691 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (28.05.2015 - 5 UF 53/15 ) : Ein 7-jähriges Kind verlangt …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 W 383/10 hatte das Oberlandesgericht Koblenz über den Prozesskostenhilfeantrag einer mittellosen Miterbin zu entscheiden. Die Antragstellerin war von dem Rechtspfleger der Vorinstanz aufgefordert worden, die zunächst …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Eine sog. transmortale Vollmacht beinhaltet nicht automatisch die Einsetzung des Bevollmächtigten als Erben. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 15. Juli 2010 (Aktenzeichen: 31 Wx 33/10) . Zu entscheiden …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Geschäftsmann seiner Bank bisher für jede Buchung pauschal eine Gebühr zahlen musste, kann nun aufatmen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind Regelungen in Girokontenverträgen ungültig, die der …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011 (Beschluss vom 16. März 2011 zum Aktenzeichen XII ZB 407/10) hat dieser umfangreich Stellung genommen, unter welchen insbesondere verfahrensrechtlichen Vorgaben ein Wechsel …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der zuständige Familiensenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit zwei aktuellen Entscheidungen aus Mai beziehungsweise Juni 2015 (Beschluss vom 27. Mai 2015 – Aktenzeichen 9 UF 1549/14 sowie Beschluss vom 11. Juni 2015 – Aktenzeichen 9 …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Köln war im Jahr 2012 mit dem Fall eines Ehepaares befasst, in dem die in der Praxis häufig streitige Frage gegenständlich war, wann und unter welchen Voraussetzungen das nach deutschem Scheidungsrecht regelmäßig …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 UF 39/13) kann die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht damit begründet werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Aktenzeichen XII ZB 20/14) tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 25. September 2013 (Az. 2 UF 58/13)) kann es bei einem Streit getrennt lebender Ehegatten aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Ehewohnung einem der …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 9. Juli 2012 – Az. 4 WF 613/12) muss ein Elternteil, der gegenüber dem anderen Elternteil zur Gewährung von Umgang mit einem gemeinsamen Kind verpflichtet ist, …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung einräumt. Wer dennoch mit Marihuana …
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10.06.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In Schadensfällen gegen eine Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn der Schädiger nur teilweise zum Schaden beigetragen hat, da kein Anspruch darauf besteht, einen Gesunden zu schädigen. Das bedeutet, der …
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16.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Ein Verstoß gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verfahrensabsprachen (Deals) liegt auch dann vor, wenn zwar der Verteidiger den Angeklagten über den Inhalt der gescheiterten Gespräche unterrichtet hat, nicht aber das …
Kindesunterhalt (Ausbildungsunterhalt): Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei Berufsvorbereitung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 3. Dezember 2014, Az. 2 WF 144/14) mit der Frage des Anspruchs auf Zahlung von Kindesunterhalt einer bei dem Kindesvater lebenden, volljährigen Tochter, die …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Das Strafverfahren gliedert sich in drei Abschnitte mit jeweils ganz unterschiedlichen Aufgaben. Man unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren, gerichtlichem Verfahren und Vollstreckungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Das Oberlandesgericht Köln erklärt die Verfahrensweise von Amazon für rechtens, Produktfotos, die von Händlern eingestellt wurden, auch anderen Händlern zugänglich zu machen. In einer Entscheidung, die die Richter im Dezember 2014 zum …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bei allen Kreditinstituten ist eine Überprüfung der Widerrufsbelehrung sinnvoll! Ca. 80 Prozent der von Kreditinstituten in der Vergangenheit gebrauchten Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen sind fehlerhaft. …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Gerade einmal sechs Wochen, nachdem für unseren Mandanten Klage beim Landgericht Bonn eingereicht wurde, erging jetzt ein Urteil, in welchem festgestellt wurde, dass der Kreditvertrag des Klägers wirksam widerrufen wurde. Was war passiert? …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Unfalls sind dem Geschädigten nach regelmäßiger Rechtsprechung auch die Anwaltskosten innerhalb des Schadensersatzes zuzusprechen. So entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) in einer aktuellen Entscheidung. …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied mit …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Telefonieren mit dem Mobilien eines Festnetztelefones (z.B. DECT-Telefon) am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist nicht bußgeldbewährt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der …