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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gewährt der Sozialhilfeträger Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, also zur Sicherstellung der notwendigen Mittel für den täglichen Lebensbedarf, so gehen etwa bestehende Unterhaltsansprüche im Umfang der gewährten …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Wem obliegt die Entscheidung über die Impfung eines minderjährigen Kindes gegen das Corona-Virus, wenn die Eltern sich nicht einig sind? Diese Frage hatte kürzlich das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 24.08.2021, Az.: 6 UF 120/21) zu …
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17.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und der Versorgungsausgleich Der Coronavirus hat zu deutlichen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex DAX hat zeitweise mehr als 30 % verloren. Bei der Bewertung der Anwartschaften für den Versorgungsausgleich …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es von enormer Bedeutung, so viele soziale Kontakte der Kinder wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Dabei ist insbesondere die Beständigkeit der Umgangskontakte zum nicht betreuenden Elternteil …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Leben die Eltern voneinander getrennt, ist im Sinne der Kinder eine Regelung über die Umgangszeiten und den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder zu treffen. Nach wie vor ist es üblich und auch zweckmäßig, dass die Kinder ihren gewöhnlichen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Grundsätzlich besteht im Rahmen des nachehelichen Unterhalts nach § 1580 BGB eine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten. Diese besteht unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast und ist bereits …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der Pkw spielt im Zugewinn, im Hausrat, im Unterhaltsrecht und im Schadensersatzrecht eine Rolle. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs gehört der Pkw in Höhe seines ortsüblichen Verkaufspreises zu den Aktiva des Endvermögens des …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch in Fällen, in welchen man denkt, dass man sich einen Anwalt nicht leisten kann, gibt es Möglichkeiten staatlicher Hilfe. Insbesondere in Trennungssituationen, in welchen die finanziellen Angelegenheiten noch nicht geregelt sind und man …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern . Können die Eltern sich in dieser Frage nicht einigen , ist die …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Schenkungen sind ein beliebtes Rechtsinstitut um Erbrechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Erbfolge sozusagen schon vorab zu regeln. Dies ist nach italienischem Recht allerdings nicht unproblematisch. Auch im italienischen Erbrecht ist …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien gibt es formale Voraussetzungen um die auf Grund Scheidung an den anderen Ehepartner übertragene Liegenschaft in den Grundkataster (-buch) eintragen zu können. Die Scheidungsvereinbarung gleicht einem Kaufvertrag: es muss die …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Mutter hat sich einen Alterswohnsitz in Triest gegönnt und ist dort ohne Hinterlassung eines Testamentes gestorben. Gemäß Art. 21 EuErbVO ist das Erbrecht des gewöhnlichen Aufenthaltes anzuwenden somit also das Italienische. Gem. Art 4 …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
... Ehegatten und des neuen Ehegatten in Bezug auf den unterhaltsverpflichteten Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (XII ZB 258/13) hinsichtlich der Rangordnung des neuen Ehegatten und des geschiedenen …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Zum 01.08.2015 hat die neue Düsseldorfer Tabelle Gültigkeit. Auch wenn sie keine Gesetzeskraft hat, so wird sie doch als allgemeine Richtlinie von den Gerichten bei der Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die Erhöhung der …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …