604 Ergebnisse für Auftragnehmer
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13.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… ist weiterhin möglich, wenn die VOB als Ganzes wirksam vereinbart wird. Der Auftragnehmer muss dafür allerdings dem nicht bauerfahrenden Bauherrn vor Vertragsabschluss den Text der VOB/B übergeben und darf einzelne Regelungen nicht abändern.
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Ein Architektenvertrag ist ein Werkvertrag. Mithin kommen die Regelungen des BGB zum Werkvertragsrecht zur Anwendung. Eine Werklohnforderung wird erst fällig, wenn das vom Auftragnehmer geschaffene Werk ordnungsgemäß erstellt …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… nach schweizerischem Schuldrecht unter das Auftragsrecht. Danach muss der Auftragnehmer, hier die Bank, alles an den Auftraggeber, also den Bankkunden, herausgeben, was er im Rahmen des Auftrags erhalten hat. Ausgenommen ist lediglich …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zu befassen: Ein Auftragnehmer war damit beauftragt, Installationsarbeiten an einer Heizungsanlage auszuführen. Es war lediglich ein Fertigstellungstermin vereinbart. Im Rahmen einer Baustellenbesprechung wies der Auftraggeber (AG) dann …
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22.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… die Ersatzvornahme vornehmen, wenn der Auftragnehmer das Vorhandensein von Mängeln absolut und entschieden bestreitet und/oder sich derart unzuverlässig und nachlässig verhalten hat, dass dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung durch ihn nicht mehr …
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16.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… von Urlaub. Dokumentationspflicht des Auftragnehmers über seine Arbeit (detaillierte Berichtspflicht). Bindung des Auftragnehmers an nur einen Vertragspartner (Ausschließlichkeitsbindung). Die Leistungen werden ausschließlich im Namen …
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07.01.2014
von Donath-Franke Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 12. 9. 2013 - VII ZR 227/11 Nachträge - Öffentliche Ausschreibung: Unklarheiten bei der Leistungsbeschreibung gehen nicht automatisch zulasten des Auftragnehmers Häufig wird der Auftragnehmer mit Nachträgen abgewiesen, weil …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Aufgabe, zu entscheiden, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Sie wird nur auf Antrag tätig. Daneben ist der Betriebsprüfdienst …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
… durch Dritte und zum Ersatz weiteren finanziellen Schadens führen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Auftragnehmer zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung erhält, d. h. den Mangel erst einmal selbst zu beseitigen. Der Auftraggeber …
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25.11.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Wenn sich der Auftraggeber gegen die Werklohnforderung des Auftragnehmers nur noch mit auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsansprüchen verteidigt, aber keine Nacherfüllung mehr verlangt, bedarf es für die Fälligkeit des Werklohns …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und in vielen Fällen alles andere als einfach. Viele Auftraggeber und auch Auftragnehmer handeln in Unkenntnis und werden oft überraschend mit Beitragsforderungen konfrontiert. Die Zahl der Sozialgerichtsprozesse steigt extrem …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… Auftraggeber. 1. Der Fall: Der Auftragnehmer verlangt vom Auftraggeber - Eigentümer einer Grundbesitzung - aus einem Winterdienstvertrag für eine Wintersaison eine Restvergütung. Gegenstand des Vertrages war der Winterdienst für den Gehsteig …
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23.08.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 11.04.2013 ( VII ZR 201/12 ) entschieden, dass die Geltung der VOB/B auch wirksam bei einem Gerüstbauvertrag vereinbart werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.04.2012, Az.: I ZR 103/11 entschieden, dass ein Unternehmer auch für Wettbewerbsverstöße eines Sub-Auftragnehmers haftet; dies gilt auch dann, wenn er hiervon keine Kenntnis hatte. Im konkreten Fall …
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25.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine abhängige Beschäftigung gemäß § 7 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum Auftraggeber vorliegt. GmbH, KG oder OHG Ist der Auftragnehmer als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), als Kommanditgesellschaft (KG) oder als Offene …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Sa 1217/12) bei der Abgrenzung darauf abgestellt, ob Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Betriebsorganisation des Auftraggebers/Entleihers faktisch gegeben ist. Entscheidend sei, in wie weit ein abgrenzbares, dem Auftragnehmer …
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16.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wenn ein Auftraggeber (AG) einen Auftragnehmer (Handwerker) auffordert, einen Mangel zu beheben, befindet sich der Handwerker in einem echten Dilemma, wenn das Vorliegen des Mangels oder die Verursachung durch seine Werkleistung …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… zulässig ist und dies abgelehnt. Inhaber von Werklohnansprüchen, was in der Regel Handwerksbetriebe und sonstige Auftragnehmer sind, können sich grundsätzlich auf diese Entscheidung berufen, sofern in ihren Verträgen mit dem jeweiligen …
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04.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Nachbesserung / Anerkenntnis / Verjährung Bessert der Auftragnehmer in der Gewährleistungszeit einen Mangel nach, beginnt für diesen Mangel, falls er nicht restlos beseitigt wurde, die Gewährleistungszeit von vorn. Die Nachbesserung …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kennt jeder Unternehmer: Der Auftraggeber möchte den Preis deckeln, aber gleichzeitig den Leistungsumfang soweit offen halten, dass der Auftragnehmer im Zweifel mehr zu leisten hat, als ursprünglich vereinbart war. Wie kommt man …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Da der Anwalt nicht Auftragnehmer der Rechtschutzversicherung ist (diese ist „Dritter" im Sinne § 14 RVG), ist die Bestimmung der Höhe der Gebühren auch gegenüber dieser verbindlich. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und bemerken …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… der Auftraggeber vor, dass nur ein bestimmter Höchstpreis vereinbart worden sei oder er verweigert die Abnahme der erbrachten Leistungen. Fraglich ist dann, wie ein Auftragnehmer den Vergütungsanspruch vereinbaren und durchsetzen kann. Geschuldete …
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …