635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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Kündigung von Whistleblowern: Arbeitnehmer, die auf Missstände hinweisen, riskieren den Arbeitsplatz
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer in der Öffentlichkeit auf Missstände beim Arbeitgeber hinweist, oder wer Strafanzeige bei der Polizei stellt wegen Straftaten im Betrieb, der macht …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise. Bedeutung …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… auf einen örtlichen (ggfs. qualifzierten) Mietspiegel Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. 8.) Muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen? Ohne Zustimmung ist des Mieters ist die Mieterhöhung nicht wirksam. Hierfür …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Grundsätzlich gilt: Fahrzeuge der BMW Group werden nicht manipuliert. Unsere Dieselmotoren sind sauber. Darauf können sich Öffentlichkeit und Politik, vor allem aber unsere Kunden und Mitarbeiter verlassen.“ Anlass für diese Erklärung war …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… nicht erfolgreich sein oder zu weiteren Mängeln führen könnte. Den Verdacht, dass das Software-Update zu Folgemängeln führen könnte, durfte der Kläger haben. Experten äußerten vielfach eine solche Befürchtung in der Öffentlichkeit. Hier finden …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… von Dieselfahrern fürchten viele aber das Prozessrisiko. Der VW-Konzern hat öffentlich erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Andere Autohersteller haben bisher nicht auf diese Einrede verzichtet. Bis Ende 2018 …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf den eigenen PC heruntergeladen wird und zugleich wieder hochgeladen, also öffentlich zugänglich gemacht wird. Das öffentliche Zugänglichmachen stehe jedoch lediglich dem Urheber zu und sei daher eine Urheberrechtsverletzung (§ 19 a UrhG). Geltend …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da das öffentliche Zugänglichmachen ausschließlich dem Urheber eines Werks zusteht. In der uns nun vorgelegten Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer werden Urheberrechtsverletzungen an den folgenden TV-Folgen gerügt: „Legends Of Tomorrow – The …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… wird von den Gerichten insoweit ein Zeitraum von drei Jahren angesetzt. Bei der Wertermittlung von Immobilien empfiehlt es sich, auf einen öffentlich vereidigten Sachverständigen zurückzugreifen, der bereits Erfahrung mit der Begutachtung von Immobilien …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Auch das Herstellen jugendpornografischer Schriften steht hiernach unter Strafe. Wann eine pornografische Schrift tatsächlich als jugendpornografisch gilt, hängt von zwei gesetzlich geregelten Merkmalen ab …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… an einem Simulationsspiel für den Computer. Dieses habe der Abmahnungsempfänger – unser jetziger Mandant – über eine Online-Tauschbörse rechtswidriger Weise öffentlich zugänglich gemacht. Auf die Abmahnung reagierte der Abmahnungsempfänger …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und trotz vorheriger Abmahnung wegen grober Beleidigungen einer Vorgesetzten öffentlich vermeintliche sexuelle Kontakte zu einem HIV-positiven Kollegen unterstellte. In der Folge wurde festgestellt, dass der Arbeitnehmer aufgrund …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personengruppe, den Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, begangen werden können. Die Amtsdelikte schützen die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes sowie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Teile dieses Melderegisters, wie zum Beispiel die Melderegisternummer und der Name des Rücknahmesystems, sind öffentlich einsehbar. 2. Inverkehrbringungsverbot, § 3 Absatz 3 BattG Hersteller …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seines Dienstgebäudes gelesen. Infolge dessen erhielt er die ordentliche Kündigung – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.09.2017 – 10 Sa 899/17). Öffentliches Zeigen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Unterlagen am Ende des Formulars erstellt. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass auch auf der Grundlage der neuen Regeln die Existenz von primären Urbanisierungsarbeiten für den Anschluss an die öffentlichen Dienste eine Voraussetzung für …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Scheinselbstständigkeit In dem konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der als Honorarkraft im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe tätig war. Dieser wurde weitgehend weisungsfrei tätig und erhielt ein Honorar, das deutlich über …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durchaus eine langjährige Haftstrafe nach sich ziehen kann. Wie sind die Voraussetzungen des § 184b StGB? Der § 184b StGB stellt verschiedene Handlungen unter Strafe, wie das Verbreiten, das Zugänglichmachen der Öffentlichkeit …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wintereinbruch bedeutet wieder vermehrt Schnee und Eis und damit schwierige Straßenverhältnisse sowie Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Ermittlungsverfahren einstellen. Dazu muss das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters allerdings als gering erachten und es darf auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Für die Annahme …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Flugbegleiters von Ryanair ging. Grund soll Rufschädigung gewesen sein. Was ist denn da passiert? Fachanwalt Bredereck: Der betroffene Flugbegleiter soll sich öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair beschwert haben. Moderne …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird die entsprechende Datei im gleichen Arbeitsschritt automatisch hochgeladen. Das öffentliche zur-Verfügung-stellen der entsprechenden Datei stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, so der Vorwurf der Abmahnung. Gefordert wird aufgrund …
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27.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in denen angedroht wird, dass die örtlichen Zulassungsbehörden den weiteren Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr untersagen wird, sofern der Aufforderung des Herstellers zum Software-Update nicht nachgekommen wird. TÜV versagt Zulassung Auch der TÜV Nord …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… auf den Bewertungstext des Käufers reagieren, indem er darauf antwortet. Er hat die Möglichkeit, etwaige Probleme richtigzustellen und sich unter Umständen öffentlich zu entschuldigen. Ein solches Verhalten zeigt nach außen hin …