601 Ergebnisse für Auftragnehmer

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Kein Kostenvorschussanspruch – keine Mängelrechte – vor Abnahme nach § 634 BGB
Kein Kostenvorschussanspruch – keine Mängelrechte – vor Abnahme nach § 634 BGB
| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… ein Abrechnungsverhältnis. II. Sachverhalt Die Auftraggeber (AG) verlangten vom Auftragnehmer (AN) einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an einem Terrassenbelag. Diese vom AN geleisteten Terrassenarbeiten wiesen erhebliche Mängel …
Kein Abzug für Bereitstellung und Mitnutzung von Anschlüssen, Strom und Wasser etc. in AGB
Kein Abzug für Bereitstellung und Mitnutzung von Anschlüssen, Strom und Wasser etc. in AGB
| 09.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… gestattet, für Nebenkosten der Baustelleneinrichtung von der Schlussrechnung 1,8 % in Abzug zu bringen, den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Der BGH hat nun durch Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 3/14 …
Bezahlt heißt abgenommen!
Bezahlt heißt abgenommen!
23.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… der Schlussrechnung als Abnahme an. RA Jungs Nachtrag: Die Gewährleistungsfrist beginnt erst mit der Abnahme zu laufen. Es liegt somit im ureigenen Interesse des Auftragnehmers, rasch zu einer beweisbaren Abnahme zu gelangen. Am besten gelingt …
Grundsatzurteil: Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
Grundsatzurteil: Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
| 22.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… nach der Abnahme des Werks geltend machen! Doch was bedeutet das in der Praxis? Zusammenfassung: Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen zur Abnahme an, der Auftraggeber entdeckt wesentliche Mangel und will die Abnahme verweigern. Das Dilemma …
Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit: eine Begriffsbestimmung
Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit: eine Begriffsbestimmung
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Der Auftraggeber ist Arbeitgeber und muss den Gesamtsozialversicherungsbeitrag alleine abführen. Den scheinselbstständigen Auftragnehmer bzw. Arbeitnehmer …
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
| 24.10.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… für Arbeitnehmerstellung: BAG, Urteil v. 25.09.2013 – 10 AZR 282/12, juris) . Gegenüber selbständigen Auftragnehmern („freien Mitarbeitern“) und Leiharbeitnehmern bestehen diese Belastungen nicht. Eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter …
Scheinselbstständigkeit freiberuflicher Dozenten am Beispiel des Goethe-Instituts
Scheinselbstständigkeit freiberuflicher Dozenten am Beispiel des Goethe-Instituts
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Peter Koch
… abgesichert und leben in dem Glauben, dass dies ausreicht bzw. die gesetzliche Versicherungspflicht verdrängt. Diese Annahme ist falsch! Dieser Personenkreis muss u.U. mit hohen Nachforderungen rechnen. 4. Ob ein Auftragnehmer
Compliance im Unternehmen: Scheinselbstständigkeit vermeiden
Compliance im Unternehmen: Scheinselbstständigkeit vermeiden
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… Gewerbe oder einer Gesellschaft einsetzen, weitaus weniger Risiken ausgesetzt, als solche, die auf „einfache Einzelunternehmer“ zurückgreifen. Beispielsweise wird ein Auftragnehmer mit einer Unternehmergesellschaft, UG (haftungsbeschränkt …
Einwendungen gegen eine Sicherheitsleistungsklage
Einwendungen gegen eine Sicherheitsleistungsklage
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
Das IT-Projekt und warum es wichtig ist, einen Vertrag abzuschließen
Das IT-Projekt und warum es wichtig ist, einen Vertrag abzuschließen
| 28.09.2016 von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… eine Individualsoftware sein, möglich ist jedoch auch die Anfertigung einer Website. Trotz der vermeintlich klaren Ziele werden keine Verträge geschlossen, was äußerst schlecht ist. Meist werden von Auftragnehmern Angebote formuliert …
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 2)
Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen (Arbeitnehmern) – Kriterien (Teil 2)
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… persönliche Leistungserbringung durch den Auftragnehmer von Anfang an ausscheidet, weil zum Beispiel das Volumen des Auftrags durch den Auftragnehmer in der vorgegebenen Zeit nur zu bewältigen ist, wenn dieser weitere Hilfspersonen beschäftigt …
Zur insolvenzbedingten Kündigung eines Bauvertrages
Zur insolvenzbedingten Kündigung eines Bauvertrages
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam. Eine Vereinbarung …
Scheinselbständigkeit – straf-, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Risiken – Teil 1: Strafrecht
Scheinselbständigkeit – straf-, sozial-, arbeits- und steuerrechtliche Risiken – Teil 1: Strafrecht
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Bei Ausschreibungen am Bau muss die Konkurrenz unterboten werden. Auch im Speditionsgewerbe, der Gastronomie, in den Pflegeberufen oder im Schrotthandel finden sich immer wieder Vertragsmodelle, mit dem Ziel einer Selbständigkeit der Auftragnehmer
Auftragnehmer möglicherweise scheinselbstständig – Vorsicht bei arbeitsgerichtlichem Vergleich
Auftragnehmer möglicherweise scheinselbstständig – Vorsicht bei arbeitsgerichtlichem Vergleich
| 25.08.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Mögliche Scheinselbstständigkeit des Auftragnehmers Wenn bei einem Auftragnehmer Anzeichen dafür bestehen, dass dieser eigentlich als Arbeitnehmer …
Probleme der Scheinselbstständigkeit in der Praxis unterschätzt (Teil 2)
Probleme der Scheinselbstständigkeit in der Praxis unterschätzt (Teil 2)
| 25.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den selbstständigen Auftragnehmer völlige Freiheit in der Ausübung seiner Tätigkeit vor. Es liegt trotzdem Scheinselbstständigkeit vor, wenn er dann in der Praxis einem strengen Reglement und einer damit verbundenen Eingliederung …
Probleme der Scheinselbstständigkeit in der Praxis weiterhin unterschätzt (Teil 1)
Probleme der Scheinselbstständigkeit in der Praxis weiterhin unterschätzt (Teil 1)
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann. Ein Auftragnehmer kann hier zum Beispiel nicht einfach zu einer Zeit seiner Wahl anreisen und ein eigenständiges Sicherheitskonzept mitbringen. Häufig wird er sich nicht einmal seine Kleidung aussuchen können, da er schon durch die optische …
Welche Prüfungs- und Hinweispflichten hat ein Handwerker, wenn Sonderfachleute beauftragt wurden?
Welche Prüfungs- und Hinweispflichten hat ein Handwerker, wenn Sonderfachleute beauftragt wurden?
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Simon
Muss der Unternehmer klüger als der Sonderfachmann sein? Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang …
Rechnung im BGB-Bauvertrag keine Fälligkeitsvoraussetzung
Rechnung im BGB-Bauvertrag keine Fälligkeitsvoraussetzung
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… B vereinbart haben – klagt der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber seinen Werklohn ein. Unstreitig hat der Auftragnehmer dabei keine Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist der Ansicht, der Werklohn sei nicht fällig …
Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch GmbH?
Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch GmbH?
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch den Auftragnehmer. Indem die GmbH anstelle des freien Mitarbeiters für den Auftraggeber tätig wird, soll das Problem der Scheinselbstständigkeit vermieden werden. GmbH schützt nicht immer vor Scheinselbstständigkeit: Mit einer solchen Konstruktion …
Prüfung von Scheinselbstständigkeit – Vertrag und Vertragsdurchführung
Prüfung von Scheinselbstständigkeit – Vertrag und Vertragsdurchführung
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… L 8 R 296/10 –, juris) . In der Praxis ergibt sich häufig die Notwendigkeit, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer in das Unternehmen eingegliedert, bzw. diesen detaillierte Weisungen erteilt. Auch wenn dies zunächst vertraglich so …
Freie Mitarbeiter im Kleinbetrieb: Gefährliche Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes
Freie Mitarbeiter im Kleinbetrieb: Gefährliche Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes
| 17.05.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vermutlich eine Einigung treffen, dass er eine hohe Schlussrechnung des Auftragnehmers (für die keine Leistung erbracht) akzeptiert, um einer weiteren Auseinandersetzung vor Gericht und den oben beschriebenen damit verbundenen Folgen aus dem Weg …
Können freie Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen?
Können freie Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen?
| 13.05.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer ist. Konsequenzen für den Auftraggeber sind verheerend Wenn der Auftragnehmer sich so in ein Arbeitsverhältnis klagt, hat das für Auftraggeber weiteichende unliebsame Konsequenzen. Die Anteile für die Sozialversicherung müssen …
Ausschluss der Scheinselbstständigkeit bei Tätigkeit für mehrere Auftraggeber?
Ausschluss der Scheinselbstständigkeit bei Tätigkeit für mehrere Auftraggeber?
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gehört auch die Annahme, dass eine Tätigkeit des Auftragnehmers für mehrere Auftraggeber die Scheinselbstständigkeit ausschließt. Das ist gefährlich falsch. Tatsächlich ist das Argument ein oder mehrere Auftraggeber für die Abgrenzung …
Wirklich unternehmerisch frei? Das Dilemma für die Scheinselbstständigen
Wirklich unternehmerisch frei? Das Dilemma für die Scheinselbstständigen
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wenn ein Auftragnehmer arbeitnehmergleiche Tätigkeiten ausführt und entsteht daraus eine abhängige Beschäftigung, so muss dieser Arbeitnehmer einem fest angestellten Kollegen gleich gestellt werden. Passiert dies nicht, so entsteht …