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Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Der Dieselskandal bei VW bringt die Sammelklage als Rechtsfigur wieder auf den politischen Speiseplan. Zu Recht? Schadenersatz in Milliardenhöhe. Diese und ähnliche Schlagzeilen erreichen uns anlässlich des Dieselskandals aus den …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Uns erreichen nunmehr vermehrt Anfragen von Mandanten, denen die Aachener Bausparkasse den Bausparvertrag nach § 314 BGB aus „wichtigem Grund“ bzw. nach §§ 313 BGB wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ mit Verweis auf die Niedrigzinsphase …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Die schlechten Nachrichten für Anleger der 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG nehmen kein Ende. Zwischenzeitlich dürften sich viele Anleger und Anlegerinnen damit abgefunden haben, dass die Anlage dem Totalverlust …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die große Kündigungswelle der Bausparkassen ist anscheinend doch noch nicht vorbei. Die Aachener Bausparkasse hat nunmehr damit begonnen, auch Verträge die noch nicht die 10-jährige Zuteilungsreife erreicht haben zu kündigen. Neue …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Hierüber unterrichtete der Insolvenzverwalter auch bereits schriftlich die Anleger und forderte diese auf, ihre …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Depken
Es gibt positive Nachrichten für alle Anleger, die ihr Geld nach Beratung eines Anlagevermittlers in die Fonds Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG bzw. Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG investiert haben. Beide …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nachdem der Bundesgerichtshof Klauseln über die Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hatte, haben einige Kreditinstitute versucht durch Umgestaltung der entsprechenden Klausel ihrer Allgemeinen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Update: Nach dem OLG Bamberg folgte nun auch das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az.: 17 U 185/1 , der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.2016. Im Wesentlichen hat jetzt auch das OLG Karlsruhe …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Nachdem betroffene Bausparer bislang eine Vielzahl von Urteilen zugunsten der Bausparkassen hinnehmen mussten, hat sich nun das OLG Bamberg mit Urteil vom 10.08.2016, Az.: 8 U 24/16 , auch der verbraucherfreundlichen Entscheidung des OLG …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „GABRIEL SCHULTE“ KG (CFB-Fonds 162) – Anleger sollten dringend Schadensersatzansprüche prüfen lassen! Im Jahr 2007 wurde der Schiffsfonds „NASTO Schiffbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Binäre Optionen werden auch unter deutschen Anlegern und Tradern immer beliebter. Zahlreiche Berichte über positive Erfahrungen mit binären Optionen sowie verschiedene Forum-Beiträge versprechen leichte und schnelle Gewinne. Doch nicht …
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02.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Anleger, die in den Schiffsfonds „Santa P-Schiffe 2“ investiert haben, wurden mit Schreiben vom 29.07.2016 erneut von der TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbh & Co. KG zur Beschlussfassung aufgerufen. Nachdem …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Anleger der geschlossenen Schiffsbeteiligung Nordcapital Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 01.08.2016 seitens der Nordcapital Treuhand GmbH & Co. KG zur außerordentlichen schriftlichen Beschlussfassung …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die KTG Agrar SE hat den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Tausende Anleger werden dadurch erhebliche Verluste erleiden. Betroffene fragen sich, wie es beim vielversprechenden Agrarriesen KTG Agrar dazu kommen konnte …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hatte mit seinen beiden am 12. Juli 2016 verkündeten Urteilen (Az.: XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15) endlich Gelegenheit, seine Rechtsauffassung zu der seit Jahren hochstrittigen Frage zu äußern, unter welchen …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Musterverfahren für Aktionäre von Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig ist noch nicht eingeleitet. Experten rechnen damit, dass das Musterverfahren erst gegen Ende 2016 eröffnet wird. Für viele VW-Aktionäre besteht daher die …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Widerrufsbelehrungen von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung oft als fehlerhaft! Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
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26.05.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auf die Gerichte wird wieder einige Arbeit zukommen: Der Atlantic MS Benedict Schulte Schiffsfond ist insolvent. Dies hat zur Folge, dass wahrscheinlich viele Anleger Geld verloren haben, die sich nicht alle mit ihrem Verlust abfinden mögen …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15 – „No-Reply-E-Mails“) hatte der BGH die Frage zu beantworten, ob automatisch vom System generierte Eingangsbestätigungs-E-Mails einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Viele Widerrufsbelehrung von Banken und Sparkassen aus den Jahren 2002 bis 2010 erweisen sich bei genauer rechtlicher Prüfung als fehlerhaft. Ein Rettungsanker der Banken ist dann oftmals nur noch die Richtigkeitsfiktion der …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Die Sparkasse Vorderpfalz nimmt aktuell Anleger des Imperial Immobilienfonds Neue Bundesländer GdbR nach § 128 HGB analog in die Haftung. Der Kanzlei Jöhnke & Reichow liegen Schreiben der von der Sparkasse Vorderpfalz beauftragten …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Jens Reichow
In seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) hat der BGH über die Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen geurteilt. Ausgangspunkt dieser Entscheidung war die Verwendung der folgenden …