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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind sollten sich getrennt lebende Eltern einigen. Oft kommt es zu einer gerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung. Wenn ein Elternteil diese ändern will, muss Einigkeit bestehen oder diese …
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02.09.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der Mutter abhängig war, wenn die Eltern nicht verheiratet …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen. „ Für die Zeit ab 01.01.2011 sehen die Familiensenate des OLG Frankfurt am Main eine Erhöhung der im Wesentlichen …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Grundsatzurteil für die Berechnung bei Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 (XII ZR 140/07) gefällt. Hierbei hat der BGH u. a. folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über …
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26.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de" eingestellt hat. Diese Bilder konnte jeder, der einen …
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschiedene Mütter müssen ihre Arbeitszeit oft an die Kindergartenzeiten anpassen und können nicht immer auf nachehelichen Unterhalt in voller Höhe hoffen. Notfalls müssen sie sich einen neuen Arbeitsplatz suchen, damit das eigene Kind …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
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13.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Immer häufiger kommt es vor, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind, die Kosten für die häusliche Pflege oder gar den Heimaufenthalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können und daher staatliche Leistungen in Anspruch genommen …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
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10.08.2010
von KÜHNE Rechtsanwälte
Mit Datum vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter im Hinblick auf die elterliche Sorge massiv gestärkt. Die alte Regelung, welche vorsah, dass die Kindesmutter der Übertragung der elterlichen Sorge …
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09.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 420/09) hat die aktuelle Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und die Rechte der Väter gestärkt, nachdem schon der Europäische Gerichtshof für …
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09.08.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erfolgsaussichten einer Klage auf Kindesunterhalt gegen den Großvater zu entscheiden. Gemäß § 1606 Abs. 2 BGB haften die Großeltern für den Kindesunterhalt der Enkel, wenn die Eltern nicht …
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06.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde wie …
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05.08.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Am 03.08.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Sorgerecht lediger Väter gesprochen. Es hat - nachdem bereits zuvor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ähnliche Entscheidung veröffentlicht hatte - nun den …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Bislang war es für Väter nichtehelicher Kinder aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen - im Gegensatz zu Vätern ehelicher Kinder - nahezu unmöglich, das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht für das Kind zu bekommen. Eine …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahrzehnten machten Väter unehelicher Kinder immer wieder darauf aufmerksam, dass sie im Vergleich zu den Müttern diskriminiert werden. Mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erhalten ledige Väter …
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28.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim nachehelichen Ehegattenunterhalt werden zwar auch spätere Einkommenssteigerungen berücksichtigt. Das gilt aber nicht für eine Abfindung, die erst nach der Scheidung gewährt worden ist und weder in der Ehe angelegt noch vorhersehbar …
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23.07.2010
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 10.06.2010 über eine Zuweisung der Ehewohnung an einen der getrennt lebenden Ehegatten. Gemäß § 1361b Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte die Zuweisung der Ehewohnung an sich beantragen, soweit dies …
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20.07.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes steht der Mutter ein Mindestbedarf von derzeit EUR 770,00 im Monat zu. Betreut die unterhaltsberechtigte Mutter ein nichteheliches Kind, dann steht ihr dafür nach einer Entscheidung des BGH …
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06.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der das Kind betreuende Elternteil beabsichtigt, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern und beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen im Familienrecht brachten zahlreiche Neuerungen. Für den Zugewinnausgleich dürfte in der Praxis die Erweiterung der Auskunftsansprüche die größte Rolle spielen. Jetzt muss im Rahmen …