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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der verstorbene Versicherungsnehmer gab in der Erklärung gegenüber dem Versicherer an, im Falle seines Todes solle …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Trennen sich Eheleute, dann zieht in der Regel einer der Ehegatten aus der vormals ehelichen Wohnung / ehelichem Haus aus. Dies ist jedoch nicht immer direkt umsetzbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nunmehr mit den erforderlichen …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jeden Cent an. Die eigentliche Scheidung erfolgt nach bürgerlichen Recht. Gem. § 1564 BGB wird eine …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine Kommunikationsebene finden können. Wie wichtig sind …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In unserer familienrechtlichen Praxis erleben wir es häufig, dass getrenntlebende Eltern Fotos ihrer Kinder z. B. bei Facebook oder Instagram einstellen, ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis gefragt zu haben. Bisweilen sind es …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Als Fachanwältin für Familienrecht werde ich immer wieder gefragt, welche Steuerklasse für Ehegatten die Beste ist. Grundsätzlich können sich Ehegatten gemeinsam und getrennt veranlagen lassen. Dies gilt für die Steuererklärung. Die die …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, berechnet sich nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Viele Mandanten versuchen selbst – auch oft in Abstimmung mit dem anderen Elternteil – …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Für eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist das Bestehen einer neuen Partnerschaft. § 1579 Nr. 2 BGB regelt dies. Bestraft wird aber nicht ein Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten. Es wird …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Oft kommen Mandanten/innen zu mir und fragen, ob ich auch den Ehegatten vertreten kann. Sie hätten gelesen oder gehört, dass es im Scheidungsverfahren einen gemeinsamen Rechtsanwalt gibt. Damit brauche doch der Ex-Partner keinen eigenen …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Smartphones, Computer und Tablets eröffnen den Weg ins Internet und damit eine reichhalte digitale Welt. Beim Besuch eines Spielplatzes haben Eltern eine Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Den Besuch des Kindes in der digitalen Welt müssen …
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03.09.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gästeliste für die Hochzeit steht. Es werden Einladungskarten geschrieben. Die Sitzordnung wird festgelegt. Die zukünftigen Ehegatten sitzen dazu an einem Tisch. "Liebling, kann ich bitte die Gästeliste haben?" fragt sie und lächelt. …
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28.01.2015
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kinder haben ein Recht darauf, dass jemand finanziell für sie sorgt. Sind sie minderjährig, bekommt der Elternteil, der die Kinder betreut, den Kindesunterhalt vom anderen Elternteil. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts richtet sich nach …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Folgende Ausgangssituation ist gegeben: Die Mutter betreut die 11 und 14-jährigen Kinder zu 2/3 der Zeit, der Vater zu 1/3. Es handelt sich also weder um ein paritätisches Wechselmodell, noch um ein klassisches Residenzmodell, bei dem der …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Leben die Eltern voneinander getrennt, ist im Sinne der Kinder eine Regelung über die Umgangszeiten und den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder zu treffen. Nach wie vor ist es üblich und auch zweckmäßig, dass die Kinder ihren gewöhnlichen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung ist es erforderlich, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr dauerhaft voneinander getrennt leben und keine wechselseitigen Versorgungsleistungen mehr erbringen. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass die …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der bei Getrenntleben beider Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Elternteil hat regelmäßig auch Anspruch auf Unterhalt, weil er oder sie durch die Kinderbetreuung an einer ausreichenden eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Zwar …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit Unterhaltszahlungen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten um die Frage, ob der Unterhaltspflichtige auch in ausreichendem Umfang einer Tätigkeit nachgeht. So liegt das Interesse der Unterhaltsberechtigten regelmäßig …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Höhe einem Kind Unterhalt geschuldet wird, muss auch bedacht werden, wie sich dieser Unterhalt zusammensetzt. Darin ist ein bestimmter Anteil am Bedarf für Essen, Kleidung, aber auch die Wohnkosten …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …