604 Ergebnisse für Auftragnehmer
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Auftragnehmer, der eine juristische Person ist, die Identifikationsangaben der wirtschaftlichen Eigentümer dieser Person anzufordern. Die ausbleibende Vorlage solcher Angaben stellt einen Grund für den Ausschluss eines solchen Beteiligten von der Ausschreibung dar.
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach Durchführung von Dachdeckerarbeiten wurde der Auftragnehmer wegen mehrerer wesentlicher Mängel gerichtlich unter anderem auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Auftragnehmer Fristen …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… beschrieben. Der Auftragnehmer behauptet einen mündlichen Hinweis auf Bedenken gegenüber dem Bauleiter der Auftraggeberin. Im LV ist auch regelwidrig ausgeschrieben, das Pflaster mit Steinmehl einzuschlämmen, was der Auftragnehmer unstreitig …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ist. Die Entscheidung: Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwender der VOB/B (hier: der Auftragnehmer) seinem künftigen Vertragspartner, wenn dieser weder im Baugewerbe tätig noch im Baurecht bewandert ist, in geeigneter Weise Gelegenheit zu geben …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verabsäumt wird: Dies kann bei schwierigen Bodenverhältnissen zu Streitfällen führen. Denn der Auftragnehmer verpflichtet sich mit Abschluss des Bauvertrages grundsätzlich zur Herbeiführung des Werkerfolges; diesen muss auch dann gewährleisten …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit des Angestellten bzw. des Auftragnehmers sind sehr komplex. Zahlreiche Falschauskünfte kursieren dazu, wonach es angeblich für eine selbstständige Tätigkeit …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und die Erstattung von Überzahlungen. 22.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… seinen Anspruch in der Berufung weiterverfolgt hat. Die Entscheidung Das Berufungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die im Bauvertrag ausdrücklich vereinbarte Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers überlagert wurde …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… dass ein Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vertragsstrafe verlangen kann für schuldhafte Terminüberschreitungen des Auftragnehmers in Höhe von 0,2 % pro Werktag oder 0,3 % pro Arbeitstag, maximal aber in Höhe von insgesamt 5 …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… oder im Falle von Kapazitätsengpässen den Auftrag an einen von ihm eingeschalteten Subunternehmer, Auftragnehmer oder freien Mitarbeiter weiter. Dieser wird unter Umständen jahrelang für ein bestimmtes Projekt beim Kunden eingesetzt und bekommt …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… einer Abteilung Projekte. Von einem Auftragnehmer, den er auch privat kannte, erhielt der Arbeitnehmer insgesamt 80.000,00 EUR. Diesen Betrag zahlte er später zurück. Die Staatsanwaltschaft erhob sodann Anklage gegen den Arbeitnehmer wegen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
… dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer. Stattdessen soll nach dem Willen des Gesetzgebers ein Arbeitsvertrag direkt zwischen dem Auftragnehmer und dem Arbeitnehmer zustande gekommen sein. Zur Eindämmung der sogenannten „verdeckten …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… zitierten Gerichtsentscheidung kann festgehalten werden: „In der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts liegt keine Abnahme der Arbeiten des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, wenn dieser durch sein Verhalten das Werk …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… auf Regelungen in den Abschnitten „Kaufvertrag“, „Bauvertrag“ und „Verbraucherbauvertrag“. I. Neuregelung im Abschnitt „Kaufvertrag“ 1. § 439 Abs. 3 BGB – Ersatzanspruch gegenüber dem Lieferanten Wenn der Auftragnehmer bisher …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… verursacht haben und es nicht ganz klar ist, wer von ihnen den Schaden verursacht hat, haften sie gleichermaßen. Was die Solidarverantwortlichkeit des Auftraggebers und des Auftragnehmers (ZOO 207) betrifft, haften beide zu gleichen Teilen …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rücktrittsgrund: Mängel der Software / Softwaremängel Der Rücktritt des Auftraggebers (Besteller der Software) von einem IT-Projekt bzw. IT-Vertrag setzt eine nicht vertragsgerechte Leistung des Auftragnehmers (z. B. Systemhaus) voraus …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Arbeitsplatzlizenzen, ausschließliche oder einfache Lizenz etc. Change Management: Änderung an die Anforderungen der Software während der Programmierungsphase oder hinterher; veränderte Vergütung des Auftragnehmers aufgrund von Änderungswünschen …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitgeber verhält sich wie ein Auftraggeber, der Aufträge an „Subunternehmer“, „freie Mitarbeiter“ oder andere „selbstständige Unternehmer“ erteilt, die in Wirklichkeit juristisch gesehen seine Arbeitnehmer sind. Solche Auftragnehmer …
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02.06.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Der Auftragnehmer hatte seine Arbeiten fertiggestellt. Diese waren auch abgenommen worden, jedoch, wie dies relativ häufig vorkommt, mit kleineren Mängeln, die der Auftragnehmer binneneiner kurzen Frist noch beseitigen sollte. Das hat er auch getan …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Umsatzsteuer enthält. Dieses Problem ist jedoch nicht so schwerwiegend. Mit der Klage auf Schadenersatz in Geld lässt sich eine Feststellungsklage verbinden, mit der dem Grunde nach geklärt wird, dass der Auftragnehmer sämtliche weiteren …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die nicht von einem Verkehrsvertrag nach Ziffer 2.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen oder von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erfasst werden, jedoch vom Auftragnehmer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem solchen Vertrag …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der gesamten Vertragslaufzeit oder zumindest für die ersten Jahre fix ist (Planungssicherheit). Der Auftragnehmer, also der Logistikdienstleister, will dagegen häufig die Möglichkeit haben, die Vergütung während der Vertragslaufzeit anzupassen …
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03.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… wird, was dann zu Mehrkosten führt, kommen die Leute des Auftragnehmers dem häufig nach, ohne sich die Frage zu stellen, ob der Architekt dazu überhaupt berechtigt war. Nach nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung fehlt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… des Bauunternehmers wegen Schlechtwettertagen zurückgewiesen. Der Entscheidung lag ein Fullservice-Dienstvertrag nach dem Regelwerk der VOL/B zugrunde, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtete, Altmüll umzulagern. In dem Vertrag war durch eine AGB …