717 Ergebnisse für Internationales Öffentliches Recht
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Öffentlichkeit und Fachkreise verstehen die Bezeichnung als „Professor“ nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz. Die Professur und damit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) wurde im Jahr 2017 aktiv. Zunächst betraf es die IMS International Marketing Services GmbH, die als Zahlungsdienstleister für OneCoin fungierte. Im Februar 2017 hat die BaFin eine Kontensperre über …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.05.2020 Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. Soziale Einschränkungen und finanzielle Sorgen belasten sehr viele Verbraucher. Von der Krise besonders hart betroffen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marc Raters
… eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Auf seiner Internetseite führt das Auswärtige Amt aus, dass weiterhin mit "mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gesenkt. Das Ergebnis des Versuchs fällt durchwachsen aus. Entscheidend seien vor allem die regionalen Gegebenheiten wie etwa die Verfügbarkeit Öffentlicher Nahverkehrsangebote. Mittlerweile können alle Länder aufgrund …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wird durch das Gesetz von der kroatischen Staatsangehörigkeit geregelt. Nach diesem Gesetz kann die Staatsangehörigkeit auf viererlei Weisen erworben werden: Herkunft Geburt auf dem Gebiet der Republik Kroatien Einbürgerung gemäß internationalen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… stattdessen von Sanktion. Der Begriff "Verbände" meint juristische Personen und Personenvereinigungen. „Todesstrafe“ für Unternehmen entfernt Der nun 68 Paragraphen umfassende Entwurf hat den bereits im Sommer öffentlich gewordenen Entwurf …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Schiff oder per Flugzeug transportieren; Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (a), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (b), der Pflege diplomatischer und internationaler …
Coronavirus – Reise storniert und ich erhalte kein Geld oder nur einen Gutschein – was tun? - Update
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… dass es nationale, EU – weite und internationale Regelungen zum Umgang mit „Kulturgütern“ gibt. Für die BRD gilt das Kulturgutschutzgesetz, für die EU die „Verordnung (EG) Nummer 116/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Berufserlaubnis, Approbation für Ärzte, Studium, anabin, Uni-Assist usw. werden von deutschen und ukrainischen Behörden im internationalen Rechtsverkehr regelmäßig Übersetzungen verlangt. Bei Übersetzungen muss immer darauf geachtet werden …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie geeinigt, den alle Länder voraussichtlich so bzw. ähnlich umsetzen werden. Die Kontaktverbote bzw. Ausgangssperren bleiben jedenfalls bis zum 3.5.2020 erhalten …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die Frage nach der Ehefähigkeitsbescheinigung der Ehefrau. Die Ehe war in Dänemark mit internationaler Ehebescheinigung nebst Apostille des dänischen Gouverneurs beglaubigt worden. Der Ratsuchende ist besorgt und begehrt daher unter anderem …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Der internationale Gesundheitsnotstand aufgrund der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) hat in Spanien so wie in allen anderen betroffenen Ländern die eilige Verabschiedung von mehreren Sondergesetzen erfordert, die nun das Leben …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… des privaten und öffentlichen Lebens weit vorangeschritten. Daher mehren sich Stimmen, die fordern, auch nicht körperliche Formen der Zusammenkunft unter Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente einer „physischen Versammlung“ gleichzusetzen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… die den Jahresabschluss zu genehmigen hat, bis zu dem in einer solchen Verordnung bestimmten Tag abgehalten werden. Der Minister für öffentliche Finanzen kann im Wege einer Verordnung auch die zurzeit anhängigen Kontrollmaßnahmen vorläufig …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
… unberechtigter Weise wegen angeblicher Unzuständigkeit ablehnen. Hierbei wird jedoch vom Nachlassgericht übersehen, dass die Bestimmung des § 15 Nachlassabkommens die (internationale) Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts gemäß § 105 i.V.m. 343 …
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unberechtigter Bildnutzung eines Fotos
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verletzung der Urheberrechte des Fotografen Alfred Molon. Alfred Moron ist ein bekannter, international tätiger Fotograf, der unter anderem bekannte europäische Sehenswürdigkeiten fotografiert. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… kann noch niemand genau abschätzen. Im Fußball wird spekuliert, die Saison könnte noch bis zum Sommer zu Ende gespielt werden, zur Not wohl auch ohne Zuschauer, um Meisterschaft und Werbeeinnahme zu sichern. Für internationale Wettbewerbe …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die „Corona-Krise“ führt jeden weiteren Tag zur Einschränkungen im öffentlichen Leben, die auch für viele Selbständige verminderte oder gar keine Umsätze zur Folge haben. Der Geschäftsbetrieb hört faktische auf oder ist auf ein Minimum …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Markenregister möglich ist und die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand klar und deutlich verstehen können. In Anbetracht dieser Neuregelung bleibt uns, die ersten Anmeldungen für völlig neue Arten von Marken …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das Recht der Telekommunikation und deren Dienste Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht Internationale Bezüge einschließlich …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
… Geschädigte einer Impfung, die öffentlich empfohlen war, gesetzlich angeordnet oder vorgeschrieben wurde oder aufgrund von Verordnungen internationaler Gesundheitsvorschriften durchgeführt wurde. 2. Antrag auf Gewährung von Witwen(r …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… ein öffentlich einsehbares Register, dass Informationen über in Deutschland angemeldete und eingetragene nationale wie auch internationale (Unions- wie auch IR-)Marken enthält. Das DPMA selbst prüft bei der Anmeldung einer Marke jedoch …