599 Ergebnisse für Auftragnehmer
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… der Gewährleistung Gefahrübergang Beweislastumkehr bei Mängeln Was bedeutet das im Einzelnen? Mit der Abnahme wird die Vergütung fällig . Der Auftragnehmer kann nun die Schlussrechnung schreiben. Verzugszinsen fallen erst an, wenn die Rechnung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
… hier auch im Allgemeinen die Leistungserbringung und nicht mögliche Voraussetzungen des Auftragnehmers, damit er am Markt überhaupt auftreten darf. Letztlich muss der Besteller die Abrede aber auch noch zu seinem Vorteil ausgenutzt haben …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Betrw. Harald Munk LLM. eur., LLM. oec.
… Auftraggeber und Auftragnehmer zu unterscheiden. Der Auftraggeber (Kunde) verliert seine Gewährleistungsansprüche, da kein Vertrag vorliegt. Er bekommt im Fall von möglichen Mängeln am Werk nichts. Hat der Auftraggeber schon Geld gezahlt, wäre …
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11.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch Werbemittelversender, bei der Datenträgerentsorgung durch Dienstleister. Allgemein spricht für eine Auftragsverarbeitung, wenn der Auftragnehmer auf personenbezogene Daten zugreifen kann, über deren Verwendung nicht frei entscheiden …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… werden. Grundsätzlich besteht keine abhängige Beschäftigung, wenn der Auftragnehmer nicht weisungsgebunden ist, ein eigenes unternehmerisches Risiko vorliegt und er nicht in die betriebliche Organisation eingebunden ist. Fallen sämtliche …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… der Auftraggeber also nun vor Abnahme wesentliche Mängel, so bestreitet der Auftragnehmer dann oftmals das Vorliegen von Mängeln und verweigert eine Mangelbeseitigung. Für den Auftraggeber ist in dieser Situation guter Rat teuer. Denn …
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07.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… auf. Die Beklagte weigerte sich und stellte Schlussrechnung, sodass die Auftraggeberin Klage auf Leistung eines Kostenvorschusses für die Mangelbeseitigung erhob. Der VII. Zivilsenat stellte hierzu Folgendes klar: Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehmer) der Abnahme die erforderliche …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… kontaminiert ist. Vergütung von Nullpositionen Hat der Auftragnehmer das Entstehen der Nullposition nicht zu vertreten, steht ihm bei einer Nullposition ein Vergütungsanspruch zu. Dieser wird wie eine (Teil-) Kündigung berechnet. Ihm stehen …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 31.08.2017 (13 U 154/15) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschied, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht mit dem Argument zu hoher Kosten verweigern …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei dem der Auftragnehmer des Lieferauftrags die Arzneipflanzen selbst verarbeitet hat. Anzugeben sind hierzu: Auftraggeber bzw. Abnehmer (nebst Kontaktdaten), Beschreibung der ausgeführten Leistungen, Lieferzeitraum, Liefermenge (berechnet als getrocknete Droge …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Arbeitslohn nach sich. Die dem Familienmitglied zugeflossenen Leistungen sind in diesem Falle kein Arbeitslohn. Folglich spricht man in diesem Falle von einem Auftragnehmer statt einem Arbeitnehmer und auf der anderen Seite …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Markus König
… Unternehmen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, mehrere Aufträge an Dritte Subunternehmer abzutreten. Damit bleibt unklar, wer die Ausführung übernimmt und wer Vertragspartner ist. Die Deutsche Post AG soll die Verteilung übernehmen …
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23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Im Bauvertrag bestimmt man in der Regel Klauseln über Vertragsstrafen sowohl im Falle der Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Auftragnehmer als auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag aus Gründen, die die Gegenpartei …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… worden. Nunmehr wird die Abnahme eines Werkes dann fiktiv angenommen, wenn der Auftragnehmer dem Besteller nach der Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung angenommener 588 Tage Vorhaltung der Stahlgleitwand, wurde diese daher nur für 333 Tage benötigt und der Auftragnehmer aufgefordert, die Stahlgleitwand nach 333 Tagen abzubauen. Der Auftragnehmer sah …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… die Abnahmefiktion ein und das Werk gilt als abgenommen. Man unterscheidet zwischen folgenden Arten der Bauabnahme: Bei einer ausdrücklichen Bauabnahme erklärt der Besteller die Abnahme gegenüber dem Auftragnehmer. Hierfür gibt es keine …
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04.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… eine Vertragsbedingung und räumt er eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ein, ist dies gültig, wenn dies in Hinblick auf die Belange des Auftragnehmers nicht grob unbillig erscheint. Bei öffentlichen Auftraggebern ist solch eine Vereinbarung …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… der Geschäftsführer – der Auftragnehmer de facto – von der Handelsgesellschaft – dem Auftraggeber de facto – mit der Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft in Bulgarien beauftragt …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… zu beachten: Wenn man die Kosten der Ersatzvornahme, die hinsichtlich der Beauftragung eines Dritten entstehen, um die Mängel zu beseitigen, von dem ursprünglichen Auftragnehmer ersetzt haben möchte, muss der Vertrag zwischen Auftraggeber …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… wie zu entscheiden ist, wenn einmal Bedenken geäußert wurden, die Planung sich dann aber geändert hat. Müssen die Bedenken nochmal wiederholt werden? Sachverhalt Der Auftragnehmer erbrachte Werkleistungen u. a. an einer Garage und klagte …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… Abnahme Diese Abnahme ist in der Praxis die häufigste Form der Abnahme. Sie wird dadurch vollzogen, dass die Bauleistung durch den Auftraggeber und Auftragnehmer oder dessen jeweiligen Bevollmächtigten gemeinsam nach vorheriger Terminvereinbarung …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… die Gewährleistungsansprüche zu laufen. Umso wichtiger ist genau zu prüfen, ob eine – ausdrücklich oder stillschweigend erklärte – Abnahme vorliegt. Diese Frage wurde im nachfolgenden Fall geklärt. Zum Sachverhalt Der Auftragnehmer verlangt …
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24.08.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… weitreichende rechtliche Folgen Mit der Abnahme treten zahlreiche, wesentliche Rechtsfolgen ein, sodass die Abnahme vonseiten der Bauherren nicht leichtfertig erklärt werden sollte: Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers …