5.434 Ergebnisse für Eigentum
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verkannt. Keine Zustimmung aus Karlsruhe Aber das BVerfG in Karlsruhe bescherte ihr keinen Erfolg. Es nahm die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst an. Denn einerseits habe sie keine …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… des Vermieters mit der Zurückerlangung seines Eigentums durchgeführt. Diese Interessenabwägung ging zugunsten des Vermieters aus. Kündigungstatbestand war § 573 Abs.1 S.1 BGB. Als berechtigtes Interesse zur Zurückerlangung der Wohnung wurde …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… FinVermV. Eigentum oder Besitz an den Finanzanlagen darf sich der Finanzanlagenvermittler nicht verschaffen, § 20 FinVermV. Ordnungswidrigkeitentatbestände können bei Missachtung der FinVermV erfüllt sein. Für den Finanzanlagenvermittler nach § 34 …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das Eigentum des Beklagten dar, der dem Anspruch der Kläger gemäß § 242 BGB auf Zustimmung zum Einbau entgegenstehe. Der Vermieter sei grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… hereinzufallen, ist zu empfehlen, einen Firmencheck durchzuführen. Dabei wird auch die Fachkompetenz und wirtschaftliche Leistungskraft des ins Auge gefassten Vertragspartners eingeschätzt. Der Bauträger sollte vor dem Verkauf sein Eigentum …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… erst zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert und erleidet der Eigentümer der Sache deswegen einen Schaden, kann er diesen grundsätzlich nicht von seinem Ehegatten ersetzt verlangen. Ein Ehepaar lebte bereits seit mehreren Jahren getrennt …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 45136 Essen Tel. (0201) 4532 00 40 Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung nach Maßgabe des § 4 Abs. 5; dies schließt in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht mit ein, die Eigentums …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
… sind. Hierbei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass bei Pkws bis zu einem Alter von drei Jahren die höheren Kosten der Markenwerkstätten immer zu ersetzen sind. Es sei den Eigentümern neuwertiger Fahrzeuge nicht zumutbar, Reparaturmöglichkeiten …
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01.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an dem Einbau eines Treppenlifts. Problematisch kann der Ausbau allerdings werden, wenn Gemeinschaftsflächen des Hauses von der Baumaßnahme betroffen sind. Dann muss man den Umbau mit den anderen Vermietern, Eigentümern und Mitmietern abstimmen …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… genanntes urheberrechtliches Änderungsverbot, das auch für den Eigentümer gilt, der grundsätzlich keine in ein fremdes Urheberrecht eingreifende bauliche Änderung an dem ihm gehörenden Bauwerk vornehmen darf. Der damalige Architekt hat …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Der Wohnungsmietvertrag enthielt keine Vereinbarungen über die Garage, diese wurde nach Abschluss des Mietvertrages mündlich vermietet …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß der neuen Trinkwasserverordnung müssen Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Großanlagen zur Wassererwärmung die Einrichtungen jährlich kontrollieren lassen, wenn es in den Anlagen zu Vernebelung kommt, beispielsweise in Duschen …
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03.11.2011
von anwalt.de-Redaktion
… entwendeten Gegenständen auch nicht um lediglich herrenlose Sachen. Zunächst sei eine Aufgabe des Eigentums der Bank an der EC-Karte sowie der PIN nicht bereits allein durch deren Aufbewahrung in einem Müllbehälter zu erkennen …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… über Straße Unter den Linden (S- und U-Bahnhof Friedrichstraße) Tel. (030) 4 000 4 999 Mail: Berlin@recht-bw.de Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… noch teurer. Rechtsgrund für das Abschleppen, das häufig von Eigentümern von Kunden- und Besucherparkplätzen aller Art in Auftrag gegeben wird, ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH V ZR 144/08) , welche das unbefugte Benutzen …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Der Vermieter darf immer in die Wohnung Falsch! Betritt er ohne Erlaubnis des Mieters die Wohnung, macht er sich wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Viele Vermieter glauben, als Eigentümer stets zum Betreten …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… die Fahrzeugpapiere herauszugeben. Damit hat das Gericht festgestellt, dass der Käufer gutgläubig vom Nichtberechtigten das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. Der Käufer hatte über eine Anzeige im Internet Kontakt zum Verkäufer …
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17.10.2011
von SALLECK + PARTNER
… München vom 10. Oktober 2011 zum Urteil vom 14.04.2011, Az.: 271 C 10327/10 , rechtskräftig. Der Eigentümer eines Peugeot erlitt im Juni 2008 an seinem Fahrzeug einen Hagelschaden. Er fuhr zu einem Sachverständigen und ließ dort die Höhe …
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17.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… kann. Das hat B der A beim Erwerb des Autos auch ausdrücklich so mitgeteilt. B selbst hat ein Fahrrad und wollte nie Eigentümer des Autos sein. Nach der Trennung kauft B allein ein. Hier wird nach der Trennung der Zweck der Anschaffung des Autos …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
… Etwas anderes gilt dann, wenn hinreichend feststeht, dass der Eigentümer durch den Einsatz sonstiger Mittel oder finanzieller Hilfen Dritter oder Verwandter kurzfristig in der Lage sein wird, den Freistellungsauftrag bei der Bank …
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30.09.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Eigentums" nicht zwingend konkret berechnet. Vielmehr steht dem verletzten Rechteinhaber ein Wahlrecht zu, wie er seinen Schaden berechnet. Er kann den Schaden damit auch nach der sog. Lizenzanalogie berechnen. Das heißt es wird gefragt, was hätte …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… vom BGH auch deshalb aufgehoben, weil es auch das für die Formgestaltung der Lernspiele erforderliche Maß an Eigentümlichkeit bejahte. Dafür reicht es nach Ansicht des BGH schon aus, „dass sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen …