen Entscheidungen für den weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen. Nachdem deutlich mehr Menschen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Corona-Abitur ist rechtswidrig Es gibt auch nach 4 Wochen Schul-Lockdown keinerlei zentrale Vorgabe seitens der Kultusministerien, was als Mindeststandard erforderlich ist, um allen Schülern einen möglichst hochwertigen und gleichwertigen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
5 Fragen, 5 Antworten 1. Welche Risiken bestehen für Unternehmen in der Covid-19-Krise? Viele kleinere und größere Unternehmen fürchten derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz. Diesbezüglich stellen sich viele Betroffene die Frage, wie sie …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung der Frage …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende hatte im Zuge der Kontroverse über die Wikileaks-Debatten als Geschäftsführer eines großen bundesweiten Unternehmens mehrere Interviews mit Zeitungen in Deutschland und der EU geführt. Hier legte er seine Ansicht dar, dass …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen nach Besuch der Plattform LoveNFlirt.com der Reset Vision Srl bzw. Smart Experience Srl aus Rumänien (Iasi). Wie gerät man in den Abovertrag? Die Online-Datingseite LoveNFlirt.com wirbt mit einer kostenlosen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Kong: Skull Island". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Kong: Skull Island" abgemahnt wird. "Kong: …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir bearbeiten aktuell eine markenrechtliche Abmahnung, die einer unserer Mandanten erhalten hat. Wer mahnt ab? Abgemahnt wurde durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte im Auftrag der Herren Frank Bendel und Knut Bendel. Konkret geht es um …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein bemerkenswertes Urteil ist erneut am Landgericht Stuttgart im Diesel-Abgasskandal gegen die Daimler AG gefällt worden. Das Gericht verurteilte den Autobauer am 31. März 2020 wegen sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB zu …