14.209 Ergebnisse für Kündigung
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Vertragslaufzeit heraus, dass sie gerne schnellstmöglich aus dem Vertrag herausrauskommen möchten. Kündigung außerhalb der Kündigungsfrist möglich? Eine Kündigung außerhalb der Kündigungsfrist ist grundsätzlich möglich. Ein Vergütungsanspruch …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… in diesem Zeitraum infolge der COVID-19-Pandemie an einer rechtzeitigen Mietzahlung gehindert, kann der Vermieter die überlassene Mietsache nicht wegen eines Zahlungsverzuges kündigen. Die Einschränkungen bezogen sich auf den Zeitraum vom 01 …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… von der Minderung bis hin zur außerordentlichen Kündigung. Das Virus haftet der Mietsache grds. nicht an. Damit die Pandemie also einen Mangel darstellen kann, müsste der Vermieter den geschuldeten Umfang der Nutzung generell gewährleisten …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Wohnung beziehen will. Die Eigenbedarfskündigung für Wohnraum ist in §§ 573, 573c BGB geregelt. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Frist beachten! Die CBH Rechtsanwälte setzen für die FAST Fashion Brands GmbH zur Abgabe der Unterlassungserklärung eine kurze Frist und kündigen für den Fall der Nichterfüllung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche an. Die Abmahnung …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nicht in jedem Fall rechtfertigt die mehrfach verspätete Mietzahlung durch den Mieter die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. Dies hat kürzlich das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 12.05.2020 (Az.: 02 S 401/19 …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und eine angemessene Frist setzen. Rechtsfolge ist, wenn der Auftraggeber eine solche Sicherheitsleistung nicht stellt, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, die Leistung entweder einzustellen oder den Vertrag zu kündigen. Bereits der erste Fall …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch das Arbeitsgericht leer ausgeht , nämlich dann, wenn die Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig war. Für den Arbeitgeber ist ein Vergleich mit dem Arbeitnehmer im Rahmen der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ebenfalls häufig sinnvoll …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… als identifizierbare Goldbarren jeweils hinterlegt. Die Inhaberschuldverschreibung gewährten das Recht, nach einer möglichen Kündigung, die Auslieferungen des Goldes zu verlangen. Alternativ bestand die Möglichkeit, das Gold veräußern zu lassen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele denken: Nach einer Kündigung bewahrt einen der Abwicklungsvertrag vor einer Sperrzeit auf den Bezug von Arbeitslosengeld. Stimmt …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Wie das LAG Köln am 2.9.2020 im Urteil 5 Sa 295/20 entschied, ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern unwirksam, wenn Leiharbeiter in einem ständigen und gleichbleibenden Umfang beschäftigt werden. Ein Automobilzulieferer …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einzustufen ist. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar. Das Problem dabei ist nur, dass der United Media AG trotz Kündigung einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung hat. Hierbei muss …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag fristlos kündigen möchte, braucht dafür nach § 626 Abs. 1 BGG (Bürgerliches Gesetzbuch) unter anderem einen wichtigen Grund. Aber sind bereits gelegentliche private Schreibarbeiten …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sieht dies als Zahlungsrückstand an. Der Vermieter darf nur noch nach erheblichen Pflichtverletzungen des Mieters im vorherigen Vertrag fragen, die zur Kündigung geführt, unstrittig oder in einem Gerichtsverfahren festgestellt wurden …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann der Vorgesetzte und der Mitarbeiter dafür die fristlose Kündigung bekommen. Warum das so ist, sagt der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Zieht ein Vorgesetzter seine Mitarbeiter von deren arbeitsvertraglicher Tätigkeit ab, um sie für …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam. Zudem muss stets eine Kündigungsfrist von mindestens 4 Wochen eingehalten werden …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… von der Bewerbung über die Einstellung bis zur Kündigung und gilt während des Arbeitsverhältnisses für Themen wie die Beförderung, die Arbeitsart , Arbeitszeit, Einkommenshöhe und Urlaubsansprüche. Folgen! Wer Opfer von Diskriminierung …
03.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… unwirksam. Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats (z.B.: Eine am 1.10.2020 zugegangene Kündigung beendet den Arbeitsvertrag zum 31.10.2020 …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… um eine Abfindung gute Ergebnisse zu erzielen! Abfindungsverhandlungen sind eben wie Pokerspiele: Wer viel haben will, muss lange am Tisch sitzen bleiben. Eine Ausnahme sind Kündigungen, die für den Arbeitnehmer heikel sind, weil man …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… ist ein unproblematischer Vorgang. Das BMF-Schreiben vom 18.02.2020 erlaubt ausdrücklich diese Übertragung. Nach Kündigung der Mitgliedschaft innerhalb der satzungsmäßigen Kündigungszeit der Unterstützungskasse werden das Kassenvermögen …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Ihr Kunde schreibt, er könne jetzt nicht zahlen (Korrespondenz) Ihr Kunde zahlt erst nach Drohungen mit Anwalt, Inkasso oder Kündigung Ihr Kunde hält sich nicht an Ratenzahlungsvereinbarungen Warum liegt eine Gläubigerbenachteiligung …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Auch erachtete das OLG die gebotene Mahnung für gegeben, auch wenn diese vorliegend mit der Kündigungserklärung der Darlehensgeberin einherging und nicht separat ausgesprochen wurde, mithin Kündigung und Mahnung - diesen war die Kündigungsandrohung …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die fristlose Kündigung, gegen die sie mit einer Kündigungsschutzklage klagte. Das Landesarbeitsgericht Kiel meint: Zu Recht! Der Arbeitgeber hätte abmahnen müssen. Die fristlose Kündigung war deshalb unwirksam. Dennoch stellt …