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OLG Frankfurt a.M.: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Corona-Schutzimpfung bei impfbereitem 16jährigen
OLG Frankfurt a.M.: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Corona-Schutzimpfung bei impfbereitem 16jährigen
08.09.2021 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Masernimpfpflicht erfolglos
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Masernimpfpflicht erfolglos
13.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das Elternrecht ( Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ) ist Freiheitsrecht im Verhältnis zum Staat, der in das Erziehungsrecht der Eltern nicht ohne rechtfertigenden Grund eingreifen darf. In der Beziehung zum Kind bildet aber das Kindeswohl die …
OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung
OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung
17.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Beteiligten sind seit August 2021 rechtskräftig geschiedene Eheleute, die wechselseitig die Zuweisung der ehelichen Wohnung begehren. Aus der Ehe der Beteiligten sind drei Kinder hervorgegangen. Die Familie lebte in der im …
Nach der Trennung gemeinsam in der Ehewohnung
Nach der Trennung gemeinsam in der Ehewohnung
19.09.2022 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Nach einer Trennung wünschen sich viele Ehepartner eine sofortige räumliche Distanz. Was aber, wenn ein Partner in der gemeinsamen Wohnung bleiben möchte, weil er eine Versöhnung anstrebt? Der Ehemann hatte seit 2018 eine außereheliche …
Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben - zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben - zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten
19.01.2015 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem …
Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer mRNA -Impfung bei Minderjährigen
Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer mRNA -Impfung bei Minderjährigen
03.01.2022 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Entscheidung OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass sich getrenntlebende Eltern, die die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn ausübten, nicht über die Impfung gegen …
Unterhalt für Eltern
Unterhalt für Eltern
03.03.2016 von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
Die steigende Lebenserwartung der Menschen führt im Zusammenwirken mit den Auswirkungen der modernen Medizin dazu, dass das Thema Altersarmut und damit auch die Frage, inwieweit Kinder verpflichtet sind, Unterhalt für ihre Eltern zu zahlen, …
Neue Regelungen für Erbe mit Auslandsbezug
Neue Regelungen für Erbe mit Auslandsbezug
26.06.2017 von Rechtsanwalt Michael Welz
Zum 17. August 2015 ist die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in allen EU – Mitgliedstaaten, außer Großbritannien, Irland und Dänemark, in Kraft getreten. Damit haben sich wesentliche Bestimmungen zu Erbfällen für den Fall …
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
26.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Antrag auf Ehescheidung Eine Ehescheidung erfolgt auf Antrag, welcher durch einen Rechtsanwalt bei dem örtlich zuständigen Familiengericht gestellt wird, da im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Anträge und Prozesserklärungen können …
Steuerklassen Ehegatten 2021
Steuerklassen Ehegatten 2021
29.04.2021 von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
Die Qual der Wahl! Welche Steuerklassenkombination ist für Eheleute im Jahr 2021 günstig. Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung und auch eine Wahl der Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V ist, dass die Eheleute verheiratet …
BGH: Klinik muss Kind Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders geben!
BGH: Klinik muss Kind Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders geben!
29.01.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v.28. Januar 2015 – XII ZR 201/13) , dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität …
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
Überblick zum Gewaltschutzgesetz
09.05.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
Kindesunterhalt: Ein Überblick
Kindesunterhalt: Ein Überblick
11.04.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Im Herzen eines jeden Kindes liegt das Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit – Bedürfnisse, die weit über die Liebe hinausgehen und tief in den alltäglichen Lebensgrundlagen verankert sind. Die Berechnung des Kindesunterhalts ist mehr …
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!
10.05.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
Aufsichtspflichtverletzung bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
Aufsichtspflichtverletzung bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
27.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. …
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung
06.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Kommt es zu einer Trennung von Ehepartnern, so stellt sich häufig die Frage bei welchem Ehepartner das Haustier künftig verbleiben wird und ob bei Gericht möglicherweise eine Umgangsregelung mit diesen verlangt werden kann. Unproblematisch …
OLG Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
OLG Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
13.08.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(11.08.2015) Die Feststellung der Vaterschaft eines Samenspenders an embryonalen Eizellen nach deutschem Recht, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik im Ausland befinden, ist nicht möglich. Sachverhalt Der Beschwerdeführer …
Worin bestehen die Vorteile einer Online-Scheidung?
Worin bestehen die Vorteile einer Online-Scheidung?
26.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolge­sachen, die mit der …
LANGFRISTIGER UND DAUERHAFTER AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN IN KROATIEN
LANGFRISTIGER UND DAUERHAFTER AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN IN KROATIEN
15.10.2023 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Angehörige dritter Länder (nicht Europäische Union), die in der Republik Kroatien einen geregelten Aufenthalt haben, können nach einer gewissen Zeit einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt oder ständigen Aufenthalt stellen. Langfristiger …
Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod und Eigentumsübertragung
Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod und Eigentumsübertragung
11.04.2024 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den …
Vertrag über den lebenslangen Unterhalt - Eigentumsübertragung nach dem Tod
Vertrag über den lebenslangen Unterhalt - Eigentumsübertragung nach dem Tod
12.04.2024 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den lebenslangen Unterhalt (mit Eigentumsübertragung nach demTod) (weiter im Text: Vertrag über den lebenslangen Unterhalt) verpflichtet eine Partei(den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
Scheidung - Härtefall
Scheidung - Härtefall
15.05.2024 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Die sogenannte Härtefallscheidung ist vielen Personen ein Begriff. Die genauen Voraussetzungen und Umstände sind aber oft unklar. Dieser Beitrag soll daher etwas Struktur bringen. Regelfall: Der häufigste Fall einer Ehescheidung ist in …
Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
09.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
Wann benötige ich einen türkischen Erbschein?
Wann benötige ich einen türkischen Erbschein?
11.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Immer mehr deutsche Staatsbürger erwerben Immobilien und besitzen türkische Bankkonten in der Türkei. Im Todesfall stellt sich dann die Frage, ob der deutsche Erbschein in der Nachlassabwicklung in der Türkei eingesetzt werden kann. Hierbei …